Donnerstag, 10. November 2016

Beendet Donald Trump die biologische Kriegsforschung bei Curevac? Boris Palmer ist besorgt und das Schwäbische Tagblatt verhängt eine Nachrichtensperre.

Leserbrief zu den Tübinger Reaktionen auf die Wahl von Trump:

Heike Hänsel hat recht, dass "sich Trump immerhin deutlich weniger
aggressiv gezeigt hat als Clinton". Auch die Äußerung des US-Amerikaners
Lucas Ogden, dass "für Deutschland Trump wahrscheinlich der klügere
Wahlsieg sei, weil "die Wahrscheinlichkeit, dass Clinton Amerika in
einen weiteren Krieg führt, relativ hoch sei", läßt hoffen, dass Trump
auch für Tübingen die klügere Wahl war. Immerhin hatte sich das
US-Verteidigungsministerium mit 33 Millionen Dollar an der
Biotechnologie-Firma Curevac auf der Oberen Viehweide beteiligt, was
jetzt von Trump vielleicht rückgängig gemacht wird. Die Firma Curevac
arbeitet an Impfstoffen gegen lebensgefährliche Infektionskrankheiten.
Es ist zu hoffen, dass dies nicht dazu missbraucht wurde, eine
biologische Kampfführung leichter möglich zu machen.

Anton Brenner

Und hier die Antwort. Unterschrieben vom Chef vom Dienst, so einer Art Hausmeister der Redaktion. Zuständig ist der Autor des Jubelartikels über Curevac vom 9. 11. 2016 im Schwäbischen Tagblatt, Ulrich Janßen, der Wert darauf legt, zur Chefredaktion zu gehören:

Sehr geehrter Herr Brenner,
wehret den Anfängen galt gestern. Ich wehre auch Ihren zweiten Versuch ab, in Ihrem politischen Furor gegen die Obere Viehweide die Firma Curevac als Kollateralopfer zu missbrauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Gaus
SCHWÄBISCHES TAGBLATT
Chef vom Dienst

Danach meldete sich auch Janßen zu Wort und hofft wohl, dass ich ihm einen Tip geben werde, wie man bei Google "Curevac" und "US-Verteidigungsministerium" eingibt:

Hallo Herr Brenner,
Kollege Gaus hat mir Ihren munteren Schriftwechsel übermittelt. Rein aus Neugierde: Haben Sie denn eigentlich Beweise dafür, dass das US-Verteidigungsministerium sich mit 33 Millionen Euro an Curevac "beteiligt" hat? Meines Wissens gab es mal ein Projekt, das von Curevac und Sanofi gemeinsam betrieben wird und das der Entwicklung von Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten dient. Das wurde in der Tat von der Darpa mitfinanziert. Aber das ist ja keine Beteiligung, oder?
Viele Grüße
Ulrich Janßen



Ulrich Janßen
Stv. Chefredakteur
Leiter Öffentlichkeitsarbeit
Schwäbisches Tagblatt


Weitere Infos:

Zuerst kam das US-Verteidigungsministerium mit 33 Millionen Dollar nach Tübingen. Dann roch auch Bill Gates Lunte und folgte mit 46 Millionen €:

"Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) feierte via Facebook: "Bill Gates kommt nach Tübingen. Glückwunsch an unsere Biotechfirma Curevac und den Gründer Ingmar Hoerr. Was für eine Erfolgsgeschichte.

Hinzu komme ein spekulatives Element, sagt Koch und erklärt: Bricht die Eurozone tatsächlich auseinander, würden vor allem deutsche Aktien deutlich aufwerten. "Auch das spricht jetzt für einen Kauf deutscher Titel aus der Sicht eines US-Investors."

http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_73173762/warum-us-milliardaere-ihr-geld-in-deutschland-verteilen.html

"Mit ihrem Konzept überzeugte CureVac nicht nur Investor Hopp. Auch die DARPA, eine US-amerikanische Militärforschungsorganisation, arbeitet mit CureVac zusammen. Streng geheim. Natürlich. Viel mehr als das beide ausloten wollen, ob sich Curevacs Impfstoffe nicht auch gegen Infektionskrankheiten einsetzen lassen, ist nicht bekannt. Geht es am Ende um Milzbrand, Ebola oder Lassafieber?"

https://www.biotechnologie.de/BIO/Navigation/DE/aktuelles,did=154612.html

Curevac selbst sagt über den Kooperationspartner US-Verteidungungsministerium:

Über DARPA
Die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) wurde1958 mit dem Ziel
gegründet, um zu verhindern, dass strategische Überraschungen negative Auswirkungen
auf die nationale Sicherheit der USA haben. Zur Erfüllung seiner Mission setzt die
Behörde auf unterschiedliche Leistungsträger, um mit multidisziplinären Ansätzen in der
Grundlagenforschung das Wissen zu mehren und zudem innovative Technologien zu
entwickeln, die sich im Rahmen der angewandten Forschung mit aktuellen praktischen
Problemen befassen. Die wissenschaftliche Forschung der DARPA deckt die gesamte
Skala von der Laborarbeit bis zur Entwicklung umfassender Technologiedemonstrationen
in den Bereichen Biologie, Medizin, Informatik, Chemie, Physik, Maschinenbau,
Mathematik, Materialwissenschaften, Sozialwissenschaften, Neurowissenschaften und weiteren
mehr ab (zu den Beispielen gehören Erfindungen und frühe Arbeiten im
Zusammenhang mit GPS (Global Positioning System) und dem Internet). Als wichtigster
Innovationsmotor des US-Verteidigungsministeriums unternimmt die DARPA Projekte,
die zwar von begrenzter Dauer sind, jedoch für bleibende revolutionäre Änderungen sorgen.

http://www.curevac.com/fileadmin/curevac.de/media/Content/Newsroom/20111012_CureVac_Sanofi_Pasteur_DARPA_Collaboration_DE.pdf

In der biologischen Kriegsführung ist natürlich die prophylaktische Impfung gegen Krankheitserreger, die man einsetzen will, von hoher Bedeutung:

Im Rahmen der Lizenzvereinbarungen erhält CureVac von Sanofi Pasteur für jeden Krankheitserreger eine Vorauszahlung sowie Forschungsmittel und Zahlungen für die Erreichung bestimmter klinischer, regulatorischer und kommerzieller Meilensteine. Für jeden Krankheitserreger, der Bestandteil der Option von Sanofi Pasteur ist, erhält CureVac bis zu 101,5 Mio. Euro an Voraus- und Meilensteinzahlungen zuzüglich gestaffelter Lizenzgebühren bei Verkäufen von RNActive®-Impfstoffen, sofern Sanofi Pasteur einen prophylaktischen oder einen therapeutischen Impfstoff gegen einen solchen Krankheitserreger entwickelt.

http://www.pressebox.de/inaktiv/curevac-gmbh/CureVac-gibt-Zusammenarbeit-mit-Sanofi-Pasteur-im-Rahmen-eines-33-1-Mio-Dollar-Projektes-bekannt/boxid/463349

Curevac-Skandal in Boris Palmers Tübinger Technologiepark?

Schwäbisches Tagblatt zensiert kritische Bemerkungen zur Forschung für die Biologische Kriegsführung.

Curevac spielt auch in der biologischen Militärforschung "oben mit", was das Schwäbische Tagblatt jetzt verschämt verschweigt, aber vor fünf Jahren, am 15.11.2011 berichtet hat: "Finanziert wird dieses von der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Diese Behörde des US-Verteidigungsministeriums ... , sichert sich mit der Unterstützung von Grundlagenforschung den Zugriff auf innovative Technologien. Für die Finanzierung in Höhe von 33,1 Millionen Dollar (24 Millionen Euro) erhält die DARPA Anrechte zur Nutzung der Technologie." Und am 26.09.2012 war bei "biotchnologie.de" zu lesen: "Auch die DARPA, eine US-amerikanische Militärforschungsorganisation, arbeitet mit CureVac zusammen. Streng geheim. Natürlich. Viel mehr als das beide ausloten wollen, ob sich Curevacs Impfstoffe nicht auch gegen Infektionskrankheiten einsetzen lassen, ist nicht bekannt. Geht es am Ende um Milzbrand, Ebola oder Lassafieber?" Biologische Kampfstoffe lassen sich ja besser einsetzen, wenn die eigene Truppe vorher geimpft werden kann. Blöd nur, dass Tübingen mit dieser Bio-Kampfstoff-Impf-Schmiede auch zum Erstschlagsziel im wieder denkbaren großen Krieg geworden ist.

Anton Brenner

Das Schwäbische Tagblatt Tübingen hat sich geweigert, diesen Leserbrief zu veröffentlichen.
Begründung: "Die Seite biotechnologie.de ist außerdem für mein Dafürhalten eine in ihrem Qualitätsgehalt schwer einzuschätzende Website. Sie wurde nach eigenen Angaben vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2005 initiiert und bis Juni 2015 finanziert. ... Auch deshalb drucken wir ihn nicht ab.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Gaus
SCHWÄBISCHES TAGBLATT
Chef vom Dienst

Dienstag, 18. Juni 2013

Selektive Aberkennung von Ehrenbürgerschaften. Die Mitläufer werden gehenkt, die Täter lässt man laufen

Anton Brenner (Stadtrat der Linken) zur Tagesordung "Aberkennung von Ehrenbürgerschaften wegen NS-Verstrickung" im Tübinger Gemeinderat am 17. Juni 2013

Die heutige Diskussion geht auf einen Antrag der Linken vor sechs Jahren zurück: NS-Verstrickung Tübinger Ehrenbürger. Ehrung derer, die in der Nazizeit Widerstand geleistet haben, die verfolgt, verfemt und ermordet wurden. Wir schrieben damals:
Wie in vielen Firmen und Städten muss die Nazi-Vergangenheit und der Umgang mit ihr in der Nachkriegszeit aufgearbeitet werden. Selbstverständlich haben viele ehemaligen Nazis in der Nachkriegszeit Außerordentliches geleistet. Doch der Eindruck, dass sich niemand einer Verstrickung in der Nazizeit entziehen konnte, ist falsch. Zur Ehrenrettung der Stadt Tübingen gab es Menschen, die Widerstand geleistet haben, die verfolgt, vertrieben und vernichtet wurden. Sie wurden bisher bei Ehrungen vergessen. Auch deshalb stellen wir den folgenden Antrag:

Auf der Ehrenbürgerliste wird die Mitgliedschaft in Naziorganisationen mit Erläuterungen aufgenommen (z.B. bei den Ehrenbürgern Adolf Scheef, Paul Schmitthenner, Dr. Theodor Haering, Hans Gmelin, Wilhelm Vetter, Dr. Gebhard Müller, Dr. Kurt Georg Kiesinger, Dr. Theodor Eschenburg und Dr. Walter Jens)

Auf der Ehrenbürgerliste werden die im Dritten Reich ernannten und danach gestrichenen Ehrenbürger im Sinne der historischen Wahrheit aufgeführt, z.B. die 1933 ernannten Tübinger Ehrenbürger Paul von Hindenburg, Adolf Hitler, Gauleiter Murr und Kultusminister Mergenthaler. Auch das gehört zur Vergangenheit Tübingens.

Wer in Tübingen Widerstand geleistet, als Tübinger Bürger aus politischen oder rassistischen Gründen von den Nazis verfolgt oder ermordet (mindestans 12 Namen) wurde, erhält posthum die Tübinger Ehrenbürgerschaft - oder wird mit mit der Benennung von Straßen und Plätzen geehrt. Dazu gehören alle ermordeten jüdischen Mitbürger, die verfolgten und verfemten Wissenschaftler Hans Bethe, Traugott Konstatin Oesterreich, Erich Kamke, Helmut Erlanger, Ludwig Weinheber, sowie die verfolgten Tübinger Bürger Gottlob Frank, Fritz Kehrer, Johannes Kost, Wilhelm Baudermann, Hugo Benzinger und Ferdinand Zeeb. 1933 wurden aus Tübingen 12 Kommunisten und die Sozialdemokraten Gottlob Frank und Jakob Rühle in das KZ Heuberg verschleppt. Aus dem Tübingen Stadtteil Hagelloch wurde Gemeinderat Starzmann verfolgt, vverfolgt wurde auch Friedrich Laur von der SPD, der Großvater des früheren WUT-Stadtrats Römpp.

Inzwischen hat die SPD mit einen Antrag zur Ehrung verfolgter Stadträte unsere Initiative aufgegriffen und heute geht es nun um die Behandling der Ehrenbürger mit NS-Verstrickung. Unser Hauptziel war nicht ein erneutes Spruchkammerverfahren sondern die Ehrung des Widerstands und der Verfolgten - und da hat sich bis heute nicht viel getan. Fast 70 Jahren nach Kriegsende ist dies immer noch ein heikles Thema. Ich verweise auf den Streit um den Text der Gedenktafel an der Synagoge, wo erbittert dagegen gekämpft wurde, dass Namen genannt wurden, Walter Jens wollte nur den Text "Du sollst nicht morden" anbringen lassen. Ich erinnere an den aktuellen Streit um die Ehrung des Mössinger Generalstreiks gegen Hitlers Machtergreifung.
Zu der Frage der NS-Verstrickung der Tübinger Ehrenbürger gibt es die radikale Lösung, wie sie von Außenminister Joschka Fischer 2003 für die Beschäftigten des Auswärtigen Amtes eingeführt wurde: Wer in der NSDAP oder in anderen NS-Organisationen war, bekommt keinen ehrenden Nachruf. Wenn wir dies auf Tübingen übertragen, müssten wir alle streichen: Täter, einefache Mitglieder oder Opportunisten (deutsch: Mitläufer). Das wollen wir nicht. Es waren auch nicht wir, sondern der damalige Fraktionsvorsitzende der WUT-Gemeinderatsfraktion (ein Neffe von Hans Gmelin), der eine Art NS-TÜV für Ehrenbürger einführen wollte. 2001 beantragte er, vor der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Wilhelm Beyer eine eventuelle Nazi-Verstrickung untersuchen zu lassen. Die damalige SPD-Bürgermeisterin hat dies dann veranlasst.
Zu dem heutigen Antrag der Grünen und der SPD, selektiv die Ehrenbürgerschaften von Hindenburgs, Scheefs und Haering anzuerkennnen: Es gibt einen ernsten Fall, der sich selbst zu den Tätern des NS-Regimes zählte und der auch auf der Wikipedia-Liste "Täter des Holocaust" auftaucht: Hans Gmelin. Im Vergleich dazu sind alle anderen Fälle harmlos. Haering ist vielleicht vergleichbar mit Fritz Schäfer, dem SPD-Bundestagsabgeordneten und langjährigen SPD-Stadtrat in Tübingen. Er war von 1933 bis 1945 NSDAP-Mitglied, Haering nur von 1937 bis 1945. Und der ehemalige Liberale Scheef ist vielleicht vergleichbar mit Otto Koch von der SPD, die beide umgefallen sind, Scheef ist aber nicht wie Koch 1937 in die NSDAP eingetreten.
Wir haben hier einen heuchlerischen Antrag von SPD und Grünen, der nur ein Ziel hat: vom Fall Gmelin abzulenken. Mit uns gibt es entweder eine generelle Lösung, die Gmelin einschließt, oder keine. Man kann nicht die Opportunisten oder Mitläufer hängen und die Täter laufen lassen bzw. auf die lange Bank schieben per Forschungsauftrag. Damit die Diskussion darüber nicht verstummt, ist eine "weitere Befassung des Gemeinderats erforderlich", wie es im Antrag von Herrn Schöning (FDP) formuliert ist. Wir unterstützen diesen Antrag.

(Die Anträge von Grünen und SPD gingen mit ihrer 50%-Mehrheit von 20 Stimmen durch. Oberbürgermeister Boris Palmer enthielt sich, nachdem er vergeblich versucht hatte, die Befassung bis nach der Klärung des Falls Gmelin verschieben zu lassen.)

http://tuelpds.twoday.net/stories/64963531/
http://tuelpds.twoday.net/stories/695817/
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Anton-Brenner-fordert-Konsequenzen-aus-der-lokalen-Nazi-Geschichte-_arid,161938.html
http://www.tuebinger-wochenblatt.de/tue/page/detail.php/3042861
http://static.twoday.net/rathaus/files/Eichmann-Ludin-Globke-Gmelin.pdf
http://rathaus.twoday.net/stories/326206788/
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Gmelin
http://tuelpds.twoday.net/stories/663781/
http://tuelpds.twoday.net/stories/4089553/
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:T%C3%A4ter_des_Holocaust
http://www.tuebingen.de/11.html#1336

Mittwoch, 20. März 2013

Ehrung für NSDAP-Mitglied in Boris Palmers Tübingen 2013

Tübingen ehrt NSDAP-Mitglied, weil er zuvor in der SPD war

Das ist einmalig in Deutschland. Ein NSDAP-Mitglied kommt im Jahr 2013 auf eine Ehrentafel im Tübinger Rathaus. Wer als Nazi nicht bei der SPD war oder nachher zu ihr fand, hat in Tübingen nichts zu lachen.

Obwohl die Linke Bedenken geäußert hatte, ehrte die Gemeinderatsmehrheit auf Antrag der SPD am letzten Montag (18.3.2013) einen SPD-Stadtrat, der 1937 zur NSDAP übertrat, seinen Übertritt von den Nazis feiern ließ und der 1944 als NSDAP-Mitglied in Tübingen verstarb.

Die Linke beantrage daraufhin, auf der Ehrentafel wenigstens wahrheitsgemäß (SPD / NSDAP) einzufügen. Sonst mache man sich zum Gespött mit dieser Schönung bzw. Geschichtsklitterung.

Wesentlich unbarmherziger gehen die SPD-Fraktion und die Grünen im Tübinger Gemeinderat mit opportunistischen Personen aus dem bürgerlichen Lager um, z.B. mit dem liberalen Landtagsabgeordneten und Tübinger Oberbürgermeister Adolf Scheef, der ebenfalls 1944 starb, allerdings ohne NSDAP-Mitglied geworden zu sein.

Auch der frühere UFW-Stadtrat Theodor Haering kann nicht mit der Nachsicht der Tübinger SPD rechnen, weil er der Nazi-Ideologie erlag und weder davor oder danach zur SPD fand. Dafür hält die Tübinger SPD den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Tübinger SPD-Gemeinderat Fritz Schäfer ("Notstands-Schäfer") in hohen Ehren, obwohl dieser schon 1933 Mitglied der NSDAP wurde und sich dem Vernehmen nach von einem NSDAP-Kreisleitungsmitglied, in dessen Gartenhaus er wohnte, nach 45 raten ließ, in die SPD einzutreten.

Theodor Haering soll demnächst seine Ehrenbürgerwürde verlieren, die ihm sein Mentor Hans Gmelin verschafft hatte. Gmelin selbst, der frühere Tübinger Oberbürgermeister, die rechte Hand des Nazi-Statthalters in Bratislava, der beteiligt war, dass über 60 000 slowakische Juden umkamen und vergast wurden, bleibt vorläufig auf der Ehrenbürgerliste. Über ihn müsse noch zwei Jahre "geforscht" werden, obwohl Briefe vorliegen, in denen er von der slowakischen Regierung pro nicht arbeitsfähigem abtransportierten Juden 500 Reichsmark einforderte. Die Einlieferung der nicht arbeitsfähigen Juden (Kinder, Frauen, Greise) in die Vernichtungslager war ein Startschuss für die fabrikmäßige Vernichtung. Und der Judenbeauftragte in Bratislava Wisliceny war im Hause Gmelin ein gern gesehener Gast.

Die Beschäftigung mit den nazi-belasteten Tübinger Ehrenbürgern und der Ehrung derer, die von den Nazis verfolgt wurden, geht zwar auf Anträge der Linken zurück. Aber so eine dreckig-scheinheilige Veranstaltung haben wir uns nicht vorgestellt.

Gmelin-Freund und Endlösung Organisator Wisliceny ab Minute 3.05:
http://www.youtube.com/watch?v=2cQPyYp3PwM

Montag, 11. März 2013

Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument

Heute im Verwaltungsausschuss. Die Orwellsche Phrasendruckmaschine läuft auf Hochtouren. "Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Trialog mit der Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft ... zentrale Querschnittsaufgabe der Beauftragten für BE ..." Nachdem ein Gewährsfrau aus dem grünen französischen Viertel auf diese Stelle der Stadt gehievt wurde, wächst die Bürokratie. Jetzt sollen weitere 25000 Euro für eine weitere 1. Phase samt "Evaluation" ausgegeben werden. Eine der "Aufgaben und Projekte": Grünpflege-Partnerschaften"

Im Klartext: Unbezahlte Schmutzkonkurrenz für niederschwellige Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung, die bei den Stadtbaubetrieben eingespart werden.

Bürgerbeteiligung wird immer mehr zum Herrschaftsinstrument von oben, zum Durchregieren und gegen unliebsame Beschlüsse des Gemeinderats. In südamerikanischen Bananenrepubliken nennt sich dies Ministerium für Volksmobilisierung. In Baden-Württemberg gibt es dafür eine Staatssekretärin als Kretschmanns Propagandaministerium. Mobilisiert wird von den Grünen eine "Beteiligungsaristokratie" (Uhde). Für andere bedeutet die "Politik des Gehörtwerdens" eher "weiter abgehört werden".

Praxis in Tübingen: Wenn für die Grünen die Gemeinderatsmehrheit sicher ist, genügt ein Beschluss, allenfalls noch eine Informationsveranstaltung. Ist die Mehrheit unsicher, weil z.B. die SPD bei der Sperrung der Mühlstraße nicht mitmachen will, strebt Boris Palmer einen Bürgerentscheid an.

Diese Art der Bürgerbeteiligung sei "ein Fortschritt gegenüber dem reinen Parlamentarismus".

Dienstag, 28. Februar 2012

Gesine Lötzsch nominiert Beate Klarsfeld und macht Lafontaine zum Frosch

Da der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel diesen Beitrag von der Homepage der Tübinger Linken gelöscht hat, erscheint er jetzt an dieser Stelle. Vielleicht ist es besser, wenn wir die Sache ausdiskutieren. Augen zu und durch, bringt nichts.

Am 27. Februar fragte unsere Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel auf einem parteiübergreifenden Diskussionsforum der Tübinger Linken, ob sie bei der Bundesversammlung am 18. März Beate Klarsfeld wählen solle, die Sache könne uns gehörig um die Ohren fliegen.

Ich schrieb ihr daraufhin: "Heike, was schief gehen kann, geht schief, so lautet Murphys Gesetz. Und das haben wir jetzt. Klarsfeld gegen Gauck. Nazijägerin gegen Kommunistenjäger. Das haut uns jeder um die Ohren. Das Harmloseste ist noch die Bestärkung der Gleichsetzung. Eine Diskussion über Israel, Antisemitismus und Antizionismus am denkbar falschesten Ort. Da können wir nur verlieren. Unser (Gysis) Argument bei der letzten Gauck-Wulff-Wahl, Gauck gehe nicht, weil er Kriegseinsätze befürwortet, haben wir selbst pulverisiert. Beate, die Fromme, ist noch bellizistischer als Gauck. Und wir haben uns den Spott und Hohn eingehandelt, dass wir noch blöder als die SPD oder die Grünen aus "taktischen" Gründen jemand ausgesucht haben, der in vielen Punkten diametral das Gegenteil vertritt. Die französischen Sozialisten und Linken werden sich bestätigt fühlen, dass die deutsche Linke dümmer ist als die Polizei erlaubt. Viel Vergnügen bei der Wahl."

Und auf Nachfrage: "Ich würde die Ex-Schwiegermutter von Carla Bruni nicht wählen. In Frankreich machen sie den Sarrazin von Sarkozy und hier wird sie mit Gauck turteln."

Bereits am 23. Februar hatte ich u.a. auf der Seite "lafontaines linke" geschrieben: "Beate Klarsfeld hat beide Irak-Kriege immer verteidigt, sie hat Sarkozy im Libyien-Krieg unterstützt, selbstverständlich ist sie wie Gauck auf der kriegerischen Seite in Sachen Afghanistan und Iran. Sie und ihr Mann sind Mitgründer des Bündnisses gegen das “iranische Vernichtungsprogramm”. Weil die österreichische Öl-Firma OMV mit Iran verhandelte, sagte sie: “Will sich Österreich schon wieder schuldig machen, indem es die Judenmörder von heute und morgen unterstützt?” All das ist für mich kein Grund, sie als Kandidatin abzulehnen. Aber mit der aktuellen Programmatik der Linken hat dies wenig zu tun. Das sollte man wissen. Die Reaktion der anderen Parteien wird sein: Die Linke sei schamlos, weil sie eine alte Nazi-Jägerin benutze, die Linke sei blöd, weil sie gar nicht bemerkt habe, was für eine Bellizistin sie da aufgeboten habe, da sei Gauck ja noch harmlos dagegen. Und es wird zum Katzenjammer kommen, wie bei manchen SPD-lern und Grünen, nachdem sie jetzt merken, welche Richtung sie mit Gauck durchgesetzt haben."

Um es noch einmal klar zu sagen. Ihre Nazi-Jagd in allen Ehren. Ich war dabei, als sie 1969 Kandidatin bei der ADF war. Götz Aly hat auch recht, wenn er heute von eine Aktion der Schuldabwehr" spricht.
http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-klarsfeld-und-kanzler-kiesinger,1472602,11718830.html

Auch ihre bedingungslose Solidarität mit Israel verstehe ich und finde sie sympathischer als das taktische Verhalten Gaucks zu Israel. Dazu schreibt Alan Posener: "Der Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, hat das besondere Verhältnis Deutschlands mit Israel unterstrichen. Joachim Gauck sagte, "Unsere historische Schuld ist so groß, dass wir wahrscheinlich das letzte europäische Land sein werden, das sich von Israel trennt - so wird es sein." (So die "Ostseezeitung".) Wir würden und also "trennen", wenn wir nicht diese blöde "historische Schuld" hätten? So richtig dolle Solidarität sieht anders aus."

Es ist unverzeihlich blöd (Hausfrau telefoniert mit Krawallschachtel) gelaufen, dass mit Beate Klarsfeld eine Kandidatin aufgestellt wurde, die heute, vor allem in Frankreich, für eine Politik steht, die mit der Linken nichts zu tun hat. Gegenüber ihren Positionen, die sich nicht von denen ihres Sohnes unterscheiden, ist die Plattform von Broder (Achse des Guten) geradezu linksliberal.

In Frankreich wird die Nominierung Beate Klarsfeld wohl eher als Teil des Sarkozy-Wahlkampfs "mit schmutzigen Mitteln" gesehen. Die verdienstvolle Aktivität der Klarsfeld-Familie gegen alte Nazis und für Israel wird voll in den Dienst einer rabiat-rechten Innen- und Außenpolitik gestellt. Beate Klarsfeld weist immmer wieder voller Stolz auf das Wirken ihres Sohnes Arno Klarsfeld hin.

In einem Bericht von Bernard Schmid (info partisan) aus Frankreich heißt es: "Wahlkampf mit schmutzigen Mitteln Konservative Regierung führt drastische Verschärfungen in der Ausländerpolitik durch

Das nennt man eine koordinierte Offensive. Frankreichs rechter Innenminister Claude Guéant, eiskalte Verkörperung der „Staatsraison“ und des notfalls auch über Leichen gehenden politischen Kalküls, übt sich in einem demonstrativen Rundumschlag. Alles, was nach „Ausländern“ aussieht, kommt an die Reihe: Einbürgerungen, „Ausländerkriminalität“, Antragsteller/innen für Aufenthaltstitel - und demnächst auch Asylsuchende. Offenkundig legt die konservativ-wirtschaftsliberale Regierungspartei UMP im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April, Mai und Juni dieses Jahres Wert darauf, für die rechtsextreme Wählerschaft attraktiv zu bleiben. Dass dies Wähler/innen nicht abhalten dürfte, doch lieber gleich für Marine Le Pen zu stimmen, steht auf einem anderen Blatt.

Unterstützung erhielt er dabei einmal mehr von Arno Klarsfeld. Der regierungsnahe Anwalt, den Nicolas Sarkozy im Jahr 2011 zum neuen Leiter des „Amts für Einwanderung und Integration“ (OFII) – einer zentralen Behörde für die französische Immigrationspolitik – ernannt hatte, stützte sich wenige Stunden nach der Bilanzverkündung durch Innenminister Guéant auf dem Fernsehsender BFM ins Zeug. Arno Klarsfeld, 46jähriger Karrierist ohne Statur, dessen (unverdiente) Reputation in Gänze von den historischen Leistungen seiner Eltern – der Anti-Nazi-Aktivisten Serge und Beate Klarsfeld – zehrt und der selbst als weitestgehend inkompetent gelten muss, wird seit 2007 immer wieder durch Nicolas Sarkozy auf die Bühne gebracht. Besonders, um die Einwanderungspolitik der Rechtsregierung zu verteidigen, indem er ihr eine „moralische Legitimation“ verleiht: Aufgrund seiner Herkunft soll er belegen, dass die Politik der Jagd auf Einwanderer nichts, aber auch gar nichts mit hässlichen Dingen der Vergangenheit wie etwa „Judenrazzien“ unter der deutschen Besatzung (die tatsächlich etwas qualitativ anderes darstellten, da sie nur eine Vorstufe für die Deportation in Vernichtungslager waren!) zu tun habe. Und so legitimiert Arno Klarsfeld immer wieder und immer wieder Ausländer-Razzien und Abschiebungen mit dem Hinweis darauf, die Opfer würden „ja nicht nach Auschwitz gebracht“, was natürlich zutrifft, die Sache aber auch nicht positiv macht. Im Januar 2012 kam es übrigens zum Clash im Parlament, als sozialdemokratische Abgeordnete aufgrund der Sprüche des arroganten Idioten Arno Klarsfeld über rumänische Roma aufstanden und eine Sitzung verließen.

Im Januar 2012 nun agitierte der quasi regierungsoffizielle Einwandererpolitiker Arno Klarsfeld bei dem erwähnten TV-Sender drauf los: In Zeiten der Wirtschaftskrise bildeten Einwanderer nun einmal eine wirtschaftliche Belastung, und deswegen sei es normal, die (auch höchst „legale“) Zuwanderung drastisch zu beschränken. Auch gefährdete Einwanderung, gerade in Krisenzeiten, „die nationale Identität“ oder setze sie einer Belastungsprobe aus – soweit wörtlich."
http://www.trend.infopartisan.net/trd0212/t300212.html

Freitag, 18. November 2011

Dokumentiert: Leserbrief-Krieg gegen Stuttgart 21

Im E-Mail-Verteiler der Tübinger Linken wird von einem Herrn Brauner ständig dafür geworben, überall im Land Leserbriefe gegen Stuttgart 21 unterzubringen. Da die meisten Leute allmählich die Nase voll haben von dem Thema, wird dies dankenswerter Weise dazu führen, dass noch mehr Leute mit NEIN stimmen werden. 90% hoffen, laut Umfrage, dass das Thema am 27.11. erledigt ist.

Seltsam, dass sich ausgerechnet Linke gegen ein Infrastrukturprojekt der Bahn ereifern. Die IG-Metall schein noch einen klaren Kopf zu behalten. Auch dass nach der Schlichtung die Zustimmungsrate zu Stuttgart 21 unter den Linken-Anhängern von 7 auf über 30% stieg, ist tröstlich. Das Thema ist wohl ein Katalysator andere Probleme. Zwei davon fallen mir besonders auf.

1. Die alten DKP-Betonköpfe leiden immer noch am Untergang ihres "realen Sozialismus". Trost finden sie jetzt darin, von ihrem spätstalinistischen Fundamentalismus in einen Öko-Fundamentalismus wechseln zu können. Rokenbauch und Gangolf Stocker sind gute Beispiele dafür, auch Hans Schäfer in Reutlingen. Schäfer und Stocker habe ich bei der Gründung der Linken Liste in den frühen 90-er Jahren gar nicht aufgenommen. Stocker machte in Stuttgart einen eigenen Laden auf und Schäfer landete in der SPD. Jetzt haben sie sich wieder bei den Wutbürgern gefunden. Über die WASG kamen dann einige ferngehaltene DKP-Betonköpfe doch noch zu den Linken und sind jetzt sicher die verbohrtesten Lügenpack-Schreier, Gelober und Sittler-Grüßer.

2. Auffällig ist der Zustrom alter oder pensionierter Studienräte bei der Linken. 40 Jahre lang haben sie wahrscheinlich ihren Arsch zusammengekniffen (während ich 23 Jahre lang Berufsverbot hatte und heute noch eher stolz darauf bin, von den üblen Kameraden Filbinger und Innenminister Schieß ausgesondert worden zu sein). Jetzt im Alter und bei sicherer Pension werden sie spätmutig, machen so eine Art Spätschreitherapie. Dies erklärt auch den esoterisch-religiösen Charakter der Protestbewegung gegen Stuttgart 21.

http://www.youtube.com/watch?v=Tg-N_sEwf1s
http://www.youtube.com/watch?v=BDSjU-Bdsy8
http://www.youtube.com/watch?v=qbrI4nd6RDo&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=hpGLIPgvBeA&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=BGLGTAyrXvg&feature=related


Hier ein Beispiel so eines Kettenbriefes:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für den Ausstieg aus "Stuttgart 21",

als Leserbriefschreiber können wir zwar nicht beeinflussen, ob wir veröffentlicht werden, aber das darf kein Grund sein, es gar nicht erst zu versuchen.

Im folgenden schicke ich Euch noch einmal meine (neu überarbeitete) Liste der baden-württembergischen Lokalzeitungen. Darunter ein Leserbrief, der gerne übernommen werden kann, wenn jemand weiss, dass er von seinem Blatt nicht abgedruckt werden wird, weil er nicht von einem Leser dieses Blatts geschrieben wurde:

Liebe Leserbriefschreiber gegen Stuttgart 21,

hier habe ich wohl annähernd alle Zeitungen in Baden-Württemberg mit ihrer Redaktionsadresse aufgelistet. Wer gegen S21 schreibt, braucht keinen Bezugsartikel anzugeben, sondern kann seinen Brief einfach hinschicken. Es empfiehlt sich, die Redaktionen einzeln anzuschreiben, um nicht mit einem offenen oder verdeckten Massenversand einen unguten Eindruck zu erwecken.

Denkt daran, dass die Menschen "draussen im Lande" meistens nicht über die Alternativen informiert werden und/oder nur Leserbriefseiten zu Gesicht bekommen, auf denen die S21-Propagatoren dominieren oder neben unkritischen Redakteuren allein das Sagen haben. Bringt Euer Wissen und Eure Argumente in diese Winkel! Ich persönlich habe gute Erfahrungen mit einer ganzen Reihe von diesen Zeitungen gemacht, meine Leserbriefe wurden von ihnen veröffentlicht.

Mit besten Wünschen Uwe Brauner

"Man muss dem Wunder wie einem Vogel die Hand hinhalten."

Marie Luise Kaschnitz

Die ersten sieben Zeitungen sind über ihr Kontaktformular zu erreichen:

http://www.bietigheimerzeitung.de/bz1/verlag_red_kontakt/index.php

http://www.nq-online.de/index.php?NQID=38aa66c6e5f6f8dc4511ffc6fa70b466&kat=2 (Neckarquelle)

http://www.rnz.de/RNZ-Kontakt.html (Rhein-Neckar-Zeitung)

http://www.bnn.de/ (Badische Neueste Nachrichten)

http://www.badisches-tagblatt.de/html/redaktionslineleserbrief301/index.html

https://www.fnweb.de/service/kontakt/index.html (Fränkische Nachrichten)

http://www.az-web.de/az/email/email_form.php?_wo=AZ:Kontakt

(Acherner Zeitung)

redaktion@wobla-rt.de (Reutlinger Wochenblatt)

tuebingerwochenblatt@rtw.zgs.de (Tübinger Wochenblatt)

redaktion.ortenau@badische-zeitung.de (Badische Zeitung)

lokales.offenburg@reiff.de (Offenburger Tageblatt)

monika.reister@pz-news.de (Pforzheimer Zeitung)

et@swp.de (Ehinger Tagblatt)

leserbriefe@sueddeutsche.de

leserbriefe@schwaebische-zeitung.de (Leutkirch)

leserbriefe@suedkurier.de (Friedrichshafen, Konstanz)

aaleninfo@gmx.de

briefe@abendblatt.de

redaktion@badische-zeitung.de

redaktion.balingen@zak.de

redaktion@bkz.de (Backnanger Kreiszeitung)

leserbrief@fr-aktuell.de

redaktion@freenet-ag.de

leserbriefe@gea.de

redaktion@kornwestheimer-zeitung.zgs.de

leserbriefe@teckbote.de

lkz.online@leo.msh.de

redaktion@u-u.de (Ludwigsburger Kreiszeitung)

leserbriefe@mazonline.de

redaktion@schwarzwaelderbote.de

redaktion@ez-online.de (Esslinger Zeitung)

schorndorf@redaktion.zvw.de

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Sehr geehrte Damen und Herrn,

dies ist mein Leserbrief zur Volksabstimmung über "Stuttgart 21". Bitte veröffentlichen sie ihn vor dem 27.11.11:

Es nicht leicht, die Argumente von Pro und Contra zu wägen. Aufschlußreicher mag für manchen die Gretchenfrage sein, wie die beiden Seiten es mit unzweifelhaften Wahrheiten halten. Ein Blick auf die Bahn und ihre Protagonisten kann da ein wenig nachdenklich stimmen. Bahnchef Grube sagte (September 2010) in SWR1-Leute: "Kopfbahnhöfe sind keine zeitgemäßen Projekte mehr. Das weiß doch Lieschen Müller auf der Straße: wenn sie einen Kopfbahnhof haben wie in Stuttgart, da fahren sie links hinein und wollen aber rechts raus nach München, für diese Zeit sind alle Gleise gesperrt." Als Statement eines Managers, der sich in seinem Urteil auf schlechte Berater stützt, könnte man eine solche wahrheitswidrige Aussage noch entschuldigen. Aber aus dem Munde eines ausgewiesenen Experten schlägt dieser blamable Unsinn dem Fass den Boden aus. In einer S21-Werbebroschüre sagt der Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart Prof. Dr. Ulrich Martin (der in mehrfacher Weise als Gestalter und Werber in das Projekt S21 eingebunden ist): "Der heutige Stuttgarter Hauptbahnhof entspricht 16 nebeneinanderliegenden Sackgassen... Wenn ein Zug diagonal ausfährt, versperrt dieser eine Zug alle anderen Ein- und Ausfahrten."

Freilich queren ständig Züge fast den kompletten Bahnhof. Aber sie tun dies doch, indem sie kreuzende Fahrstraßen unterfahren! Es ist ja gerade die Besonderheit des Stuttgarter Hauptbahnhofs, dass seine Bau- und Gleisstrukturen die gleichzeitige Ein- und Ausfahrt vieler Züge erlauben.
Mit den obigen, bei Berührung platzenden Sprechblasen sollen
die Bahnexperten früherer Jahrzehnte offenbar als logistische Primitivlinge hingestellt werden, die das Licht noch mit dem Hammer ausgemacht haben. Dies sind die leisen Sohlen, auf denen sich unsere Verführung zur Bereitschaft anschleicht, solide funktionierende Strukturen zu zerstören. Doch der technologischen Arroganz, die da bewußt gezüchtet wird, wohnt eine enorme Fallhöhe inne.

Wenn die Grubes und Martins schon die Wahrheit und Sachen wegwerfen, die sich bewährt haben, sollen wir dann auch noch darauf vertrauen, dass sie es gut mit uns Menschen meinen? Ich werde mich hüten!

Bodo Büchner, Herrenberger Str. 35, 72070 Tübingen

Anmerkung:
Bodo Büchner schreibt gerne Leserbriefe für esoterische Medizin glaubt gerne an Verschwörungstheorien (9-11)
http://www.tagblatt.de/Home/leserportal/leserbriefe_artikel,-Der-ewige-Krieg-_arid,147470.html

Montag, 12. September 2011

Schlimmer als Westerwelle: Mieterhöhungswelle in Tübingen

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt vom 13. September 2011:

Die Kreisbau-Gesellschaft feierte in diesem Jahr in 75. Jubiläum und sie bekam ebenso wie die GWG, die GSW und die Postbaugesellschaft in diesem Jahr ein besonderes Geschenk von der Stadt Tübingen: Den Mietspiegel. Den hatte die Kreisbau auch lange genug gefordert. In der Gemeinderatsvorlage 66/2009 wird ein Protokoll der Besprechung der „Arbeitsgemeinschaft Tübinger Wohnungsbauunternehmen“ vom 10. 02. 2006 zitiert. Die ATW begrüße die Absicht, einen Mietspiegel zu erstellen mit der wesentlichen Begründung: „Bei den Wohnungsbaugesellschaften ist ein formelles Mieterhöhungsbegehren erforderlich. ... Dann ist ein Sachverständigengutachten erforderlich. Bei 300 bis 400 Mieterhöhungen pro Jahr eine erhebliche finanzielle Aufwendung. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Mietern würde ein Mietspiegel einen erheblichen Befriedungsaspekt darstellen.“

Zu letzterem berichten Fachanwälte das Gegenteil. Der Hauptpunkt aber war: Die Wohnungsbaugesellschaften wollten einen Mietspiegel, um problemloser die Mieten erhöhen zu können. Letzte Woche erzählte mir ein Mieter der Postbau, er habe mit der Begründung „Mietspiegel“ eine 20-prozentige Mieterhöhung (300 statt 250 €) erhalten. 20 Prozent ist genau die Obergrenze, um die innerhalb von 3 Jahren erhöht werden kann. Wie Hohn klingt da die Stellungnahme von Oberbürgermeister Palmer, den das Schwäbische Tagblatt am 12. 07. 2011 zitierte: „Palmer jedoch ist sich sicher, dass kaum ein Vermieter die Miete nun erhöhen werde“. Wir hoffen, aber es ist kaum zu glauben, dass sich wenigstens die städtische GWG und die kreiseigene Kreisbau daran halten, den Mietspiegel nicht für eine Mieterhöhungswelle heranzuziehen. Auf der nächsten Aufsichtsratssitzung der GWG steht das Thema Mietspiegel auf der Tagesordnung.

Vermutlich läuft es so ab. Die Mietpreise der Wohnungsbaugesellschaften, die noch unter dem Mietspiegel liegen, werden auf das Niveau des Mietspiegels angehoben. In zwei Jahren, wenn eine Fortschreibung des Mietspiegels anfällt, erhöht sich das Niveau des Mietspiegels automatisch, da nur die neu vermieteten Wohnungen und die Mietpreiserhöhungen einfließen. Fachleute sprechen deshalb nicht von einem Mietspiegel, sondern von einem Mieterhöhungsspiegel. Wir können allen Mietern, die jetzt mit Mieterhöhungen nach dem neuen Mietspiegel konfrontiert werden, nur eines empfehlen. Bedanken Sie sich bei dem Oberbürgermeister und bei den Fraktionen der Grünen und der SPD. Und vergessen Sie auch nicht, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag eine Dankeskarte zu schicken: Für das monströs-teure Haus- und Garten-Überwachungssystem „gesplittete Abwassergebühr“.

Anton Brenner, Kreisrat der Linken

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