Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt, Januar 2010

Der Vorschlag von „NABU BW LAK Fledermaus“ kommt zur rechten Zeit. Wer in seinem Dach- und Fassaden-Dämmwahn „Spalten, Ritzen und Quartiere“ für Fledermäuse nicht einplant, sollte mit einer gesplitteten Fledermausgebühr belegt werden. Die unumstößliche Tatsache, dass eine Hauskatze den gleichen ökologischen Fußabdruck hinterlässt wie ein VW Golf (ein Hund mit 8400 qm pro Jahr sogar doppelt so viel wie ein Geländewagen, laut "Time to eat the dog"), sollte die Finanzfindungs-Vampire im Rathaus dazu bewegen, für Katzen und Hunde eine rote Plakette einzuführen und sie wie Dieselfahrzeuge der Euronorm 2 zu besteuern. Das Geld wird in Tübingen dringend benötigt: Nach der Mensa Uhlandstraße beziehen auch Tübinger Kindertagesstätten das etwas teurere aber fleischarmere Essen täglich CO2-sparend aus Kassel. Kollegin Ulrike Heitkamp konnte sich von der Güte des Kasseler Öko-Caterers nachhaltig überzeugen. Und: „Wegducken gilt nicht mehr“, seit der Mittwochspalte der Frau WUT. Der Weltuntergang in Höhe von 85 Millionen Schulden, fast 1000 pro Kopf, drohe der Stadt Tübingen 2013. Die Gemeinde Nehren hat mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1055 € den Weltuntergang zwar schon hinter sich, steht heute, am 20.1., in der Zeitung. Doch Nehren zählt ja wie Dusslingen zu den „noch schlimmeren Ortschaften“ (Palmer), während Tübingen seinen Ruf als Außenstelle der Nervenklinik verteidigen muss.
Anton Brenner, Stadtrat der Linken

Anmerkungen der Linken zur Haushaltsdebatte in Tübingen

2008 war Tübingen schuldenfrei. Vor einem Jahr hatte Tübingen mehr Geld (Rücklagen) als Schulden. Die Schulden wurden nicht getilgt, weil die Stadt für das kurzfristig angelegte Geld mehr Zinsen bekam als sie für die Kredite zahlen musste.

Dann kam die Bankenkrise mit ihren Folgen für die Realwirtschaft. Jetzt geht es um den richtigen Weg aus der Krise.

Keynes oder Brüning?

Wie reagiert die Bundesregierung? Statt Vollbremsung - kreditfinanzierte Konjunkturprogramme. Statt Steuererhöhungen – Steuererleichterungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Finanzminister Schäuble (CDU) erklärt sich zum Anhänger des Wirtschaftswissenschaftlers Keynes: In der Krise muss der Staat gegensteuern, auch kreditfinanziert mehr Geld ausgeben, damit die Wirtschaft wieder brummt. Wenn es dann besser geht, können die Schulden wieder abgebaut werden. Wer in der Krise auch noch spart, verlängert die Krise und riskiert einen Teufelskreis nach unten.

Gute Schulden

Die Linke teilt im Grundsatz diese Einsicht. Von der CDU von Merkel/Schäuble unterscheidet sie sich gleichwohl: Steuergeschenke nicht an die Reichen, die Steuergeschenke doch nur erneut in das Finanz- und Spekulationskarussell weiterreichen. Eher mehr Geld für die unteren Einkommensgruppen, weil dort jeder Euro sofort Nachfrage und damit Arbeitsplätze erzeugt und sichert. Warum nicht wie Obama in den USA und wie die japanische Regierung das übrig gebliebene Geld aus dem Bankenrettungsfonds den Kommunen zur Verfügung stellen, die vor Ort ebenfalls Nachfrage erzeugen und damit Arbeitsplätze sichern?

CDU gegen Merkel

Die CDU im Tübinger Gemeinderat müsste eigentlich, nach dem Vorbild von Schäuble und Merkel, für schuldenfinanzierte Investitionen eintreten, jede Massenbelastung vermeiden und eher den Tübinger Bürgen die Steuer- und Abgabenlasten erleichtern. Stattdessen überschlägt sie sich mit Sparvorschlägen und tritt mit der hiesigen SPD und den Grünen in einen Wettstreit, wer auf mehr Grausamkeiten kommt.

SPD brutalstmöglich

Die Tübinger SPD bringt nur noch eine taktische Variante ins Spiel. Sie fordert von der Verwaltung einen brutalstmöglichen Spar- und Steuererhöhungskatalog, dass sie diesen dann etwas bürgerfreundlich abmildern kann. Der Provinztaktiker Rosemann in Höchstform. Nur blöd, dass es jeder merkt, sogar das Tagblatt.

Also nichts mit Keynes bei den lokalen Vertretern von CDU und SPD, bei den Grünen schon gar nicht. Selbst die FDP mosert noch an den vorgesehenen Ausgaben für Investitionen herum.

Palmer halblinks

Gegen diesen rechten Block von Rosemann (SPD) bis Kühn (CDU), von Sparkommissar Gebhard-Pietsch (Grüne) bis Schöning (FDP) profiliert sich Oberbürgermeister Boris Palmer geradezu als einsamer Mitte-Links-Politiker.

Er will keine Abstriche an seiner Investitionsliste und beruft sich dabei auf Schäuble.
Abstriche macht er nur bei Investitionen, die er sowieso nie wollte. Wie beim Holderfeld-Sportplatz. In der Frage der Abgaben- und Steuererhöhungen und bei Leistungskürzungen bläst Palmer jedoch ins gleiche Horn wie der konservative Block. Teilweise jedoch aus anderen Gründen.

Palmer rettet die Welt

Er glaubt nicht unbedingt an die alten neoliberalen Dogmen wie etwa der Agenda-SPD-ler Rosemann. Er will die Welt retten. Und da kommt ihm eine Reduktion des privaten Konsums gerade recht. Er weiß besser, wie das Geld der Bürger zur Rettung des Klimas eingesetzt werden kann. Den Bürgern will er das Wohnen per Grundsteuererhöhung und Mietspiegel verteuern, damit pro Kopf weniger Wohnraum beansprucht wird. Den Bürgern sollen durch höhere Parkgebühren das Automobil vergällt werden, das spart CO2. Und wer kräftig mit höheren Strom- und Gaspreisen abgezockt wird, regelt vielleicht die Raumtemperatur herunter und zieht einen Pullover an.

Vorauseilender Gehorsam

Boris Palmer vertritt seine Politreligion mit großer Inbrunst. Das ehrt ihn, führt aber auch zu politischem Blödsinn. Weil er in der Wirtschaftskrise eine große Chance für die Klimarettung sah, will er sie auch nicht unbedingt mit mehr Konsumnachfrage und Wachstum abmildern. Er rühmt sich im Gegenteil, anders und vor anderen Städten auf die Sparbremse getreten zu sein, mit Ausnahme seiner ökologisch motivierten Investitionen. Damit riskiert er, dass Bund und Land erst recht nicht daran denken, die Kommunen finanziell besser auszustatten, weil sie unter Berufung auf Palmer ja sagen können, es gehe ja auch so, die Gemeinden hätten ja noch genügend Möglichkeiten, die Kosten zu reduzieren und die Gebühren und Steuern zu erhöhen.

Kopfgeld für alle

Und das passt auch in das langfristige Steuerkonzept der politischen Rechten, die einkommensabhängige Steuern und Abgaben immer mehr abzuschmelzen will, um sie durch Kopfsteuern, Kopfgebühren, Konsumsteuern und Gebühren zu ersetzen.
Das trifft hauptsächlich den „kleinen Mann“. Das ist der Kern einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben.

Linkes Vorbild USA?

Wie verhalten wir uns als Linke in Tübingen? Wir teilen die Auffassung des Ulmer Oberbürgermeisters Ivo Gönner (SPD), der nicht in vorauseilendem Gehorsam die kommunalen Steuern und Gebühren erhöhen möchte. Wir wollen den Druck auf Bund und Land erhöhen, einen Teil der nicht gebrauchten Gelder für die Bankenrettung an die Gemeinden zu geben, wie dies ja in den USA oder in Japan geschieht.

Schuldenverbot wie im Islam?

Es bleibt nichts anderes übrig, als kurzfristig mehr Schulden zu machen. Den Schulden stehen schließlich Werte gegenüber. Investitionen in die ökologische Sanierung von Gebäuden. Das rechnet sich langfristig. Investitionen in die Kinder und die Bildung. Auch das ist unser Zukunftskapital. Die Investitionen sind immer noch doppelt so hoch wie die Neuverschuldung. Jeder Häuslebauer wäre froh, wenn er mit 50% Eigenkapital bauen könnte. Schulden sind keine Sünde sondern die Voraussetzung für schnellere Innovationen. Je schneller wir auch über eine höhere Verschuldung aus der Krise kommen, desto schneller werden die Steuereinnahmen aus einer erholten Wirtschaft wieder sprudeln.

Aderlass-Kurpfuscher

Die Kollegen Dr. Kühn (CDU) und Dr. Rosemann (SPD) propagieren dagegen Rosskuren nach Dr. Eisenbart: Der Sieche wird auch noch zu Ader gelassen, die Kuh, die Milch geben soll, wird unter Hungerdiät gestellt. Und Boris Palmer will mit der schwarzen Pädagogik über Steuer- und Gebührenerhöhungen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mehr Spielraum für seine Investitionen (die wir ja befürworten) und persönliche Sparbeiträge für die CO2-Vermeidung.

Geld für Bund und Land

Dabei erreicht er oft nur, dass eine Umverteilung von den Gemeinden zu Bund und Land stattfindet, statt umgekehrt. Wenn er den Bürgern 100 000 Euro mehr abnimmt fürs Parken in Parkhäusern, haben die Tübinger Bürger 100 000 € weniger Kaufkraft. Die Stadtwerke können der Stadt aber nicht 100 000 € mehr Gewinn überweisen. Denn von den 100 000 € wandern 19% Mehrwertsteuer, 15% Körperschaftssteuer, 15% Gewerbesteuer, 17% Ertragssteuern der Stadt an den großen Steuertopf, von dem die Stadt nur den geringeren Teil zurückbekommt, so dass am Schluss 43 000 bei Land und Bund landen und die Stadt um diesen Betrag insgesamt ärmer geworden ist. Verbal Gejammer um mehr Geld von Land und Bund, faktisch geschieht das Gegenteil.

Saustall Kunsthalle

Wir beteiligen uns nicht an der Einsparorgie. Trotzdem gibt es ein paar wunde Punkte. Hier könnte die Stadt auch einsparen. Die Kunsthalle bekommt pro Jahr für Personalkosten 360 000 €, ob sie dafür Leute beschäftigt oder nicht. Auf seltsame Weise vermehrte sich auch so das Stiftungsvermögen, das nach Auskunft von Götz Adriani in Aktien von General Motors angelegt wurde. Mit vernichtendem Erfolg. Adriani trollte sich zur Burda-Stiftung, spielt in Tübingen aber immer noch den großen Zampano. Unser Vorschlag: Was nicht für Lohnkosten ausgegeben wurde, wird der Stadt zurückgezahlt.

Statt bei Auszubildenden

„Die Kosten für die Weiterbeschäftigung der Auszubildenden werden aufgrund der angespannten Haushaltssituation gesenkt.“ So heißt es in einer Verwaltungsvorlage, die am 25. Januar 2010 im Verwaltungsausschuss beschlossen werden soll. Bisher konnten die Auszubildenden mit einer Weiterbeschäftigung von einem halben Jahr rechnen, aus guten Gründen: „Mit der Sicherheit, zumindest eine befristete Weiterbeschäftigung zu erhalten, ist es für die Auszubildenden leichter, sich auf die bevorstehenden Abschlussprüfungen vorzubereiten. Anschließend können sie praktische Erfahrungen sammeln und sich gezielt auch bei anderen Arbeitgebern auf geeignete Stellen zu bewerben. Als großer öffentlicher Arbeitgeber hat die Stadtverwaltung eine soziale Verpflichtung, junge Menschen nach der Ausbildung nicht sofort in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.“ Das kostete bisher 210 000 € im Jahr. Damit soll jetzt Schluss sein. Nur noch die Hälfte der Auszubildenden sollen in Zukunft dieses halbe Jahr Praxiserfahrung bekommen. Sie sollen sich auch noch darum streiten, nach einem strengen Auswahlverfahren: „Theoretische Kenntnisse und praktische Bewährung/Beurteilung, soziale Kompetenz und Engagement, Eignung für die konkrete Tätigkeit.“

… Einsparungen allenfalls oben

Wie wäre es, wenn die persönlichen Referenten der drei Bürgermeister sich so einem Auswahlverfahren stellen müssten. Drei Referenten für anderthalb Stellen. Oder können diese drei gut dotierten Stellen, die in der Zeit, als die Stadt genug Geld hatte, eingerichtet wurden, um die Bürgermeister zu entlasten, nicht in schlechten Zeiten ganz abgeschafft werden. Palmer sagt, er habe seinen Laden so im Griff, dass er auch zwei Monate Elternzeit nehmen könne. Wozu also persönliche Referenten, die kein Vorgänger benötigte? Und zur Finanzierung dieses Luxus die Auszubildenden rausschmeißen?

Anton Brenner, Gerlinde Strasdeit, Angela Hauser
Stadträte der Linken in Tübingen. 16. Januar 2010

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt

Die Debatte über den Kreishaushalt hat gezeigt: Krisen haben auch ihre guten Seiten. Der hemmungslose Marktradikalismus ist nicht mehr alleinige Staatsreligion. Die Phrasen, mit denen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft vorangetrieben wurden, sind leiser geworden: Wer will noch an den Schmarren von „Generationengerechtigkeit“ oder an die „neue Mitte“ mit ihren „Leitbildprozessen“ und an externe Berater-Exzesse erinnert werden?

Die pragmatische CDU denkt sozialdemokratisch, während die SPD mit ihren Hartz-Nummern und dem Riester-Rentenschwindel noch etwas dumm dasteht. Der Alt-Keynesianer Helmut Schmidt wäre vor kurzem noch für verrückt erklärt wurden oder man hätte ihm ein Verhältnis mit Sarah Wagenknecht angedichtet, wenn er seinen alten Kernsatz wiederholt hätte: „Lieber 5 % Inflation als 5% Arbeitslose.“ Heiner Geißler (CDU) sagte kürzlich in einer Rede: „Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat nicht mehr stattgefunden … die Reallöhne sind seit 1991 in Deutschland nicht mehr erhöht worden … 75 % ist Binnenkonjunktur. Und wenn über ein Jahrzehnt hindurch die Löhne gar nicht mehr erhöht werden, und gleichzeitig den Leuten noch … das Geld aus der Tasche gezogen wird, dann kann eben die Binnenkonjunktur nicht anspringen.“ Das hätte auch von Oskar oder Gregor Gysi stammen können.

Wir sehen es nicht gern, wenn den Leuten über höhere Gebühren und Steuern das „Geld aus der Tasche gezogen“ und die Binnenkonjunktur erstickt wird. Nur die Grünen sind noch voll auf dem alten neoliberalen Spardampfer. Wahrscheinlich haben sie an die jahrelang vorherrschende Staatsreligion selber geglaubt.

Zuerst habe ich mich geärgert, dass die Grünen Boris Palmer nicht für den Kreistag kandidieren ließen. Er hätte vielleicht so viel Stimmen gezogen, dass die schwarze Mehrheit im Kreistag gekippt worden wäre. Heute reicht es mir, wenn er als blaugrüner Savonerola nur die Tübinger zwangsbeglücken will. Während die Bürgermeister-Riege und die schwarzen Truppen Eugen Höscheles im Kreis durchaus für soziale Anliegen offen sind, bewirken wir bei Boris Palmer mit der Kritik, dass höhere Grundsteuern, Gebühren und Mieten hauptsächlich die kleinen Leute treffen, geradezu das Gegenteil. Das sei gut für die Co2-Reduktion, weil die Not dann zum Energiesparen und sparsamen Umgang mit Wohnraum zwinge. So sein blaugrüner Zynismus. Wir wünschen ihm und allen über Weihnachten gute Besserung!


Anton Brenner, Kreisrat der Linken

9. Dezember 2009.
Haushaltsrede im Kreistag (Anton Brenner)

Die Müllentsorgung ist das Thema Nr. 1, das uns im nächsten Jahr beschäftigen wird.

Wegen 5 bis 10 Euro im Jahr pro Haushalt, wollen einige hier im Saal prekäre Arbeitsverhältnisse bei privaten Müllentsorgern weiter akzeptieren oder für die Stadt Tübingen neu einführen.
Was sie in der einen Tasche sparen, zahlen sie dann aus der anderen Tasche drauf: Für ergänzende Sozialhilfe. Manche Betriebe fahren auf diese Tour: Ich zahle dir einen geringen Lohn, den Rest kannst du dir ja vom Staat holen.

Zweites Thema. Der öffentliche Beschäftigungssektor – auch hier im Landratsamt.

Was soll eine Stellenbesetzungssperre, die sowieso nicht einzuhalten ist? Und weshalb geht der Kreishaushalt nur von einer Lohnsteigerung von 1% aus. Das wäre real eine weitere Lohnkürzung.

Wir sollten den öffentlichen Beschäftigungssektor nicht madig machen und ständig nur als Kostenfaktor darstellen. Und gerade im unteren Lohnsektor ist eine Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung, ist die Rekommunalisierung wesentlich günstiger, als wenn immer mehr Menschen von Transferleistungen wie Hartz IV leben müssen. Mit all den negativen Folgen, die dann bei den Kindern und bei der Sozialarbeit anfallen.

In der Zeitung des Beamtenbundes, das ist sicher keine linke Hochburg, - kann man im Oktoberheft nachlesen: „Nach über 20 Jahren hemmungsloser Privatisierung hat sich der Staat an den Rand der Handlungsunfähigkeit liberalisiert.“

Drittes Thema. Bildung und Bildungsnebenkosten.

Wir sind dafür, dass wir für diesen Bereich auch mehr Schulden machen können und befinden uns damit in guter Gesellschaft. Deutschland gewährte seinen Banken Hilfen im Gesamtvolumen von 51,14 Mrd, das genehmigten Gesamtvolumen liegt bei 545,23 Mrd.
Der Sparkassenverband Baden-Württemberg, und damit auch die Tübinger Kreissparkasse, muss bei der LBBW 2.026,65 Millionen nachschießen.

Da sollten Sie aufschreien, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, und nicht wenn wir einige Peanats mehr Schulden hier im Kreis fordern. Oder fordern sie mit uns, dass die 490 Milliarden aus dem Bankenrettungsprogramm, die bisher nicht abgerufen wurden, wie in den USA oder Japan für die Belebung der Binnenkonjunktur und den Ausgleich der Einnahmenausfälle der Kommunen ausgegeben werden.

Die Zeitung „Öffentliche Finanzen“ aus dem konservativen FAZ-Institut schreibt am 17. November unter der Überschrift „Gute Schulden, schlechte Schulden“:
„Gerade in Deutschland wird gern mit dem moralischen Zeigefinger auf die Schulden der Öffentlichen Hand gezeigt . Die Sünder lebten auf Kosten der kommenden Generationen, lautet der Vorwurf. …

Unternehmen haben da eine ganz andere Sichtweise. Ein vernünftiger Verschuldungsgrad erhöht die Rentabilität des eigenen eingesetzten Kapitals.“

Der Forderung des Sachverständigenrats nach einer baldigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird in dem Artikel entgegengehalten:

„Die konjunkturelle Lage ist noch fragil. Zuerst muss sich die wirtschaftliche Situation stabilisieren. … Und:

Tatsächlich hätten defizitfinanzierte Investitionen des Staates in die öffentliche Infrastruktur den Charme, dass sie neben dem einmaligen Nachfrageeffekt das öffentliche Vermögen mehrten.“ Die Bedingungen für künftiges Wirtschaftswachstum könnten dauerhaft verbessert werden und sich so langfristig auszahlen.

Investitionen in die Bildung mehrten zudem das Humanvermögen der Volkswirtschaft. Defizitfinanzierte Investitionen seien nicht nur in Notlagen angebracht, sie würden generell Sinn machen.

Die „Schuldenbremse“ sei schon deswegen unvernünftig, weil damit der private Sektor gezwungen würde, seine Ersparnisse im Ausland anzulegen." Soweit die Einsichten aus dem superlinken FAZ-Verlag.

Sie sehen, dass die Einflüsterer des Neoliberalismus schon weiter sind, während einige hier in Tübingen noch auf dem alten Dampfer sitzen.

Deshalb legen wir zu den 30 000 €, die für die Einrichtung der neuen Räume in der Gewerblichen Schule benötigt werden noch 27 500 € drauf, damit sinnvolle Investitionen in Maschinen und Computer nicht weiter verschoben werden.

Und wir wollen auch den Weg des Einstiegs in die Finanzierung der Bildungsnebenkosten weitergehen. Mit den Freien Wählern konnten wie erreichen, dass Hauptschüler billigere Schülermonatskarten bekommen. Mit der Umstellung auf Werkrealschulen wird diese Sonderregelung in Frage gestellt.

Wir sollten alle Schüler bis zur Sekundarstufe II gleich behandeln. In der Gesamtsumme liegen wir dann immer noch unter der Summe, die andere Kreise für die Subventionierung der Schülerfahrkarten ausgeben. In den USA sind 440 000 Schulbusse im Einsatz und sie sind für die Schüler selbstverständlich kostenlos.

So weit ist es gekommen: Als Linker muss ich Ihnen sagen, dass in den USA nicht alles schlechter ist als hier. Ich bin zuversichtlich, dass zumindest die drei Landtagsabgeordneten hier im Saal für unseren Antrag stimmen werden. Sie haben ja schon Freifahrscheine.

Viertes Thema. Sozialticket und Erhöhung des Ansatzes zur Finanzierung der Wohnkosten.

Wir wollen nicht, dass Hartz IV-Bezieher aus ihren Wohnungen verdrängt werden oder von dem Wenigen, das sie haben, noch für die Miete draufzahlen müssen.

Wir wollen ein Signal setzen, dass die Sozialverwaltungen hier unbürokratisch im Einzelfall helfen sollen.

Es ist der falsche Weg, dass über die Festschreibung überhöhter Mieten durch einen Mietspiegel, diejenigen, die ihre Miete gerade noch zahlen können, mit höheren Mieten rechnen müssen, damit die Hartz IV-Bezieher leichter zu einem höheren Mietzuschuss kommen.

Die working poor gegen die Bezieher von Transferleistungen aufzuhetzen – und umgekehrt – ist zynisch. Nichts anderes wird durch den Tübinger Mietspiegel bewirkt werden.

Zum Thema Sozialticket:

Das Sozialticket im Öffentlichen Nahverkehr rechnet sich für den Naldo und muss eigentlich nicht vom Kreishaushalt subventioniert werden.
Auch Fluggesellschaften bieten Billigtickets an, um eine bessere Auslastung zu erreichen und Kunden anzusprechen, die sie sonst nie bekämen.

So ist es auch bei den Bussen, die sich Hartz IV Bezieher sowieso nicht leisten können. Manche sind zum Schwarzfahren gezwungen. Dauerkarten in Höhe eines Semestertickets könnten sie sich jedoch leisten, Naldo hätte dadurch Mehreinnahmen, die sowieso fahrenden Busse wären besser ausgelastet, die Umwelt geschont und die Mobilität der Arbeitssuchenden erhöht. Sie fänden dadurch vielleicht leichter eine Beschäftigung und könnten sich besser aus der oft unausweichlichen Lethargie befreien.

Alles spricht dafür, jetzt mehr zu tun. Auch etwas mehr Geld auszugeben. Das sind gute Schulden, weil sie die Beschäftigung und die Beschäftigungsfähigkeit der Bürger des Landkreises erhöhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, glücklicherweise bietet sich noch eine andere Finanzquelle.

Der Vorstand der Kreissparkasse, Herr Kirschniak, hat uns in diesem Raum kürzlich einen schönes Angebot gemacht. Beim Sozialsponsoring der Kreissparkasse, das bisher 600 000 € im Jahr beträgt, gebe es noch Spielraum nach oben.

Statt einer Diskussion über eine Gewinnabführung wäre es der Kreissparkasse doch sicher viel lieber, weitere 500 000 Euro von dem Gewinn in Höhe von 2 Millionen dem Sozialsponsoring zur Verfügung zu stellen.
Der Sozialausschuss des Kreistages könnte ja über den Empfängerkreis beraten, damit Herr Kirschniak nicht als Nikolaus von Verein zu Verein marschieren muss.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der Kreissparkasse nochmals zu danken. Sie zeigt Jahr für Jahr, dass ein Unternehmen in öffentlicher Hand gut wirtschaftet. Weit besser sogar als die privaten Banken, die allesamt bankrott wären, wenn der Steuerzahler nicht mit gewaltigen Milliardensummen eingesprungen wäre.

Während die Privatbanken immer weniger Kredite an die Wirtschaft geben und das Geld lieber in internationalen Kasino parken oder verzocken, können sich die Gewerbetreibenden, so hoffe ich doch, auf die Kreissparkasse verlassen.

Noch ein Wort zur KZ-Gedenkstätte in Hailfingen.

Vorgestern stand in der Zeitung, der Ortsvorsteher von Hailfingen braucht dafür noch Geld, auch von Institutionen. Der gesamte Kreis hat dafür eine Verantwortung und es sollte heute selbstverständlich sein, dass alle Fraktionen zustimmen. Wir werden unsere Zustimmung zum Kreishaushalt auch davon abhängig machen.


Meine Damen und Herren,

ich bitte Sie, dass Sie sich einen Ruck geben und einigen unserer Anträge zustimmen. Wir werden Ihre Anträge fast alle unterstützen, sogar den FDP-Antrag auf 150 000 € mehr für Radwege, von mir aus bis hinauf zur Schloss Weitenburg.

ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.



Zum Abstimmungsverhalten:

Unsere Bedingung für die Zustimmung zum Kreishaushalt ist erfüllt. Der Kreis kümmert sich um das Gedenken an das KZ-Außenlager in Hailfingen.

In dieser Situation die Neuverschuldung zu verdoppeln, ist der schwierigen Situation angemessen. Es sind gute Schulden für Investitionen in die Zukunft.

Die Städte und Gemeinden brauchen die Absenkung der Kreisumlage. Auch deshalb stimmen wir dieses Jahr dem Haushalt wie schon im letzten Jahr zu.

Boris Palmer und die Tübinger Stadtwerke werden nervös

Fünf der sieben Fraktionen haben sich dazu hergegeben, am 1.12. im Schwäbischen Tagblatt über einen Kollegen herzufallen, der es wagte, die überhöhten Preise für Strom und Gas zu kritisieren. Notfalls sollte ein Anbieterwechsel die Tübinger Stadtwerke auf den Pfad der Tugend zurückzwingen.

Bei den Stadtwerken brennt offensichtlich die Bude. Anders sind die schrillen Töne kaum erklärbar. Der Grüne Augustin nannte mich einen Hetzer, der Oberbürgermeister Boris Palmer brandmarkte mich als Schädling, heute legte die abgehalfterte grüne Fraktionsvorsitzende Vogel nach: Als Aufsichtsrat der Stadtwerke hätte ich mich der Sträflichkeit und Geschäftsschädigung schuldig gemacht.

Der Kreishandwerksmeister und Kreisrat Höritzer winkte den Stadtwerken heute in einem Leserbrief mit dem Zaunpfahl. Er sei wie die fünf Fraktionen der Meinung, dass man bei dem lokalen Anbieter bleiben solle, doch die Stadtwerke müssten dann ihrerseits die anstehenden Leistungen an einheimische Handwerker und nicht nach auswärts billig vergeben.

Die Debatte kommt also voran. Und die politische Verantwortung eines Stadtrats im Aufsichtsrat der Stadtwerke ist auch, dass daran erinnert wird, dass die Stadtwerke den Bürgern der Stadt günstige Tarife anzubieten haben. Das war und ist immer noch ein Hauptargument gegen die Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Stadtwerke schaden sich selbst, wenn sie dies vergessen.

Hier die Presseerklärung vom 1.12.2009 zu dem Tagblatt-Trommelfeuer.


„Mit ihrem Angebot gehörten die Stadtwerke Tübingen vielmehr zu den günstigsten Anbietern am deutschen Markt“, behaupten fünf Fraktionen laut Tagblatt. Lügen haben diesmal fünf Paar kurze Beine. Zu den günstigsten Anbietern gehörten die Tübinger mal unter dem Direktor Dr. Weng und vorübergehend in den letzten drei Jahren, nachdem ich davor schon einmal die Preistreiberei der Stadtwerke moniert hatte. Zuvor war es der Aufsichtsratsvorsitzenden Russ-Scherer und dem Stadtwerke-Direktor Wiebecke zu wohl geworden. Dieser wörtlich: „Wir sind doch nicht der billige Jakob“.

Wie sieht es heute aus? Eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern (5000 Kwh Strom, 20 000 Kwh Gas) muss in Tübingen (Grundtarif) mit folgenden Mehrkosten rechnen: Gegenüber der Tochter von Gelsenwasser Namens energiehoch3 (Stadtwerke Bochum, Dortmund, Gelsenkrichen etc.) 216.65 € (23,3%) beim Strom und 209,68 € (19,8%) beim Gas, zusammen also 426,33 €. Stand 1.12.2009. Und der Vertrag bei den Stadtwerken in NRW ist monatlich kündbar, da gibt es keine Vorauszahlungen oder gar Wechselprämien, mit denen die Stadtwerke Tübingen auf Kundenfang gehen. Beim Strom gibt es 92 günstigere Anbieter als Tübingen beim Gas sind es 21. Schon bei den jetzigen Preisen, nicht nach der Erhöhung zum 1. Januar. Wem es nicht reicht, dass er schon über die Einspeiseverordnung den Ökostrom bezahlt, wer also mit TüStrom bluegreen 2010 besser schlafen kann, zahlt noch 17 % mehr als beim viertgünstigsten Anbieter, den Stadtwerken in Heidenheim mit ihrem Wasserstrom aqua, das sind 171,25 €. Insgesamt sind 54 Ökostromanbieter günstiger als Tübingen, selbst bei Naturstrom spart man noch 90,20 €.

Ich habe bewusst nur Preise von seriösen Anbietern verglichen, bei mehr Risikofreude kann man über 40% sparen. Ich habe auch nur mit dem Wechsel zu Anbietern gedroht, bei denen man in Monatsfrist wieder aus dem Vertrag herauskommt und zu den Stadtwerken zurückwechseln kann, wenn diese sich wieder anständig aufführen. Diese Notwendigkeit scheint jetzt auch den Tübinger Stadtwerken zu dämmern. Sie schrieben in einer Vorlage vom 30.11.2009, sie strebten für die Zukunft an, „günstige Preise für ihre Produkte anzubieten“. Und die Ausreden für die jetzige Schieflage im Preisvergleich ist wie schon bei Boris Palmer verlogen: Ich habe sie nicht mit „Lockangeboten“, „unseriösen Geschäftsmodellen“ und „Vorauskasse“ verglichen.

Dass 95% der Tarifkunden bisher den Stadtwerken Tübingen treu geblieben sind, ist eine Erfahrung aller Stadtwerke. Die Scheu der Kunden vor einem Wechsel wird so als Ermutigung gedeutet, wieder kräftig zuzulangen. Und mein Argument, mit den überhöhten Tarifen würden vor allem die Bedürftigen belastet, interessiert unseren Oberbürgermeister nicht. Im Gegenteil. Weil hohe Energiepreise und hohe Mieten vor allem die einfachen Leute treffen, könne damit der größte Spareffekt erzielt werden. Die Reichen hätten das gar nicht nötig und seien sowieso in der Minderheit. Ökologie vor sozialer Verantwortung, so das Credo des blauen Tübinger Wunders. Darüber haben wir schon gestritten, bevor Boris Palmer sich zu einer Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt entschieden hatte. Ich habe ihn trotzdem, aus anderen Gründen, unterstützt. Aber es war nur eine Frage der Zeit, dass dieser Streit offen ausbricht.

Die Stadtwerke Tübingen brauchen die Extraprofite durch überhöhte Gebühren nicht für die Querfinanzierungen sozialer Einrichtungen. Das haben sie immer locker auch mit den günstigsten Tarifen geschafft. Die Stadtwerke Tübingen haben sich verhoben. Das geplante Kohlekraftwerk scheint ein Millionengrab zu werden. Schon vor zwei Jahren war klar, dass von den 27 geplanten Kohlekraftwerken maximal sechs gebraucht werden. Und das kleine Tübingen dachte, es sei unter diesen ersten sechs. Damals hätte es nur 160 000 € gekostet, wenn Boris Palmer den Mut gehabt hätte, den Ausstieg aus diesem Abenteuer anzuordnen. Jetzt wird es wohl ein Mehrfaches werden. Die Investitionsruine Brunsbüttel wird betreut von Bettina Morlock, die schon mit Thermoselect, FlowTex und FlowWaste einschlägige Erfahrungen gemacht hat. Die Risikozockerei der Tübinger Stadtwerke scheint in den Händen von Wiederholungstätern zu liegen und wird für die Tübinger noch sündhaft teuer werden.



Was man von den lieben Kollegen im Aufsichtsrat zu halten hat, illustrieren zwei Anekdoten aus den vergangenen Jahren.

1. Es ging um das Sponsoring der Stadtwerke für die Basketballer. Eine Mehrheit des Aufsichtsrats und die Beschäftigtenvertreter waren ursprünglich dagegen. Zuerst nahmen die Geschäftsleitung und die Oberbürgermeisterin die Beschäftigten in den Schwitzkasten, bis sie umfielen. Eine CDU-Stadträtin und ein CDU-Fraktionsvorsitzender lief mit mir zum Ort der Ausichtsratssitzung mit der Ankündigung: Das bringen wir zu Fall. Eine viertel Stunde vor der Abstimmung musste die Kollegin dringend vorzeitig wegen eines anderen Termins gehen. Ihre Firma war wie viele andere Handwerker auf Aufträge seitens der Stadtwerke angewiesen. Und der Fraktionsvorsitzende und Bauleiter wollte es sich mit den Stadtwerken auch nicht verscherzen und enthielt sich der Stimme.

2. Es ging im Gemeinderat um den Jahresabschluss der Stadtwerke. Mein Kollege Kern von der UFW maulte mich vor der Sitzung an, weshalb ich im Aufsichtsrat nichts gegen die Schweinerei gesagt hätte, dass die drei Direktoren sich 25 % Erfolgs-Bonus auszahlen lassen. Zu Lasten der Bürger. Je höher die Gebühren desto höher der Erfolg. Ich antwortete ihm, nicht ich sondern mein Kollege sei im Aufsichtsrat, ich würde aber in der Sitzung etwas sagen. Dort sagte ich genau das, was Kollege Kern vorher vermisst hatte. Nach mir meldete er sich zu Wort, dankte den Stadtwerke-Direktoren und gab sich empört, weil ich sie kritisiert habe. Auf meinen Zwischenruf, das habe er doch vorher von mir verlangt, antwortete er: Das sei "privat" gewesen, jetzt rede er für die Fraktion.

Leserbrief vom 10.11.2009

Die Stadtwerke Tübingen kündigten eine Erhöhung des Strompreises
an.

Sofort wechseln

Unverschämt im Beschönigen der Geldverschwendung und rotzfrech bei Preiserhöhungen: Die Stadtwerke erhöhen den Strompreis um 4 Prozent. Damit ist Tübingen ab 1. Januar 20 Prozent teurer als die Konkurrenz (bei 5000 kwh). Gas kostet im kurzfristig kündbaren Grundtarif 22 Prozent mehr (bei 20 000 kwh, beide Zahlen verivox-Preisvergleich 6. November). Eine Durchschnittsfamilie kann also im Jahr 425 Euro sparen und sollte sofort den Strom- und Gas-Anbieter wechseln.
Anders kann der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke nicht zur Besinnung gebracht werden. Wir hatten eine zehnprozentige Preisermäßigung bei Strom und Gas beantragt.
Beim früheren Stadtwerkedirektor Dr. Weng galt es als Ehrensache, dass Tübingen mit die günstigsten Preise hatte und trotzdem gut wirtschaftete. In einem FAZ-Interview vom 3. November hat Henrik Enderlein darauf hingewiesen, dass Abgaben und Tarife die Ärmeren überproportional treffen und die Steuersenkungen für die Reichen mit Abgabenerhöhungen
für die Armen finanziert werden sollen. Auch Prof. Henrik Enderlein ist ein 1.0-Mann und Tübinger Überflieger, hat es aber schon aus seiner Familiengeschichte her nicht nötig, sich den rabiatesten Neoliberalen an den Hals zu werfen. Letzteres treibt Palmer mit den Strom- und Gaspreisen, der Ausdehnung und Erhöhungen der Parkgebühren, der Erhöhung der Mietnebenkosten mittels zwei Millionen Euro mehr Grundsteuer und einer Mieterhöhung
bei der GWG von jährlich 250 000 Euro.

Anton Brenner, Linke-Stadtrat

Boris Palmers grüner Wadenbeißer Augustin schrieb darauf einen Leserbrief, in dem er mich der "Hetze" gegen die Stadtwerke bezichtigte, während ich doch nur meines Amtes als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke im Sinne meiner Wähler waltete. Der Oberbürgermeister ließ dann noch eine Erklärung ins Tagblatt einrücken, gespickt mit falschen Tatsachenbehauptungen. Hier die Richtigstellung:

Boris Palmer erklärte: „Brenners Berechnungen hingegen würden auf „undurchsichtigen Lockvogelangeboten“ wie Strom-Flatrates, unverzinslichen Kundenvorauszahlungen und Wechsel-Prämien beruhen, vor denen die Verbraucherzentralen wegen Fallen im Kleingedruckten warnen.“
Hier lügt Herr Palmer. Flatrates, Vorauszahlungen und Wechselprämien sind in meiner Berechnung ausdrücklich ausgenommen, die entsprechenden Buttons beim Preisvergleich verivox sind von mir ausgeschlossen worden. Rechnet man diese „Extras“ mit ein, kann eine Familie (5000 Kwh Strom, 20000 kwh Gas) 742,58 Euro im Jahr sparen oder darf an die Tübinger Stadtwerke 44,5% mehr zahlen. Bei meinem Beispiel kann die Familie nur 449,60 Euro pro Jahr sparen oder Palmer zuliebe 22,8 % mehr an die Stadtwerke zahlen. (Alle Zahlen beim Stromtarif 2010 bzw. jederzeit kündbaren Gas-Grundtarif, berechnet bei verivox am 12. 11. 2009.) Die von Boris Palmer als unseriös gebrandmarkten Wechselprämien hatte ich nicht nötig zu berücksichtigen, während sie von den Stadtwerken Tübingen an Kunden anderer Stadtwerke bezahlt werden. Wenn jemand also „falsch, unseriös oder zerstörerisch“ argumentiert, ist es unser Oberbürgermeister, der zur Zeit nicht in der allerbesten Verfassung ist. Er und Herr Augustin von den Grünen sollten sich hüten, Andersdenkende als Schädlinge und Hetzer zu verunglimpfen.

Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 28. 10. 2009

Der Fluch der dummen Tat. Die Mehrheit war gegen unseren Vorschlag, das Haus in der Mühlstraße als Hangsicherung stehen zu lassen und die Baustelle, wie früher bei der Neckarbrücke, einspurig einzurichten. Jetzt schreien alle Zeter und Mordio. Bei 800 000 Busumleitungskosten für fünf Monate und weiteren 140 000 € für jede überzogene Woche war doch klar, dass die Baufirma für Sonderarbeiten kassieren kann, was sie will. Weil sich Boris Palmer vom schönen Otto bezirzen ließ, haben wir nun die Millionenkosten für die Hangsicherung. Und die neue Betonpiste braucht nur die Stadtbahn, auf die auch die Breite von sechs Meter zugeschnitten ist. Bis zur Stadtbahneinweihung am St. Palmerleinstag fahren die Busse eben im Schritttempo mit eingeklappten Spiegeln.


Allmählich geht es zu wie unter Russ-Scherer: Beraterfirmen und Kostensteuerer treiben ihr Unwesen. Die organisierte Verantwortungslosigkeit in einem perfekten Matrix-System. Geldverschwendung in Millionenhöhe, für die niemand verantwortlich ist. Tiefbauamtschef Füger spielt seine Rolle als Sündenbock mit derselben Leidensmine wie früher. Basta-Politik von Oben über eine Haushaltsklausur. Dort kassierte ein Berater-Boss 1400 € fürs Hinstrecken des Mikrofons. Besinnt sich Boris Palmer noch und denkt an das Ende seiner Vorgängerin? Sonst kann er sich auch gleich malen lassen. Er ist in der dritten Runde angezählt.


Endgültig ausgezählt ist jedoch Götz Adriani. Man stelle sich vor: Das Landestheater wird in eine Stiftung umgewandelt und sichert sich auf ewige Zeiten von der Stadt die Personalkosten, Stand 2003. In den Folgejahren finden immer weniger Theateraufführungen statt und die Personalkosten werden auf die Chefin und ihren Hausdrachen eingedampft. Der Differenzbetrag wandert ins Stiftungsvermögen und wird in Aktien von General Motors mit niederschmetterndem Erfolg angelegt. Die Chefin verzieht sich zu Burda nach Offenburg und baut dort für den Privatmäzen eine Operettenbühne auf. Und weil inzwischen mehr Leute das Lokal im LTT besuchen als die Aufführungen, fängt die Intendantin noch Zoff mit dem Kneipenwirt an.

Vergleichbares lief und läuft in der Kunsthalle. Wir sollten uns in Karlsruhe erkundigen, wie man das Problem Adriani nachhaltig löst. Eigentlich schade, dass es bei einst erfolgreichen Zampanos immer so laufen muss.


Anton Brenner, Stadtrat der Linken

Boris Palmer reagierte auf diese Mittwochspalte mit einem Zweispalter im Schwäbischen Tagblatt vom 30. 10. 2009. Darin stritt er alles ab. Wie seine Vorgängerin Russ-Scherer. Wenn die auch nur einmal zugegeben hätte, dass etwas falsch gelaufen ist, wäre sie heute noch Oberbürgermeisterin. Und die größte Tollheit: Boris Palmer erklärte: "Die Betondecke ist kein Vorgriff auf die Stadtbahn. Gleise können darin nicht verlegt werden." Dann müsste also die aufwändig betonierte Mühlstraße erneut aufgerissen werden. Blöder geht's nicht.

Boris Palmer am Rande des Mühlstraßen-Abgrunds

Das wird richtig teuer.

Am 21. September 2009, abends im Tübinger Gemeinderat, brauchte der Oberbürgermeister unbedingt 23000 Euro, um die Straßenbaufirma in der Mühlstraße zu motivieren, bis Ende November 2009 fertigzuwerden. Zwei mal 20 000 Euro hat er der Firma schon draufgezahlt, wegen Termingenauigkeit und vorzeitiger Terminerfüllung, obwohl es sich ständig verzögert. Immer kommt etwas dazwischen. Die Busumleitung in der regulären Bauzeit hätte 800 000 Euro gekostet (Mehrausgaben für Diesel etc.). Jeder Monat Verzögerung kostet weitere 140 000 Euro. Bis jetzt hat das Mühlstraßenabenteuer schon mehr CO2 verbraucht als der blauäugige Boris mit seiner Kampagne "Tübingen macht blau" in 10 Jahren einsparen wollte.

Das dicke Ende kommt noch

Die Hangsicherungsarbeiten kosteten bisher 100 000 Euro mehr als kalkuliert, die Nachbarin musste mit 20 000 Euro getröstet werden, nächstes Jahr kommen für die Hangsicherung 450 000 Euro Mehrkosten auf die Stadt zu. Der Fluch der dummen Tat. Hätte Boris auf uns gehört und das Haus Mühlstraße 23 stehen gelassen. Der Gemeinderat war fast so weit. Nur die Mehrheit hat nicht kapiert, dass bei einer Ablehnung des Hauserwerbes der Stadt der Schildbürgerstreich noch im Frühsommer hätte gestoppt werden können. Bis zum bitteren Ende, immer lieber ein Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken, diese deutsche Spezialität hat nicht nur die Bundesregierung in Sachen Afghanistan-Krieg verinnerlicht, auch der Tübinger Gemeinderat ist darauf abonniert. Es ist schon fast beängstigend, mit welcher Treffsicherheit unsere Warnungen von den finanziellen Desastern "Automatische Parkhäuser", "Technologiepark" und jetzt "Mühlstraße" eingetroffen sind. Kommt demnächst noch Bettina Morloks "Brunsbüttel" dazu?

Und der Schwachsinn hat Methode

Es geht gerade weiter so und Bosis Palmer scheint seine glücklose Vorgängerin übertrumpfen zu wollen. Vor dem Gemeinderat muss er sich allerdings nicht fürchten, die Mehrheit marschiert mit wie die Lemminge. So war gestern Abend von der grünen Fraktion kein Mucks zu hören, als Palmer das Steinkohleabenteuer in Brunsbüttel in einer neuen bekenntnishaften Version verteidigte. Während er früher von einer Erblast der Vorgängerin sprach, aus der die Stadt nur mit großen Verlusten herauskäme, schwadronierte er gestern von einem notwendigen Energiemix aus Wind, Wasser und Kohle. Dabei rechnen die Banken mit einer gleichhohen Rendite bei Investitionen in Windkraftwerke wie bei den Kohledreckschleudern in Brunsbüttel. Dort hatten sie allerdings die Preissteigerungen vergessen und die Co2-Zertifikate geschönt, während bei der Windkraft der staatlich-subventionierte Abnahmepreis garantiert ist und der Wind vermutlich auch noch in zwanzig Jahre wehen wird.

Die Stadt folgt nur halbherzig dem Vorschlag der Linken

Selbstverständlich habe ich gestern Abend begrüßt, dass sich die Stadt an einem Offshore-Windpark beteiligt. Nur hatten wir beantragt, dass dieses Engagement an Stelle des Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel erfolgen solle. Jetzt läuft also beides unter dem Kommando von Bettina Morlok, der Nachfolgerin des früheren Stadtwerkedirektors Dr. Weng. Beiden werden FDP-Verbindungen nachgesagt. Das könnte der Grund sein, dass Dr. Sütterlin (FDP) unter Zuhilfenahme der Fäkalsprache völlig ausrastete, als ich auf die wunden Punkte hinwies. Frau Morlok war schon beim Skandal um den FDP-Spezi Döring beteiligt. Doering hatte 10 000 DM kassiert, angeblich für den Liebensdienst eines Ministerbriefes an seinen "liberalen" Spezi Haider in Österreich, Gott hab ihn selig. Der sollte von der Morlokschen Firma FlowWaste ein Katastrophenmüllwerk der Marke Thermoselect abkaufen, und FlowWaste war eine Unterfirma der Betrugsfirma FlowTex. Bei diesen Erfahrungen kann auf Tübingen etwas zukommen, zumal Döring jetzt in Sachen Windkraft unterwegs sein soll.

Hintergrund nachzulesen bei:

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,159227-6,00.html

www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=2176&pdf=default

http://www.hunzinger.de/home2/vergangenes.html
und
http://www.taz.de/nc/1/archiv/archiv-start/?ressort=in&dig=2004%2F03%2F11%2Fa0163&cHash=b7253e1bef

Özdemir, Hunzinger, Morlok, Flowtex, Döring, Palmer ?

Daraus eine Verwörungstheorie zu basteln, wäre natürlich Blödsinn. Aber aufpassen sollte Palmer schon auf das früher ruinöse Treiben der Südweststrom-Geschäftsführerin Bettina Morlok und nicht vor lauter "Tübingen macht blau" ganz blauäugig jeden Stuss aus der Stadtwerke-Direktoren-Ecke glauben. Warum ist Iberdrola aus dem Brunsbüttel-Projekt ausgestiegen? Welche ominöse Schweizer Firma soll das große Geld bringen? Kennt man sich vom Segeln am Bodensee? Auch die seltsame Firma mit den Fahrkartenautomaten in den Tübinger Bussen kam vom Bodensee und die Solarauskleidung der Paul-Horn-Arena durfte eine schweizer Firma im Auftrag der Tübinger Stadtwerke vornehmen.
Palmer meinte, wir könnten froh sein, dass Tübingen mit dem Windkraftengagement in die Schlagzeilen käme, ein perfektes Stadtmarketing. Konterkariert wird dies jedoch von den Tübinger Schlagzeilen in Zusammenhang mit der Kohledreckschleuder (zudem 1000 kg Queckslilber pro Jahr). Da haben die Grünen ihr Glaubwürdigkeitsproblem. Im Programm steht die Forderung, auf neue Kohlekraftwerke zu verzichten, und der Vorzeigebürgermeister der Grünen baut lustig eines der umstrittensten Kohlekraftwerke. Das könnte nur noch getoppt werden, wenn nach Joschka Fischers Einsatz aus Außenminister von BMW demnächst ein Grünen-Promi die Öffentlichkeitsarbeit der Atomlobby managt.

Anton Brenner


Wir erinnern uns an Hunzinger und Infas, die Grünen Künast und Özdemir, die FDP mit Westerwelle, Bangemann, Bettina Morlok und Walter Döring, FlowTex, FlowWaste und Thermoselect:

- Die Hunzinger Informations AG, vor dem Börsengang Hunzinger PR GmbH, rühmte sich ihrer guten Kontakte zur Politik.
Sie soll im Laufe der Jahre mehr als sechshundert Politiker, Parteien, Richter und Militärs unterschiedlich hohe Beträge
überwiesen haben. Zu ihren Kunden gehörten ebenfalls namhafte Wirtschaftsunternehmen und Banken. Im Jahr 2002 spendete
Hunzinger den Grünen 7500 Euro. Zuvor hatte Verbraucherministerin Renate Künast einen Vortrag in Hunzingers
„Politischem Salon“ gehalten, dafür aber kein Honorar verlangt. Für Hin- und Rückflug hatte die Ministerin ein Flugzeug der
(öffentlich finanzierten) Bundesluftwaffe benutzt. Über Hunzinger-Kontakte stolperten mehrere Politiker. Rudolf Scharping
soll für Vorträge und eine nicht realisierte Buchveröffentlichung rund 72 000 Euro und Cem Özdemir soll einen „privaten
Kredit“ von 41 000 Euro erhalten haben. Auch Guido Westerwelle stolperte über seine Kontakte zu Hunzinger. Hunzinger
soll dem FDP-Fraktionsvorsitzenden bis 1998 drei Mal Schecks über insgesamt 29 999,999 Mark ausgestellt haben. Ein
Scheck habe mit 9999,99 Mark einen Pfennig unter der Grenze gelegen, ab der damals Abgeordnete Spenden beim
Bundestagspräsidenten melden mussten. Hunzinger, der bis 2003 Bundesschatzmeister der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) war, wurde 2006 wegen Insiderhandels rechtskräftig verurteilt.
- Walter Döring (FDP), bis 2004 Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, geriet im Skandal um die Scheinfirma
Flow-Tex ins Zwielicht. Er hatte bei der Hunzinger-Tochter infas, Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH, eine
Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik in Auftrag gegeben. Bezahlt werden sollte die zehntausend Mark teure Umfrage von
Bettina Morlok, Geschäftsführerin der Flow-Tex-Tochter Flow Waste, einer Abfallfirma. Bettina Morlok ist die Nichte des
FDP-Ehrenvorsitzenden in Baden-Württemberg, Jürgen Morlok. Jürgen Morlok wiederum „hatte sich mit seinen Kontakten
zur Politik für Manfred Schmider nützlich gemacht“ , seines Zeichens Flow-Tex-Boss und später wegen Betrugs zu zwölf
Jahren Haft verurteilt. Ex-Wirtschaftsminister Döring hatte sich schon 1997 für Bettina Morloks Firma stark gemacht, als sie
sich in Kärnten um den Bau eines Müllofens beworben hatte: Döring schickte ein Empfehlungsschreiben an den
FPÖ-Rechtsaußen Jörg Haider. Außerdem hatten er und Bettina Morlok den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg gedrängt, sich in Österreich für Flow Waste zu engagieren. Teufel war die Sache nicht geheuer, und er
lehnte ab. Nachdem Flow-Tex immer weiter ins Schussfeld von Justiz und Öffentlichkeit geriet, deklarierte Döring die
zehntausend Mark der Morlok-Nichte als Parteispende – allerdings wurde diese als solche nie auf dem Konto der FDP
verbucht, und Moritz Hunzinger behauptete, die Umfrage habe überhaupt nichts gekostet, weil er sie spendiert habe.


http://www.openpr.de/pdf/146389/Nebeneinkuenfte-Bestsellerautoren-weisen-Interessenskonflikte-der-Politik-nach.pdf.

Dr. Walter Döring Consulting

Wetfeet Offshore Windenergy GmbH
Engagement Dr. Walter Döring: Beiratsvorsitzender
weitere Beiräte: Prof mult Dr. mult Hans-Jörg Bullinger, Fraunhofer Institut
Dr. Eberhard Veit, Vorstandsvorsitzender Festo AG

Die Wetfeet Offshore Windenergy GmbH beschäftigt sich ausschließlich mit der Realisierung von Offshore-Windkraft-Projekten. Dabei verfügt sie über erfolgreich abgeschlossene Genehmigungsprozesse und kann ein in der Branche bislang konkurrenzloses Stadium der Detailbauvorbereitung vorweisen.

Dipl. Wirt. Ing. (FH) Willi Balz und die von ihm gegründete FC Holding GmbH haben sich bereits vor über 10 Jahren dem Thema Windenergie verschrieben. Damals waren sie Pioniere. Heute können sie auf einen Erfahrungsschatz von ca. 500 bewirtschafteten Onshoreanlagen zurückgreifen.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der geplante Atomausstieg erfordern eine umfassende Energiewende. Das bedeutet: Die Energieeffizienz muss massiv verbessert und der Anteil erneuerbarer Ressourcen an der Energieproduktion erhöht werden. Nur mit Offshore-Windkraft in der Deutschen Nordsee werden sich diese ambitionierten Ziele realisieren lassen.

Dabei hat Deutschland insbesondere in der Nordsee ideale meteorologische und geologische Voraussetzungen für Offshore-Windkraft-Projekte.
http://www.walterdoering.de/page13.php

„Die Dinger sind so subventioniert, die lohnen sich auch ohne Wind“, antwortete Wirtschaftsminister Walter Döring in Schwäbisch Gmünd auf die Frage nach der Rentabilität.

Gläsernes Rathaus Nr. 1/2009
Glaesernes-Rathaus-1 (pdf, 125 KB)