Dienstag, 28. Februar 2012

Gesine Lötzsch nominiert Beate Klarsfeld und macht Lafontaine zum Frosch

Da der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel diesen Beitrag von der Homepage der Tübinger Linken gelöscht hat, erscheint er jetzt an dieser Stelle. Vielleicht ist es besser, wenn wir die Sache ausdiskutieren. Augen zu und durch, bringt nichts.

Am 27. Februar fragte unsere Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel auf einem parteiübergreifenden Diskussionsforum der Tübinger Linken, ob sie bei der Bundesversammlung am 18. März Beate Klarsfeld wählen solle, die Sache könne uns gehörig um die Ohren fliegen.

Ich schrieb ihr daraufhin: "Heike, was schief gehen kann, geht schief, so lautet Murphys Gesetz. Und das haben wir jetzt. Klarsfeld gegen Gauck. Nazijägerin gegen Kommunistenjäger. Das haut uns jeder um die Ohren. Das Harmloseste ist noch die Bestärkung der Gleichsetzung. Eine Diskussion über Israel, Antisemitismus und Antizionismus am denkbar falschesten Ort. Da können wir nur verlieren. Unser (Gysis) Argument bei der letzten Gauck-Wulff-Wahl, Gauck gehe nicht, weil er Kriegseinsätze befürwortet, haben wir selbst pulverisiert. Beate, die Fromme, ist noch bellizistischer als Gauck. Und wir haben uns den Spott und Hohn eingehandelt, dass wir noch blöder als die SPD oder die Grünen aus "taktischen" Gründen jemand ausgesucht haben, der in vielen Punkten diametral das Gegenteil vertritt. Die französischen Sozialisten und Linken werden sich bestätigt fühlen, dass die deutsche Linke dümmer ist als die Polizei erlaubt. Viel Vergnügen bei der Wahl."

Und auf Nachfrage: "Ich würde die Ex-Schwiegermutter von Carla Bruni nicht wählen. In Frankreich machen sie den Sarrazin von Sarkozy und hier wird sie mit Gauck turteln."

Bereits am 23. Februar hatte ich u.a. auf der Seite "lafontaines linke" geschrieben: "Beate Klarsfeld hat beide Irak-Kriege immer verteidigt, sie hat Sarkozy im Libyien-Krieg unterstützt, selbstverständlich ist sie wie Gauck auf der kriegerischen Seite in Sachen Afghanistan und Iran. Sie und ihr Mann sind Mitgründer des Bündnisses gegen das “iranische Vernichtungsprogramm”. Weil die österreichische Öl-Firma OMV mit Iran verhandelte, sagte sie: “Will sich Österreich schon wieder schuldig machen, indem es die Judenmörder von heute und morgen unterstützt?” All das ist für mich kein Grund, sie als Kandidatin abzulehnen. Aber mit der aktuellen Programmatik der Linken hat dies wenig zu tun. Das sollte man wissen. Die Reaktion der anderen Parteien wird sein: Die Linke sei schamlos, weil sie eine alte Nazi-Jägerin benutze, die Linke sei blöd, weil sie gar nicht bemerkt habe, was für eine Bellizistin sie da aufgeboten habe, da sei Gauck ja noch harmlos dagegen. Und es wird zum Katzenjammer kommen, wie bei manchen SPD-lern und Grünen, nachdem sie jetzt merken, welche Richtung sie mit Gauck durchgesetzt haben."

Um es noch einmal klar zu sagen. Ihre Nazi-Jagd in allen Ehren. Ich war dabei, als sie 1969 Kandidatin bei der ADF war. Götz Aly hat auch recht, wenn er heute von eine Aktion der Schuldabwehr" spricht.
http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-klarsfeld-und-kanzler-kiesinger,1472602,11718830.html

Auch ihre bedingungslose Solidarität mit Israel verstehe ich und finde sie sympathischer als das taktische Verhalten Gaucks zu Israel. Dazu schreibt Alan Posener: "Der Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, hat das besondere Verhältnis Deutschlands mit Israel unterstrichen. Joachim Gauck sagte, "Unsere historische Schuld ist so groß, dass wir wahrscheinlich das letzte europäische Land sein werden, das sich von Israel trennt - so wird es sein." (So die "Ostseezeitung".) Wir würden und also "trennen", wenn wir nicht diese blöde "historische Schuld" hätten? So richtig dolle Solidarität sieht anders aus."

Es ist unverzeihlich blöd (Hausfrau telefoniert mit Krawallschachtel) gelaufen, dass mit Beate Klarsfeld eine Kandidatin aufgestellt wurde, die heute, vor allem in Frankreich, für eine Politik steht, die mit der Linken nichts zu tun hat. Gegenüber ihren Positionen, die sich nicht von denen ihres Sohnes unterscheiden, ist die Plattform von Broder (Achse des Guten) geradezu linksliberal.

In Frankreich wird die Nominierung Beate Klarsfeld wohl eher als Teil des Sarkozy-Wahlkampfs "mit schmutzigen Mitteln" gesehen. Die verdienstvolle Aktivität der Klarsfeld-Familie gegen alte Nazis und für Israel wird voll in den Dienst einer rabiat-rechten Innen- und Außenpolitik gestellt. Beate Klarsfeld weist immmer wieder voller Stolz auf das Wirken ihres Sohnes Arno Klarsfeld hin.

In einem Bericht von Bernard Schmid (info partisan) aus Frankreich heißt es: "Wahlkampf mit schmutzigen Mitteln Konservative Regierung führt drastische Verschärfungen in der Ausländerpolitik durch

Das nennt man eine koordinierte Offensive. Frankreichs rechter Innenminister Claude Guéant, eiskalte Verkörperung der „Staatsraison“ und des notfalls auch über Leichen gehenden politischen Kalküls, übt sich in einem demonstrativen Rundumschlag. Alles, was nach „Ausländern“ aussieht, kommt an die Reihe: Einbürgerungen, „Ausländerkriminalität“, Antragsteller/innen für Aufenthaltstitel - und demnächst auch Asylsuchende. Offenkundig legt die konservativ-wirtschaftsliberale Regierungspartei UMP im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April, Mai und Juni dieses Jahres Wert darauf, für die rechtsextreme Wählerschaft attraktiv zu bleiben. Dass dies Wähler/innen nicht abhalten dürfte, doch lieber gleich für Marine Le Pen zu stimmen, steht auf einem anderen Blatt.

Unterstützung erhielt er dabei einmal mehr von Arno Klarsfeld. Der regierungsnahe Anwalt, den Nicolas Sarkozy im Jahr 2011 zum neuen Leiter des „Amts für Einwanderung und Integration“ (OFII) – einer zentralen Behörde für die französische Immigrationspolitik – ernannt hatte, stützte sich wenige Stunden nach der Bilanzverkündung durch Innenminister Guéant auf dem Fernsehsender BFM ins Zeug. Arno Klarsfeld, 46jähriger Karrierist ohne Statur, dessen (unverdiente) Reputation in Gänze von den historischen Leistungen seiner Eltern – der Anti-Nazi-Aktivisten Serge und Beate Klarsfeld – zehrt und der selbst als weitestgehend inkompetent gelten muss, wird seit 2007 immer wieder durch Nicolas Sarkozy auf die Bühne gebracht. Besonders, um die Einwanderungspolitik der Rechtsregierung zu verteidigen, indem er ihr eine „moralische Legitimation“ verleiht: Aufgrund seiner Herkunft soll er belegen, dass die Politik der Jagd auf Einwanderer nichts, aber auch gar nichts mit hässlichen Dingen der Vergangenheit wie etwa „Judenrazzien“ unter der deutschen Besatzung (die tatsächlich etwas qualitativ anderes darstellten, da sie nur eine Vorstufe für die Deportation in Vernichtungslager waren!) zu tun habe. Und so legitimiert Arno Klarsfeld immer wieder und immer wieder Ausländer-Razzien und Abschiebungen mit dem Hinweis darauf, die Opfer würden „ja nicht nach Auschwitz gebracht“, was natürlich zutrifft, die Sache aber auch nicht positiv macht. Im Januar 2012 kam es übrigens zum Clash im Parlament, als sozialdemokratische Abgeordnete aufgrund der Sprüche des arroganten Idioten Arno Klarsfeld über rumänische Roma aufstanden und eine Sitzung verließen.

Im Januar 2012 nun agitierte der quasi regierungsoffizielle Einwandererpolitiker Arno Klarsfeld bei dem erwähnten TV-Sender drauf los: In Zeiten der Wirtschaftskrise bildeten Einwanderer nun einmal eine wirtschaftliche Belastung, und deswegen sei es normal, die (auch höchst „legale“) Zuwanderung drastisch zu beschränken. Auch gefährdete Einwanderung, gerade in Krisenzeiten, „die nationale Identität“ oder setze sie einer Belastungsprobe aus – soweit wörtlich."
http://www.trend.infopartisan.net/trd0212/t300212.html

Freitag, 18. November 2011

Dokumentiert: Leserbrief-Krieg gegen Stuttgart 21

Im E-Mail-Verteiler der Tübinger Linken wird von einem Herrn Brauner ständig dafür geworben, überall im Land Leserbriefe gegen Stuttgart 21 unterzubringen. Da die meisten Leute allmählich die Nase voll haben von dem Thema, wird dies dankenswerter Weise dazu führen, dass noch mehr Leute mit NEIN stimmen werden. 90% hoffen, laut Umfrage, dass das Thema am 27.11. erledigt ist.

Seltsam, dass sich ausgerechnet Linke gegen ein Infrastrukturprojekt der Bahn ereifern. Die IG-Metall schein noch einen klaren Kopf zu behalten. Auch dass nach der Schlichtung die Zustimmungsrate zu Stuttgart 21 unter den Linken-Anhängern von 7 auf über 30% stieg, ist tröstlich. Das Thema ist wohl ein Katalysator andere Probleme. Zwei davon fallen mir besonders auf.

1. Die alten DKP-Betonköpfe leiden immer noch am Untergang ihres "realen Sozialismus". Trost finden sie jetzt darin, von ihrem spätstalinistischen Fundamentalismus in einen Öko-Fundamentalismus wechseln zu können. Rokenbauch und Gangolf Stocker sind gute Beispiele dafür, auch Hans Schäfer in Reutlingen. Schäfer und Stocker habe ich bei der Gründung der Linken Liste in den frühen 90-er Jahren gar nicht aufgenommen. Stocker machte in Stuttgart einen eigenen Laden auf und Schäfer landete in der SPD. Jetzt haben sie sich wieder bei den Wutbürgern gefunden. Über die WASG kamen dann einige ferngehaltene DKP-Betonköpfe doch noch zu den Linken und sind jetzt sicher die verbohrtesten Lügenpack-Schreier, Gelober und Sittler-Grüßer.

2. Auffällig ist der Zustrom alter oder pensionierter Studienräte bei der Linken. 40 Jahre lang haben sie wahrscheinlich ihren Arsch zusammengekniffen (während ich 23 Jahre lang Berufsverbot hatte und heute noch eher stolz darauf bin, von den üblen Kameraden Filbinger und Innenminister Schieß ausgesondert worden zu sein). Jetzt im Alter und bei sicherer Pension werden sie spätmutig, machen so eine Art Spätschreitherapie. Dies erklärt auch den esoterisch-religiösen Charakter der Protestbewegung gegen Stuttgart 21.

http://www.youtube.com/watch?v=Tg-N_sEwf1s
http://www.youtube.com/watch?v=BDSjU-Bdsy8
http://www.youtube.com/watch?v=qbrI4nd6RDo&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=hpGLIPgvBeA&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=BGLGTAyrXvg&feature=related


Hier ein Beispiel so eines Kettenbriefes:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für den Ausstieg aus "Stuttgart 21",

als Leserbriefschreiber können wir zwar nicht beeinflussen, ob wir veröffentlicht werden, aber das darf kein Grund sein, es gar nicht erst zu versuchen.

Im folgenden schicke ich Euch noch einmal meine (neu überarbeitete) Liste der baden-württembergischen Lokalzeitungen. Darunter ein Leserbrief, der gerne übernommen werden kann, wenn jemand weiss, dass er von seinem Blatt nicht abgedruckt werden wird, weil er nicht von einem Leser dieses Blatts geschrieben wurde:

Liebe Leserbriefschreiber gegen Stuttgart 21,

hier habe ich wohl annähernd alle Zeitungen in Baden-Württemberg mit ihrer Redaktionsadresse aufgelistet. Wer gegen S21 schreibt, braucht keinen Bezugsartikel anzugeben, sondern kann seinen Brief einfach hinschicken. Es empfiehlt sich, die Redaktionen einzeln anzuschreiben, um nicht mit einem offenen oder verdeckten Massenversand einen unguten Eindruck zu erwecken.

Denkt daran, dass die Menschen "draussen im Lande" meistens nicht über die Alternativen informiert werden und/oder nur Leserbriefseiten zu Gesicht bekommen, auf denen die S21-Propagatoren dominieren oder neben unkritischen Redakteuren allein das Sagen haben. Bringt Euer Wissen und Eure Argumente in diese Winkel! Ich persönlich habe gute Erfahrungen mit einer ganzen Reihe von diesen Zeitungen gemacht, meine Leserbriefe wurden von ihnen veröffentlicht.

Mit besten Wünschen Uwe Brauner

"Man muss dem Wunder wie einem Vogel die Hand hinhalten."

Marie Luise Kaschnitz

Die ersten sieben Zeitungen sind über ihr Kontaktformular zu erreichen:

http://www.bietigheimerzeitung.de/bz1/verlag_red_kontakt/index.php

http://www.nq-online.de/index.php?NQID=38aa66c6e5f6f8dc4511ffc6fa70b466&kat=2 (Neckarquelle)

http://www.rnz.de/RNZ-Kontakt.html (Rhein-Neckar-Zeitung)

http://www.bnn.de/ (Badische Neueste Nachrichten)

http://www.badisches-tagblatt.de/html/redaktionslineleserbrief301/index.html

https://www.fnweb.de/service/kontakt/index.html (Fränkische Nachrichten)

http://www.az-web.de/az/email/email_form.php?_wo=AZ:Kontakt

(Acherner Zeitung)

redaktion@wobla-rt.de (Reutlinger Wochenblatt)

tuebingerwochenblatt@rtw.zgs.de (Tübinger Wochenblatt)

redaktion.ortenau@badische-zeitung.de (Badische Zeitung)

lokales.offenburg@reiff.de (Offenburger Tageblatt)

monika.reister@pz-news.de (Pforzheimer Zeitung)

et@swp.de (Ehinger Tagblatt)

leserbriefe@sueddeutsche.de

leserbriefe@schwaebische-zeitung.de (Leutkirch)

leserbriefe@suedkurier.de (Friedrichshafen, Konstanz)

aaleninfo@gmx.de

briefe@abendblatt.de

redaktion@badische-zeitung.de

redaktion.balingen@zak.de

redaktion@bkz.de (Backnanger Kreiszeitung)

leserbrief@fr-aktuell.de

redaktion@freenet-ag.de

leserbriefe@gea.de

redaktion@kornwestheimer-zeitung.zgs.de

leserbriefe@teckbote.de

lkz.online@leo.msh.de

redaktion@u-u.de (Ludwigsburger Kreiszeitung)

leserbriefe@mazonline.de

redaktion@schwarzwaelderbote.de

redaktion@ez-online.de (Esslinger Zeitung)

schorndorf@redaktion.zvw.de

cvd@stn.zgs.de (Stuttgarter Zeitung)

redaktion@stimme.de (Heilbronner Stimme)

redaktion@stz.zgs.de

redaktion@swp.de

redaktion@szbz.de (Sindelfinger/Böblinger Zeitung)

t.schneider@sir.zgs.de

info@vkz.de (Vaihinger Kreiszeitung)

waiblingen@redaktion.zvw.de

info@zvw.de

welzheim@redaktion.zvw.de

winnenden@redaktion.zvw.de

redaktion@zak.de (Zollernalb-Kurier)

forum@ntz.de (Nürtinger Zeitung)

rn.redaktion@swp.de (Reutlinger Nachrichten / Reutlinger Tagblatt)

hoz.redaktion@swp.de

muv.redaktion@swp.de (Metzinger-Uracher Volksbote)

alb-bote.redaktion@swp.de

redaktion@hz-online.de (Heidenheimer Zeitung)

sz-redaktion@schwetzinger-zeitung.de

geislinger-zeitung.redaktion@swp.de

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info.nkr@swp.de

redaktion.ht@swp.de (Hohenloher Tagblatt)

redaktion@tagblatt.de (Schwäbisches Tagblatt Tübingen)

redaktion.tbz@swp.de (Tauberzeitung)

redaktion@nwz.de (Göppinger Kreiszeitung)

redaktion@kuhnverlag.de

lokales@gea.de (Reutlinger Generalanzeiger)

regionalredaktion@swp.de (Alb-Donau / Neu-Ulm)

lokalredaktion@swp.de

info@rems-zeitung.de

redaktion@bb-live.de (Böblinger Bote)

redaktion@mamo.de (Mannheimer Morgen)

onlineredaktion@mamo.de

ba-redaktion@bergstraesser-anzeiger.de

ba-region@bergstraesser-anzeiger.de

ba-bensheim@bergstraesser-anzeiger.de

ba-zwingenberg@bergstraesser-anzeiger.de

ba-lorsch@bergstraesser-anzeiger.de

ba-lautertal@bergstraesser-anzeiger.de

Sehr geehrte Damen und Herrn,

dies ist mein Leserbrief zur Volksabstimmung über "Stuttgart 21". Bitte veröffentlichen sie ihn vor dem 27.11.11:

Es nicht leicht, die Argumente von Pro und Contra zu wägen. Aufschlußreicher mag für manchen die Gretchenfrage sein, wie die beiden Seiten es mit unzweifelhaften Wahrheiten halten. Ein Blick auf die Bahn und ihre Protagonisten kann da ein wenig nachdenklich stimmen. Bahnchef Grube sagte (September 2010) in SWR1-Leute: "Kopfbahnhöfe sind keine zeitgemäßen Projekte mehr. Das weiß doch Lieschen Müller auf der Straße: wenn sie einen Kopfbahnhof haben wie in Stuttgart, da fahren sie links hinein und wollen aber rechts raus nach München, für diese Zeit sind alle Gleise gesperrt." Als Statement eines Managers, der sich in seinem Urteil auf schlechte Berater stützt, könnte man eine solche wahrheitswidrige Aussage noch entschuldigen. Aber aus dem Munde eines ausgewiesenen Experten schlägt dieser blamable Unsinn dem Fass den Boden aus. In einer S21-Werbebroschüre sagt der Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart Prof. Dr. Ulrich Martin (der in mehrfacher Weise als Gestalter und Werber in das Projekt S21 eingebunden ist): "Der heutige Stuttgarter Hauptbahnhof entspricht 16 nebeneinanderliegenden Sackgassen... Wenn ein Zug diagonal ausfährt, versperrt dieser eine Zug alle anderen Ein- und Ausfahrten."

Freilich queren ständig Züge fast den kompletten Bahnhof. Aber sie tun dies doch, indem sie kreuzende Fahrstraßen unterfahren! Es ist ja gerade die Besonderheit des Stuttgarter Hauptbahnhofs, dass seine Bau- und Gleisstrukturen die gleichzeitige Ein- und Ausfahrt vieler Züge erlauben.
Mit den obigen, bei Berührung platzenden Sprechblasen sollen
die Bahnexperten früherer Jahrzehnte offenbar als logistische Primitivlinge hingestellt werden, die das Licht noch mit dem Hammer ausgemacht haben. Dies sind die leisen Sohlen, auf denen sich unsere Verführung zur Bereitschaft anschleicht, solide funktionierende Strukturen zu zerstören. Doch der technologischen Arroganz, die da bewußt gezüchtet wird, wohnt eine enorme Fallhöhe inne.

Wenn die Grubes und Martins schon die Wahrheit und Sachen wegwerfen, die sich bewährt haben, sollen wir dann auch noch darauf vertrauen, dass sie es gut mit uns Menschen meinen? Ich werde mich hüten!

Bodo Büchner, Herrenberger Str. 35, 72070 Tübingen

Anmerkung:
Bodo Büchner schreibt gerne Leserbriefe für esoterische Medizin glaubt gerne an Verschwörungstheorien (9-11)
http://www.tagblatt.de/Home/leserportal/leserbriefe_artikel,-Der-ewige-Krieg-_arid,147470.html

Montag, 12. September 2011

Schlimmer als Westerwelle: Mieterhöhungswelle in Tübingen

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt vom 13. September 2011:

Die Kreisbau-Gesellschaft feierte in diesem Jahr in 75. Jubiläum und sie bekam ebenso wie die GWG, die GSW und die Postbaugesellschaft in diesem Jahr ein besonderes Geschenk von der Stadt Tübingen: Den Mietspiegel. Den hatte die Kreisbau auch lange genug gefordert. In der Gemeinderatsvorlage 66/2009 wird ein Protokoll der Besprechung der „Arbeitsgemeinschaft Tübinger Wohnungsbauunternehmen“ vom 10. 02. 2006 zitiert. Die ATW begrüße die Absicht, einen Mietspiegel zu erstellen mit der wesentlichen Begründung: „Bei den Wohnungsbaugesellschaften ist ein formelles Mieterhöhungsbegehren erforderlich. ... Dann ist ein Sachverständigengutachten erforderlich. Bei 300 bis 400 Mieterhöhungen pro Jahr eine erhebliche finanzielle Aufwendung. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Mietern würde ein Mietspiegel einen erheblichen Befriedungsaspekt darstellen.“

Zu letzterem berichten Fachanwälte das Gegenteil. Der Hauptpunkt aber war: Die Wohnungsbaugesellschaften wollten einen Mietspiegel, um problemloser die Mieten erhöhen zu können. Letzte Woche erzählte mir ein Mieter der Postbau, er habe mit der Begründung „Mietspiegel“ eine 20-prozentige Mieterhöhung (300 statt 250 €) erhalten. 20 Prozent ist genau die Obergrenze, um die innerhalb von 3 Jahren erhöht werden kann. Wie Hohn klingt da die Stellungnahme von Oberbürgermeister Palmer, den das Schwäbische Tagblatt am 12. 07. 2011 zitierte: „Palmer jedoch ist sich sicher, dass kaum ein Vermieter die Miete nun erhöhen werde“. Wir hoffen, aber es ist kaum zu glauben, dass sich wenigstens die städtische GWG und die kreiseigene Kreisbau daran halten, den Mietspiegel nicht für eine Mieterhöhungswelle heranzuziehen. Auf der nächsten Aufsichtsratssitzung der GWG steht das Thema Mietspiegel auf der Tagesordnung.

Vermutlich läuft es so ab. Die Mietpreise der Wohnungsbaugesellschaften, die noch unter dem Mietspiegel liegen, werden auf das Niveau des Mietspiegels angehoben. In zwei Jahren, wenn eine Fortschreibung des Mietspiegels anfällt, erhöht sich das Niveau des Mietspiegels automatisch, da nur die neu vermieteten Wohnungen und die Mietpreiserhöhungen einfließen. Fachleute sprechen deshalb nicht von einem Mietspiegel, sondern von einem Mieterhöhungsspiegel. Wir können allen Mietern, die jetzt mit Mieterhöhungen nach dem neuen Mietspiegel konfrontiert werden, nur eines empfehlen. Bedanken Sie sich bei dem Oberbürgermeister und bei den Fraktionen der Grünen und der SPD. Und vergessen Sie auch nicht, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag eine Dankeskarte zu schicken: Für das monströs-teure Haus- und Garten-Überwachungssystem „gesplittete Abwassergebühr“.

Anton Brenner, Kreisrat der Linken

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Zuletzt aktualisiert: 28. Feb, 15:41

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