Montag, 11. März 2013

Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument

Heute im Verwaltungsausschuss. Die Orwellsche Phrasendruckmaschine läuft auf Hochtouren. "Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Trialog mit der Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft ... zentrale Querschnittsaufgabe der Beauftragten für BE ..." Nachdem ein Gewährsfrau aus dem grünen französischen Viertel auf diese Stelle der Stadt gehievt wurde, wächst die Bürokratie. Jetzt sollen weitere 25000 Euro für eine weitere 1. Phase samt "Evaluation" ausgegeben werden. Eine der "Aufgaben und Projekte": Grünpflege-Partnerschaften"

Im Klartext: Unbezahlte Schmutzkonkurrenz für niederschwellige Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung, die bei den Stadtbaubetrieben eingespart werden.

Bürgerbeteiligung wird immer mehr zum Herrschaftsinstrument von oben, zum Durchregieren und gegen unliebsame Beschlüsse des Gemeinderats. In südamerikanischen Bananenrepubliken nennt sich dies Ministerium für Volksmobilisierung. In Baden-Württemberg gibt es dafür eine Staatssekretärin als Kretschmanns Propagandaministerium. Mobilisiert wird von den Grünen eine "Beteiligungsaristokratie" (Uhde). Für andere bedeutet die "Politik des Gehörtwerdens" eher "weiter abgehört werden".

Praxis in Tübingen: Wenn für die Grünen die Gemeinderatsmehrheit sicher ist, genügt ein Beschluss, allenfalls noch eine Informationsveranstaltung. Ist die Mehrheit unsicher, weil z.B. die SPD bei der Sperrung der Mühlstraße nicht mitmachen will, strebt Boris Palmer einen Bürgerentscheid an.

Diese Art der Bürgerbeteiligung sei "ein Fortschritt gegenüber dem reinen Parlamentarismus".

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Zuletzt aktualisiert: 11. Nov, 09:11

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