Tübingen hat einen Mieterhöhungsspiegel
Boris Palmer ist wie Winfried Hermann ein ehrenwerter Mann
Leserbrief (abgeschickt am 8. Juli 2011) an das Schwäbische Tagblatt zum Bericht über den Mietspiegel
"Palmer ist kein Wenig-Redner" und Winfried Herrmann "ist ein ehrenwerter Mann". Mit kurzen Sätzen hat Ministerpräsident Kretschmann zwei mögliche Konkurrenten oder Nachfolger einen Kopf kürzer gemacht. Den einen als Schwätzer und den anderen mit einem Antonius-Zitat ("Sie sind Verräter: ehrenwerte Männer!") als Miniatur-Brutus von Rottenburg. Boris Palmer bleibt uns also in Tübingen auf Dauer erhalten. Das Gute an einem "Wenig-Redner" bzw. Vielschwätzer: Er ist ein offenes Buch. Jedesmal wenn er verbal gegen die Linke im Gemeinderat durchdreht, haben wir ihn in flagranti erwischt. So auch jetzt wieder beim Mietspiegel ( http://tuelpds.twoday.net/stories/31622464/ ). Die bedauernswerten Hartz-IV-Bezieher wurden als Minenhunde in den Kampf für einen Mietspiegel gehetzt und sind jetzt die Dummen. Ihnen kürzt man möglicherweise 30 bis 100 € für die Mietkosten. Wir werden im Kreistag den Antrag stellen müssen, dass die bisherige Regelung, die Orientierung an den Mietgrenzen des Wohngeldgesetzes, beibehalten werden soll. Und die Wohnbaugesellschaften, die so tun, als ob sie Staffelmieten hätten ("Preiserhöhungen stünden in einem davon unabhängigen Rhythmus"), werden das tun, was sie zur Begründung des Mietspiegels angekündigt haben (Vorlage 66/2009 vom 20.01.2009): "atw (Arbeitsgemeinschaft Tübinger Wohnungsbauunternehmen) begrüßt die Absicht, einen Mietspiegel zu erstellen. ... Die wesentliche Begründung lautet: „Bei den Wohnungsbaugesellschaften ist ein formelles Mieterhöhungsbegehren erforderlich. ... Bei 300 bis 400 Mieterhöhungen pro Jahr eine erhebliche finanzielle Aufwendung. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Mietern würde ein Mietspiegel einen erheblichen Befriedungsaspekt darstellen.“ Jetzt verspricht Boris Palmer, dass mit dem Mietspiegel keine Mieterhöhungen begründet werden, und Palmer ist ein ehrenwerter Mann.
Anton Brenner
Stadt- und Kreisrat der Linken
Im Buckenloh 11
Zur Antonius-Rede: ... denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann"
http://www.echmat.at/mathon/site/anton.php
Und hier noch die Gemeinderatsvorlage, in der die Wohnungsbaugesellschaften (GWG, Kreisbau) ihr Interesse an einem Mietspiegel damit begründen, mit einem Mietspiegel leichter eine Mieterhöhung begründen und durchsetzen zu können. Aufschlussreich: Das Tagblatt hat heute (12. Juli 2011) erst den Leserbrief ausgerechnet mit der Streichung dieses Hinweises veröffentlicht.
http://www.tuebingen.de/ratsdokumente/2009_66.pdf
NEUES VOM KEIN-WENIG-REDNER BORIS PALMER:
Sowohl Binz als auch Palmer jedoch sind sich sicher, dass kaum ein Vermieter die Miete nun erhöhen werde: In anderen Städten sei das auch nicht der Fall gewesen. (Schwäbisches Tagblatt 12.07.2011)
Plauen. Eine "Welle von Mieterhöhungen" rollt nach Angaben von Marlies Hager, der Vorsitzenden des Vogtländischen Mietervereins, seit April durch Plauen. "Es ging los, nachdem der neue Mietspiegel veröffentlicht war", berichtet sie. (Freie Presse 16.06.2010)
Die Veröffentlichung eines neuen Mietspiegels weckt immer die Begehrlichkeiten auf Vermieterseite. ... jedoch werden dennoch viele Vermieter anlässlich des neuen Mietspiegels überprüfen, ob sie nun Erhöhungsspielräume haben und diese dann ausnutzen wollen. (Münchner Mieterverein 2011)
Insbesondere die Bauverein AG, dominierende Wohnungsbaugesellschaft in Darmstadt, hat sich in den letzten Wochen seit Erscheinen des neuen Mietspiegels damit hervorgetan, dass eine Welle von Mieterhöhungen über die Bauvereins-Mieter hereingebrochen ist. (Mieterbund Darmstadt 2011)
Auf das Freiburger Amtsgericht rollt im Zuge des neuen Mietspiegels eine Klagewelle zu. Bereits 165 Mieterhöhungsklagen wurden dort dieses Jahr registriert – 134 davon hat allein die Freiburger Stadtbau gegen Mieter eingereicht. (Badische Zeitung, 27. Juni 2008)
Erfahrungsgemäß löst das Erscheinen eines neuen Mietspiegels eine Mieterhöhungswelle aus. (Berliner Mieterverein 2005)
Die Vorstellung des Berliner Mietspiegel wird zum Desaster. 17% Mietsteigerung in 2 Jahren. Dabei dokumentiert der Mieterhöhungsspiegel nicht nur die verschlechterte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Auch trägt er in Zukunft aktiv dazu bei, den Zugang zu günstigem Wohnraum weiter zu erschweren. (Mietspiegel Pressekonferenz Berlin, 30. Mai 2011)
Die Tübinger GWG wird sich auf einer Aufsichtsratssitzung mit der Lage nach dem Mietspiegel befassen. (Ankündigung auf der Aufsichtsratssitzung der GWG Tübingen am 13. Juli 2011
Leserbrief (abgeschickt am 8. Juli 2011) an das Schwäbische Tagblatt zum Bericht über den Mietspiegel
"Palmer ist kein Wenig-Redner" und Winfried Herrmann "ist ein ehrenwerter Mann". Mit kurzen Sätzen hat Ministerpräsident Kretschmann zwei mögliche Konkurrenten oder Nachfolger einen Kopf kürzer gemacht. Den einen als Schwätzer und den anderen mit einem Antonius-Zitat ("Sie sind Verräter: ehrenwerte Männer!") als Miniatur-Brutus von Rottenburg. Boris Palmer bleibt uns also in Tübingen auf Dauer erhalten. Das Gute an einem "Wenig-Redner" bzw. Vielschwätzer: Er ist ein offenes Buch. Jedesmal wenn er verbal gegen die Linke im Gemeinderat durchdreht, haben wir ihn in flagranti erwischt. So auch jetzt wieder beim Mietspiegel ( http://tuelpds.twoday.net/stories/31622464/ ). Die bedauernswerten Hartz-IV-Bezieher wurden als Minenhunde in den Kampf für einen Mietspiegel gehetzt und sind jetzt die Dummen. Ihnen kürzt man möglicherweise 30 bis 100 € für die Mietkosten. Wir werden im Kreistag den Antrag stellen müssen, dass die bisherige Regelung, die Orientierung an den Mietgrenzen des Wohngeldgesetzes, beibehalten werden soll. Und die Wohnbaugesellschaften, die so tun, als ob sie Staffelmieten hätten ("Preiserhöhungen stünden in einem davon unabhängigen Rhythmus"), werden das tun, was sie zur Begründung des Mietspiegels angekündigt haben (Vorlage 66/2009 vom 20.01.2009): "atw (Arbeitsgemeinschaft Tübinger Wohnungsbauunternehmen) begrüßt die Absicht, einen Mietspiegel zu erstellen. ... Die wesentliche Begründung lautet: „Bei den Wohnungsbaugesellschaften ist ein formelles Mieterhöhungsbegehren erforderlich. ... Bei 300 bis 400 Mieterhöhungen pro Jahr eine erhebliche finanzielle Aufwendung. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Mietern würde ein Mietspiegel einen erheblichen Befriedungsaspekt darstellen.“ Jetzt verspricht Boris Palmer, dass mit dem Mietspiegel keine Mieterhöhungen begründet werden, und Palmer ist ein ehrenwerter Mann.
Anton Brenner
Stadt- und Kreisrat der Linken
Im Buckenloh 11
Zur Antonius-Rede: ... denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann"
http://www.echmat.at/mathon/site/anton.php
Und hier noch die Gemeinderatsvorlage, in der die Wohnungsbaugesellschaften (GWG, Kreisbau) ihr Interesse an einem Mietspiegel damit begründen, mit einem Mietspiegel leichter eine Mieterhöhung begründen und durchsetzen zu können. Aufschlussreich: Das Tagblatt hat heute (12. Juli 2011) erst den Leserbrief ausgerechnet mit der Streichung dieses Hinweises veröffentlicht.
http://www.tuebingen.de/ratsdokumente/2009_66.pdf
NEUES VOM KEIN-WENIG-REDNER BORIS PALMER:
Sowohl Binz als auch Palmer jedoch sind sich sicher, dass kaum ein Vermieter die Miete nun erhöhen werde: In anderen Städten sei das auch nicht der Fall gewesen. (Schwäbisches Tagblatt 12.07.2011)
Plauen. Eine "Welle von Mieterhöhungen" rollt nach Angaben von Marlies Hager, der Vorsitzenden des Vogtländischen Mietervereins, seit April durch Plauen. "Es ging los, nachdem der neue Mietspiegel veröffentlicht war", berichtet sie. (Freie Presse 16.06.2010)
Die Veröffentlichung eines neuen Mietspiegels weckt immer die Begehrlichkeiten auf Vermieterseite. ... jedoch werden dennoch viele Vermieter anlässlich des neuen Mietspiegels überprüfen, ob sie nun Erhöhungsspielräume haben und diese dann ausnutzen wollen. (Münchner Mieterverein 2011)
Insbesondere die Bauverein AG, dominierende Wohnungsbaugesellschaft in Darmstadt, hat sich in den letzten Wochen seit Erscheinen des neuen Mietspiegels damit hervorgetan, dass eine Welle von Mieterhöhungen über die Bauvereins-Mieter hereingebrochen ist. (Mieterbund Darmstadt 2011)
Auf das Freiburger Amtsgericht rollt im Zuge des neuen Mietspiegels eine Klagewelle zu. Bereits 165 Mieterhöhungsklagen wurden dort dieses Jahr registriert – 134 davon hat allein die Freiburger Stadtbau gegen Mieter eingereicht. (Badische Zeitung, 27. Juni 2008)
Erfahrungsgemäß löst das Erscheinen eines neuen Mietspiegels eine Mieterhöhungswelle aus. (Berliner Mieterverein 2005)
Die Vorstellung des Berliner Mietspiegel wird zum Desaster. 17% Mietsteigerung in 2 Jahren. Dabei dokumentiert der Mieterhöhungsspiegel nicht nur die verschlechterte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Auch trägt er in Zukunft aktiv dazu bei, den Zugang zu günstigem Wohnraum weiter zu erschweren. (Mietspiegel Pressekonferenz Berlin, 30. Mai 2011)
Die Tübinger GWG wird sich auf einer Aufsichtsratssitzung mit der Lage nach dem Mietspiegel befassen. (Ankündigung auf der Aufsichtsratssitzung der GWG Tübingen am 13. Juli 2011
Anton Brenner - 30. Aug, 18:09