Schlimmer als Westerwelle: Mieterhöhungswelle in Tübingen

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt vom 13. September 2011:

Die Kreisbau-Gesellschaft feierte in diesem Jahr in 75. Jubiläum und sie bekam ebenso wie die GWG, die GSW und die Postbaugesellschaft in diesem Jahr ein besonderes Geschenk von der Stadt Tübingen: Den Mietspiegel. Den hatte die Kreisbau auch lange genug gefordert. In der Gemeinderatsvorlage 66/2009 wird ein Protokoll der Besprechung der „Arbeitsgemeinschaft Tübinger Wohnungsbauunternehmen“ vom 10. 02. 2006 zitiert. Die ATW begrüße die Absicht, einen Mietspiegel zu erstellen mit der wesentlichen Begründung: „Bei den Wohnungsbaugesellschaften ist ein formelles Mieterhöhungsbegehren erforderlich. ... Dann ist ein Sachverständigengutachten erforderlich. Bei 300 bis 400 Mieterhöhungen pro Jahr eine erhebliche finanzielle Aufwendung. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Mietern würde ein Mietspiegel einen erheblichen Befriedungsaspekt darstellen.“

Zu letzterem berichten Fachanwälte das Gegenteil. Der Hauptpunkt aber war: Die Wohnungsbaugesellschaften wollten einen Mietspiegel, um problemloser die Mieten erhöhen zu können. Letzte Woche erzählte mir ein Mieter der Postbau, er habe mit der Begründung „Mietspiegel“ eine 20-prozentige Mieterhöhung (300 statt 250 €) erhalten. 20 Prozent ist genau die Obergrenze, um die innerhalb von 3 Jahren erhöht werden kann. Wie Hohn klingt da die Stellungnahme von Oberbürgermeister Palmer, den das Schwäbische Tagblatt am 12. 07. 2011 zitierte: „Palmer jedoch ist sich sicher, dass kaum ein Vermieter die Miete nun erhöhen werde“. Wir hoffen, aber es ist kaum zu glauben, dass sich wenigstens die städtische GWG und die kreiseigene Kreisbau daran halten, den Mietspiegel nicht für eine Mieterhöhungswelle heranzuziehen. Auf der nächsten Aufsichtsratssitzung der GWG steht das Thema Mietspiegel auf der Tagesordnung.

Vermutlich läuft es so ab. Die Mietpreise der Wohnungsbaugesellschaften, die noch unter dem Mietspiegel liegen, werden auf das Niveau des Mietspiegels angehoben. In zwei Jahren, wenn eine Fortschreibung des Mietspiegels anfällt, erhöht sich das Niveau des Mietspiegels automatisch, da nur die neu vermieteten Wohnungen und die Mietpreiserhöhungen einfließen. Fachleute sprechen deshalb nicht von einem Mietspiegel, sondern von einem Mieterhöhungsspiegel. Wir können allen Mietern, die jetzt mit Mieterhöhungen nach dem neuen Mietspiegel konfrontiert werden, nur eines empfehlen. Bedanken Sie sich bei dem Oberbürgermeister und bei den Fraktionen der Grünen und der SPD. Und vergessen Sie auch nicht, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag eine Dankeskarte zu schicken: Für das monströs-teure Haus- und Garten-Überwachungssystem „gesplittete Abwassergebühr“.

Anton Brenner, Kreisrat der Linken
SÜDWESTPROLETARIER - 16. Dez, 12:31

NEWS - PALMER LUCKE GEMEINDERAT IHR 2012 HAUSHALTSDESASTER, UNTERDRÜCKEN

DER LÜGENBARON OB BORIS PALMER, UND SEIN HAUSHALTSPLAN FINANZFÄLSCHER DER BGM. LUCKE, EINE STADTVOLKSBETRÜGERVEREINIGUNG, HÖRT HÖRT HÖRT... WAS DIE IHREM VOLK VORGAUCKELN - DIE SWP BERICHTETE - HIER KURZFASSUNG AUSZUG ETWAS ABGEÄNDERT:

Stadtverwaltung rechnet 2012 mit parnoiasierter Steuereinnahmen

Im nächsten Jahr hat die Stadt Tübingen mehr Geld als jemals zuvor – sofern die amtlichen Steuerschätzer ihrer Manipulationen recht behalten, jedoch OB Boris Palmer und sein Finanz-Chef Michael Lucke den hinfixierten Prognosen nicht so recht trauen, wurde daher die Vereinnahmungen in Vision gestellt, um Tübingen der Kommunalaufsicht zu entgehen, so präsentierten der Zahlenjongleur Palmer und sein kriminell agierender Bgm. Lucke, dieser Amtstischtrieler, dem Tübinger Rat den besten getürkten Etat aller Zeiten vorlegte – ihr Finanzdesater die Stadtherren überpinselnd in den Nebeldunst verbringen.

Das Duett Palmer Lucke bekannt für ihren Amtsmissbrauch, Willkür, Untreue - die zwei Stadtochlokraten oligarchistisch sich positionen, um ihren Saustall zu schönigen, für 2012 nun auf Rekordniveau Haushaltseinnahmen getürkt verkünden, so bei Grundsteuer, Gewerbesteuer, Anteile an der Einkommens- Umsatzsteuer, u. Landzuwendungen vereinnahmen, ein Steuer-Rekord von 76 Millionen Euro - über 20 Millionen mehr, als noch vor kurzem für 2012 erwartet – wie toll es sich so kurzfristig die Prognose ändert.

Man erinnert an Palmer, Lucke, Stadrat derer Dramaturgien, zu ihrer üblen Schuldlasten, was sie vor Monaten noch dokumentierten, in den kommenden Jahren, ab 2012 alles wie weggespült - eine Meisterleistung, nun das damalige an dramtisierte Finanzdesaster, ist nun unter den Tisch gekehrt - man redet darüber nicht mehr.

Nun goldene Zeiten auf Tübingen zukommen sollen, die notleidende Stadtkasse wird von Palmer Lucke erklärt beglückt, hier sollen Gebühreneinnahmen um 800 000 auf über elf Millionen Euro anwachsen, Vergnügungssteuer 500 000 Euro, und last not least Palmer kassiert Magerstufe bei der SWT ein, ca. eine Million veranschlagte Gewinnausschüttung bei der Stadtwerke, wo eigentlich hier so man wissend – jene SWT doch Übermorgen nahestehend Konkursreif ist, und die Stadt TÜ in Haftung - man erinnert an Palmers SWT Nordsee, Brunsbüttelinvestment - diese Finanzdestaserbombe tickt, immer merh auf Tübingen zu.

Palmer Lucke zum Haushaltsplan 2012 nun meinen wollen, wenn ihr getürkte Haushaltsvision aufgeht, dann erwirtschaftet die Stadt 209 Millionen Euro schweren Verwaltungsetat, dabei einen Überschuss von fast 16 Millionen Euro – im gleichen Atemzug zugleich B&L verkünden, man im Rathaus dem versprochenen Geldsegen nicht traut. Der Lucke doch wissend seiner Bilanzfälschungen und ungetreue Amtsgeschäftsbesorgungen - er ja schon bestätigt „Wenn man heute eine neue Steuerschätzung machen würde“, da ist sich Lucke sicher, „dann käme schon weniger raus“, und fügt hinzu vor allem aber braucht die Verwaltung jeden greifbaren Euro aus dem laufenden Geschäft für ihr Wahnsinnsoptimierungen an Bau-Investitionsetat ihrer Fehlinvestitionen.

Es wird von B & L verkünden, In den Jahren 2012 bis 2015 sollen 70 Millionen Euro verbaut werden. Für die Sanierung des historischen Rathauses stehen 7,8 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung, für die Sanierung und Erweiterung des Technischen Rathauses 14,6 Millionen. Weitere 10 Millionen Euro wurden für den Umbau von Zinser-Dreieck und Europaplatz eingesetzt, und über vier Millionen für das Sanierungsgebiet Östliche Altstadt. All das und noch mehr, ohne neue Schulden bis 2015 abgewickelt werden sollen.

In Tübingen die Realität, wegen dem Finanzdesaster auf dem Heerlesberg Stäudach gehen schon ab 1.1.212 die Straßenlichter aus, die Stadtstraßen sind in TÜ ruiniert, ein Schlagloch alltäglich dynamisch mehr, ungestopft immer mehr, eine Stadt verkommt unter Führung Palmer immer mehr, sein Finanzdesater Bard Offshore, Brunsbüttel wird unterdrückt, wie der ZVBWV Bodenseewasserklau mit hinzu, die Stadt Tübingen ihren Bürgern ein Notstand nach dem andern auferlegen, und vom TÜ Bus Unternehmen abgezockt wird..

Das Größte aber, Palmer Lucke ja das Löffler Institut auf der Wanne von der BIMA Bonn abkaufen wollen, welch ein weiteres an Wahn, das Virusinstitut das nicht abgerissen werden kann – weil es noch gefährlicher ist als der Abriss eines AKW – Palmer will es kaufen, warum wohl um diese Immobilie seiner Judenlobby zu vermieten, die ihre Versuche hier dann betreibt, immer öfters dann das Fenster zum durchlüften Öffnung durchführen will – um eine Bereinigung in der Region zu erwirken – Palmer der Judist bringt das Volk schleichend in Not. Im Landtag was er schon ein zertifizierte Regionalgauner.

Nun es muss auch erklärt sein, der Tübinger Gemeinderat ist eine absolute Omerta – die unter Kommunalkriminalität, Wirtschaftkriminalität der Stadt Tübingen sich mit intrigen positionieren und optimieren – schaut euch doch den Kindergarten an Stadträte an – hier der Link: http://www.tuebingen.de/ratsdokumente/2095.html#grmitglieder eine Quakervereinigung ist, die ja schon aufzeigt, wie sie ihre Bilder rausnehmen lassen, um nicht vom Bürger erkannt zu werden – und Palmer / Lucke weißen ihre Amtsfaxnummer nicht aus, bei Fax-Zustellung hat man kein Zustellungsbeleg mit der Amtsfaxnummer vermerkt, Palmer / Lucke somit ihrer Gaunereien besser verwerfen können, eine Fax Nr. nicht ausweisen lassen, ist Indiz für kriminelle Amtsgeschäftsführung.

Möge Palmer auch seinen Bodenseewasserklau offenlegen, oder die Bilanzgewinne der GWG. Nun Palmer Slogan lautet: TÜ macht blau – Indiz für Tübingen - hier wird im Delirium tremens die Politik gemacht, Blauäugig volksbetrügend hinzu. Beste Grüße

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