Gesine Lötzsch nominiert Beate Klarsfeld und macht Lafontaine zum Frosch

Da der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel diesen Beitrag von der Homepage der Tübinger Linken gelöscht hat, erscheint er jetzt an dieser Stelle. Vielleicht ist es besser, wenn wir die Sache ausdiskutieren. Augen zu und durch, bringt nichts.

Am 27. Februar fragte unsere Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel auf einem parteiübergreifenden Diskussionsforum der Tübinger Linken, ob sie bei der Bundesversammlung am 18. März Beate Klarsfeld wählen solle, die Sache könne uns gehörig um die Ohren fliegen.

Ich schrieb ihr daraufhin: "Heike, was schief gehen kann, geht schief, so lautet Murphys Gesetz. Und das haben wir jetzt. Klarsfeld gegen Gauck. Nazijägerin gegen Kommunistenjäger. Das haut uns jeder um die Ohren. Das Harmloseste ist noch die Bestärkung der Gleichsetzung. Eine Diskussion über Israel, Antisemitismus und Antizionismus am denkbar falschesten Ort. Da können wir nur verlieren. Unser (Gysis) Argument bei der letzten Gauck-Wulff-Wahl, Gauck gehe nicht, weil er Kriegseinsätze befürwortet, haben wir selbst pulverisiert. Beate, die Fromme, ist noch bellizistischer als Gauck. Und wir haben uns den Spott und Hohn eingehandelt, dass wir noch blöder als die SPD oder die Grünen aus "taktischen" Gründen jemand ausgesucht haben, der in vielen Punkten diametral das Gegenteil vertritt. Die französischen Sozialisten und Linken werden sich bestätigt fühlen, dass die deutsche Linke dümmer ist als die Polizei erlaubt. Viel Vergnügen bei der Wahl."

Und auf Nachfrage: "Ich würde die Ex-Schwiegermutter von Carla Bruni nicht wählen. In Frankreich machen sie den Sarrazin von Sarkozy und hier wird sie mit Gauck turteln."

Bereits am 23. Februar hatte ich u.a. auf der Seite "lafontaines linke" geschrieben: "Beate Klarsfeld hat beide Irak-Kriege immer verteidigt, sie hat Sarkozy im Libyien-Krieg unterstützt, selbstverständlich ist sie wie Gauck auf der kriegerischen Seite in Sachen Afghanistan und Iran. Sie und ihr Mann sind Mitgründer des Bündnisses gegen das “iranische Vernichtungsprogramm”. Weil die österreichische Öl-Firma OMV mit Iran verhandelte, sagte sie: “Will sich Österreich schon wieder schuldig machen, indem es die Judenmörder von heute und morgen unterstützt?” All das ist für mich kein Grund, sie als Kandidatin abzulehnen. Aber mit der aktuellen Programmatik der Linken hat dies wenig zu tun. Das sollte man wissen. Die Reaktion der anderen Parteien wird sein: Die Linke sei schamlos, weil sie eine alte Nazi-Jägerin benutze, die Linke sei blöd, weil sie gar nicht bemerkt habe, was für eine Bellizistin sie da aufgeboten habe, da sei Gauck ja noch harmlos dagegen. Und es wird zum Katzenjammer kommen, wie bei manchen SPD-lern und Grünen, nachdem sie jetzt merken, welche Richtung sie mit Gauck durchgesetzt haben."

Um es noch einmal klar zu sagen. Ihre Nazi-Jagd in allen Ehren. Ich war dabei, als sie 1969 Kandidatin bei der ADF war. Götz Aly hat auch recht, wenn er heute von eine Aktion der Schuldabwehr" spricht.
http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-klarsfeld-und-kanzler-kiesinger,1472602,11718830.html

Auch ihre bedingungslose Solidarität mit Israel verstehe ich und finde sie sympathischer als das taktische Verhalten Gaucks zu Israel. Dazu schreibt Alan Posener: "Der Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, hat das besondere Verhältnis Deutschlands mit Israel unterstrichen. Joachim Gauck sagte, "Unsere historische Schuld ist so groß, dass wir wahrscheinlich das letzte europäische Land sein werden, das sich von Israel trennt - so wird es sein." (So die "Ostseezeitung".) Wir würden und also "trennen", wenn wir nicht diese blöde "historische Schuld" hätten? So richtig dolle Solidarität sieht anders aus."

Es ist unverzeihlich blöd (Hausfrau telefoniert mit Krawallschachtel) gelaufen, dass mit Beate Klarsfeld eine Kandidatin aufgestellt wurde, die heute, vor allem in Frankreich, für eine Politik steht, die mit der Linken nichts zu tun hat. Gegenüber ihren Positionen, die sich nicht von denen ihres Sohnes unterscheiden, ist die Plattform von Broder (Achse des Guten) geradezu linksliberal.

In Frankreich wird die Nominierung Beate Klarsfeld wohl eher als Teil des Sarkozy-Wahlkampfs "mit schmutzigen Mitteln" gesehen. Die verdienstvolle Aktivität der Klarsfeld-Familie gegen alte Nazis und für Israel wird voll in den Dienst einer rabiat-rechten Innen- und Außenpolitik gestellt. Beate Klarsfeld weist immmer wieder voller Stolz auf das Wirken ihres Sohnes Arno Klarsfeld hin.

In einem Bericht von Bernard Schmid (info partisan) aus Frankreich heißt es: "Wahlkampf mit schmutzigen Mitteln Konservative Regierung führt drastische Verschärfungen in der Ausländerpolitik durch

Das nennt man eine koordinierte Offensive. Frankreichs rechter Innenminister Claude Guéant, eiskalte Verkörperung der „Staatsraison“ und des notfalls auch über Leichen gehenden politischen Kalküls, übt sich in einem demonstrativen Rundumschlag. Alles, was nach „Ausländern“ aussieht, kommt an die Reihe: Einbürgerungen, „Ausländerkriminalität“, Antragsteller/innen für Aufenthaltstitel - und demnächst auch Asylsuchende. Offenkundig legt die konservativ-wirtschaftsliberale Regierungspartei UMP im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April, Mai und Juni dieses Jahres Wert darauf, für die rechtsextreme Wählerschaft attraktiv zu bleiben. Dass dies Wähler/innen nicht abhalten dürfte, doch lieber gleich für Marine Le Pen zu stimmen, steht auf einem anderen Blatt.

Unterstützung erhielt er dabei einmal mehr von Arno Klarsfeld. Der regierungsnahe Anwalt, den Nicolas Sarkozy im Jahr 2011 zum neuen Leiter des „Amts für Einwanderung und Integration“ (OFII) – einer zentralen Behörde für die französische Immigrationspolitik – ernannt hatte, stützte sich wenige Stunden nach der Bilanzverkündung durch Innenminister Guéant auf dem Fernsehsender BFM ins Zeug. Arno Klarsfeld, 46jähriger Karrierist ohne Statur, dessen (unverdiente) Reputation in Gänze von den historischen Leistungen seiner Eltern – der Anti-Nazi-Aktivisten Serge und Beate Klarsfeld – zehrt und der selbst als weitestgehend inkompetent gelten muss, wird seit 2007 immer wieder durch Nicolas Sarkozy auf die Bühne gebracht. Besonders, um die Einwanderungspolitik der Rechtsregierung zu verteidigen, indem er ihr eine „moralische Legitimation“ verleiht: Aufgrund seiner Herkunft soll er belegen, dass die Politik der Jagd auf Einwanderer nichts, aber auch gar nichts mit hässlichen Dingen der Vergangenheit wie etwa „Judenrazzien“ unter der deutschen Besatzung (die tatsächlich etwas qualitativ anderes darstellten, da sie nur eine Vorstufe für die Deportation in Vernichtungslager waren!) zu tun habe. Und so legitimiert Arno Klarsfeld immer wieder und immer wieder Ausländer-Razzien und Abschiebungen mit dem Hinweis darauf, die Opfer würden „ja nicht nach Auschwitz gebracht“, was natürlich zutrifft, die Sache aber auch nicht positiv macht. Im Januar 2012 kam es übrigens zum Clash im Parlament, als sozialdemokratische Abgeordnete aufgrund der Sprüche des arroganten Idioten Arno Klarsfeld über rumänische Roma aufstanden und eine Sitzung verließen.

Im Januar 2012 nun agitierte der quasi regierungsoffizielle Einwandererpolitiker Arno Klarsfeld bei dem erwähnten TV-Sender drauf los: In Zeiten der Wirtschaftskrise bildeten Einwanderer nun einmal eine wirtschaftliche Belastung, und deswegen sei es normal, die (auch höchst „legale“) Zuwanderung drastisch zu beschränken. Auch gefährdete Einwanderung, gerade in Krisenzeiten, „die nationale Identität“ oder setze sie einer Belastungsprobe aus – soweit wörtlich."
http://www.trend.infopartisan.net/trd0212/t300212.html

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