Berichte

Donnerstag, 10. November 2016

Beendet Donald Trump die biologische Kriegsforschung bei Curevac? Boris Palmer ist besorgt und das Schwäbische Tagblatt verhängt eine Nachrichtensperre.

Leserbrief zu den Tübinger Reaktionen auf die Wahl von Trump:

Heike Hänsel hat recht, dass "sich Trump immerhin deutlich weniger
aggressiv gezeigt hat als Clinton". Auch die Äußerung des US-Amerikaners
Lucas Ogden, dass "für Deutschland Trump wahrscheinlich der klügere
Wahlsieg sei, weil "die Wahrscheinlichkeit, dass Clinton Amerika in
einen weiteren Krieg führt, relativ hoch sei", läßt hoffen, dass Trump
auch für Tübingen die klügere Wahl war. Immerhin hatte sich das
US-Verteidigungsministerium mit 33 Millionen Dollar an der
Biotechnologie-Firma Curevac auf der Oberen Viehweide beteiligt, was
jetzt von Trump vielleicht rückgängig gemacht wird. Die Firma Curevac
arbeitet an Impfstoffen gegen lebensgefährliche Infektionskrankheiten.
Es ist zu hoffen, dass dies nicht dazu missbraucht wurde, eine
biologische Kampfführung leichter möglich zu machen.

Anton Brenner

Und hier die Antwort. Unterschrieben vom Chef vom Dienst, so einer Art Hausmeister der Redaktion. Zuständig ist der Autor des Jubelartikels über Curevac vom 9. 11. 2016 im Schwäbischen Tagblatt, Ulrich Janßen, der Wert darauf legt, zur Chefredaktion zu gehören:

Sehr geehrter Herr Brenner,
wehret den Anfängen galt gestern. Ich wehre auch Ihren zweiten Versuch ab, in Ihrem politischen Furor gegen die Obere Viehweide die Firma Curevac als Kollateralopfer zu missbrauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Gaus
SCHWÄBISCHES TAGBLATT
Chef vom Dienst

Danach meldete sich auch Janßen zu Wort und hofft wohl, dass ich ihm einen Tip geben werde, wie man bei Google "Curevac" und "US-Verteidigungsministerium" eingibt:

Hallo Herr Brenner,
Kollege Gaus hat mir Ihren munteren Schriftwechsel übermittelt. Rein aus Neugierde: Haben Sie denn eigentlich Beweise dafür, dass das US-Verteidigungsministerium sich mit 33 Millionen Euro an Curevac "beteiligt" hat? Meines Wissens gab es mal ein Projekt, das von Curevac und Sanofi gemeinsam betrieben wird und das der Entwicklung von Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten dient. Das wurde in der Tat von der Darpa mitfinanziert. Aber das ist ja keine Beteiligung, oder?
Viele Grüße
Ulrich Janßen



Ulrich Janßen
Stv. Chefredakteur
Leiter Öffentlichkeitsarbeit
Schwäbisches Tagblatt


Weitere Infos:

Zuerst kam das US-Verteidigungsministerium mit 33 Millionen Dollar nach Tübingen. Dann roch auch Bill Gates Lunte und folgte mit 46 Millionen €:

"Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) feierte via Facebook: "Bill Gates kommt nach Tübingen. Glückwunsch an unsere Biotechfirma Curevac und den Gründer Ingmar Hoerr. Was für eine Erfolgsgeschichte.

Hinzu komme ein spekulatives Element, sagt Koch und erklärt: Bricht die Eurozone tatsächlich auseinander, würden vor allem deutsche Aktien deutlich aufwerten. "Auch das spricht jetzt für einen Kauf deutscher Titel aus der Sicht eines US-Investors."

http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_73173762/warum-us-milliardaere-ihr-geld-in-deutschland-verteilen.html

"Mit ihrem Konzept überzeugte CureVac nicht nur Investor Hopp. Auch die DARPA, eine US-amerikanische Militärforschungsorganisation, arbeitet mit CureVac zusammen. Streng geheim. Natürlich. Viel mehr als das beide ausloten wollen, ob sich Curevacs Impfstoffe nicht auch gegen Infektionskrankheiten einsetzen lassen, ist nicht bekannt. Geht es am Ende um Milzbrand, Ebola oder Lassafieber?"

https://www.biotechnologie.de/BIO/Navigation/DE/aktuelles,did=154612.html

Curevac selbst sagt über den Kooperationspartner US-Verteidungungsministerium:

Über DARPA
Die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) wurde1958 mit dem Ziel
gegründet, um zu verhindern, dass strategische Überraschungen negative Auswirkungen
auf die nationale Sicherheit der USA haben. Zur Erfüllung seiner Mission setzt die
Behörde auf unterschiedliche Leistungsträger, um mit multidisziplinären Ansätzen in der
Grundlagenforschung das Wissen zu mehren und zudem innovative Technologien zu
entwickeln, die sich im Rahmen der angewandten Forschung mit aktuellen praktischen
Problemen befassen. Die wissenschaftliche Forschung der DARPA deckt die gesamte
Skala von der Laborarbeit bis zur Entwicklung umfassender Technologiedemonstrationen
in den Bereichen Biologie, Medizin, Informatik, Chemie, Physik, Maschinenbau,
Mathematik, Materialwissenschaften, Sozialwissenschaften, Neurowissenschaften und weiteren
mehr ab (zu den Beispielen gehören Erfindungen und frühe Arbeiten im
Zusammenhang mit GPS (Global Positioning System) und dem Internet). Als wichtigster
Innovationsmotor des US-Verteidigungsministeriums unternimmt die DARPA Projekte,
die zwar von begrenzter Dauer sind, jedoch für bleibende revolutionäre Änderungen sorgen.

http://www.curevac.com/fileadmin/curevac.de/media/Content/Newsroom/20111012_CureVac_Sanofi_Pasteur_DARPA_Collaboration_DE.pdf

In der biologischen Kriegsführung ist natürlich die prophylaktische Impfung gegen Krankheitserreger, die man einsetzen will, von hoher Bedeutung:

Im Rahmen der Lizenzvereinbarungen erhält CureVac von Sanofi Pasteur für jeden Krankheitserreger eine Vorauszahlung sowie Forschungsmittel und Zahlungen für die Erreichung bestimmter klinischer, regulatorischer und kommerzieller Meilensteine. Für jeden Krankheitserreger, der Bestandteil der Option von Sanofi Pasteur ist, erhält CureVac bis zu 101,5 Mio. Euro an Voraus- und Meilensteinzahlungen zuzüglich gestaffelter Lizenzgebühren bei Verkäufen von RNActive®-Impfstoffen, sofern Sanofi Pasteur einen prophylaktischen oder einen therapeutischen Impfstoff gegen einen solchen Krankheitserreger entwickelt.

http://www.pressebox.de/inaktiv/curevac-gmbh/CureVac-gibt-Zusammenarbeit-mit-Sanofi-Pasteur-im-Rahmen-eines-33-1-Mio-Dollar-Projektes-bekannt/boxid/463349

Curevac-Skandal in Boris Palmers Tübinger Technologiepark?

Schwäbisches Tagblatt zensiert kritische Bemerkungen zur Forschung für die Biologische Kriegsführung.

Curevac spielt auch in der biologischen Militärforschung "oben mit", was das Schwäbische Tagblatt jetzt verschämt verschweigt, aber vor fünf Jahren, am 15.11.2011 berichtet hat: "Finanziert wird dieses von der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Diese Behörde des US-Verteidigungsministeriums ... , sichert sich mit der Unterstützung von Grundlagenforschung den Zugriff auf innovative Technologien. Für die Finanzierung in Höhe von 33,1 Millionen Dollar (24 Millionen Euro) erhält die DARPA Anrechte zur Nutzung der Technologie." Und am 26.09.2012 war bei "biotchnologie.de" zu lesen: "Auch die DARPA, eine US-amerikanische Militärforschungsorganisation, arbeitet mit CureVac zusammen. Streng geheim. Natürlich. Viel mehr als das beide ausloten wollen, ob sich Curevacs Impfstoffe nicht auch gegen Infektionskrankheiten einsetzen lassen, ist nicht bekannt. Geht es am Ende um Milzbrand, Ebola oder Lassafieber?" Biologische Kampfstoffe lassen sich ja besser einsetzen, wenn die eigene Truppe vorher geimpft werden kann. Blöd nur, dass Tübingen mit dieser Bio-Kampfstoff-Impf-Schmiede auch zum Erstschlagsziel im wieder denkbaren großen Krieg geworden ist.

Anton Brenner

Das Schwäbische Tagblatt Tübingen hat sich geweigert, diesen Leserbrief zu veröffentlichen.
Begründung: "Die Seite biotechnologie.de ist außerdem für mein Dafürhalten eine in ihrem Qualitätsgehalt schwer einzuschätzende Website. Sie wurde nach eigenen Angaben vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2005 initiiert und bis Juni 2015 finanziert. ... Auch deshalb drucken wir ihn nicht ab.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Gaus
SCHWÄBISCHES TAGBLATT
Chef vom Dienst

Dienstag, 18. Juni 2013

Selektive Aberkennung von Ehrenbürgerschaften. Die Mitläufer werden gehenkt, die Täter lässt man laufen

Anton Brenner (Stadtrat der Linken) zur Tagesordung "Aberkennung von Ehrenbürgerschaften wegen NS-Verstrickung" im Tübinger Gemeinderat am 17. Juni 2013

Die heutige Diskussion geht auf einen Antrag der Linken vor sechs Jahren zurück: NS-Verstrickung Tübinger Ehrenbürger. Ehrung derer, die in der Nazizeit Widerstand geleistet haben, die verfolgt, verfemt und ermordet wurden. Wir schrieben damals:
Wie in vielen Firmen und Städten muss die Nazi-Vergangenheit und der Umgang mit ihr in der Nachkriegszeit aufgearbeitet werden. Selbstverständlich haben viele ehemaligen Nazis in der Nachkriegszeit Außerordentliches geleistet. Doch der Eindruck, dass sich niemand einer Verstrickung in der Nazizeit entziehen konnte, ist falsch. Zur Ehrenrettung der Stadt Tübingen gab es Menschen, die Widerstand geleistet haben, die verfolgt, vertrieben und vernichtet wurden. Sie wurden bisher bei Ehrungen vergessen. Auch deshalb stellen wir den folgenden Antrag:

Auf der Ehrenbürgerliste wird die Mitgliedschaft in Naziorganisationen mit Erläuterungen aufgenommen (z.B. bei den Ehrenbürgern Adolf Scheef, Paul Schmitthenner, Dr. Theodor Haering, Hans Gmelin, Wilhelm Vetter, Dr. Gebhard Müller, Dr. Kurt Georg Kiesinger, Dr. Theodor Eschenburg und Dr. Walter Jens)

Auf der Ehrenbürgerliste werden die im Dritten Reich ernannten und danach gestrichenen Ehrenbürger im Sinne der historischen Wahrheit aufgeführt, z.B. die 1933 ernannten Tübinger Ehrenbürger Paul von Hindenburg, Adolf Hitler, Gauleiter Murr und Kultusminister Mergenthaler. Auch das gehört zur Vergangenheit Tübingens.

Wer in Tübingen Widerstand geleistet, als Tübinger Bürger aus politischen oder rassistischen Gründen von den Nazis verfolgt oder ermordet (mindestans 12 Namen) wurde, erhält posthum die Tübinger Ehrenbürgerschaft - oder wird mit mit der Benennung von Straßen und Plätzen geehrt. Dazu gehören alle ermordeten jüdischen Mitbürger, die verfolgten und verfemten Wissenschaftler Hans Bethe, Traugott Konstatin Oesterreich, Erich Kamke, Helmut Erlanger, Ludwig Weinheber, sowie die verfolgten Tübinger Bürger Gottlob Frank, Fritz Kehrer, Johannes Kost, Wilhelm Baudermann, Hugo Benzinger und Ferdinand Zeeb. 1933 wurden aus Tübingen 12 Kommunisten und die Sozialdemokraten Gottlob Frank und Jakob Rühle in das KZ Heuberg verschleppt. Aus dem Tübingen Stadtteil Hagelloch wurde Gemeinderat Starzmann verfolgt, vverfolgt wurde auch Friedrich Laur von der SPD, der Großvater des früheren WUT-Stadtrats Römpp.

Inzwischen hat die SPD mit einen Antrag zur Ehrung verfolgter Stadträte unsere Initiative aufgegriffen und heute geht es nun um die Behandling der Ehrenbürger mit NS-Verstrickung. Unser Hauptziel war nicht ein erneutes Spruchkammerverfahren sondern die Ehrung des Widerstands und der Verfolgten - und da hat sich bis heute nicht viel getan. Fast 70 Jahren nach Kriegsende ist dies immer noch ein heikles Thema. Ich verweise auf den Streit um den Text der Gedenktafel an der Synagoge, wo erbittert dagegen gekämpft wurde, dass Namen genannt wurden, Walter Jens wollte nur den Text "Du sollst nicht morden" anbringen lassen. Ich erinnere an den aktuellen Streit um die Ehrung des Mössinger Generalstreiks gegen Hitlers Machtergreifung.
Zu der Frage der NS-Verstrickung der Tübinger Ehrenbürger gibt es die radikale Lösung, wie sie von Außenminister Joschka Fischer 2003 für die Beschäftigten des Auswärtigen Amtes eingeführt wurde: Wer in der NSDAP oder in anderen NS-Organisationen war, bekommt keinen ehrenden Nachruf. Wenn wir dies auf Tübingen übertragen, müssten wir alle streichen: Täter, einefache Mitglieder oder Opportunisten (deutsch: Mitläufer). Das wollen wir nicht. Es waren auch nicht wir, sondern der damalige Fraktionsvorsitzende der WUT-Gemeinderatsfraktion (ein Neffe von Hans Gmelin), der eine Art NS-TÜV für Ehrenbürger einführen wollte. 2001 beantragte er, vor der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Wilhelm Beyer eine eventuelle Nazi-Verstrickung untersuchen zu lassen. Die damalige SPD-Bürgermeisterin hat dies dann veranlasst.
Zu dem heutigen Antrag der Grünen und der SPD, selektiv die Ehrenbürgerschaften von Hindenburgs, Scheefs und Haering anzuerkennnen: Es gibt einen ernsten Fall, der sich selbst zu den Tätern des NS-Regimes zählte und der auch auf der Wikipedia-Liste "Täter des Holocaust" auftaucht: Hans Gmelin. Im Vergleich dazu sind alle anderen Fälle harmlos. Haering ist vielleicht vergleichbar mit Fritz Schäfer, dem SPD-Bundestagsabgeordneten und langjährigen SPD-Stadtrat in Tübingen. Er war von 1933 bis 1945 NSDAP-Mitglied, Haering nur von 1937 bis 1945. Und der ehemalige Liberale Scheef ist vielleicht vergleichbar mit Otto Koch von der SPD, die beide umgefallen sind, Scheef ist aber nicht wie Koch 1937 in die NSDAP eingetreten.
Wir haben hier einen heuchlerischen Antrag von SPD und Grünen, der nur ein Ziel hat: vom Fall Gmelin abzulenken. Mit uns gibt es entweder eine generelle Lösung, die Gmelin einschließt, oder keine. Man kann nicht die Opportunisten oder Mitläufer hängen und die Täter laufen lassen bzw. auf die lange Bank schieben per Forschungsauftrag. Damit die Diskussion darüber nicht verstummt, ist eine "weitere Befassung des Gemeinderats erforderlich", wie es im Antrag von Herrn Schöning (FDP) formuliert ist. Wir unterstützen diesen Antrag.

(Die Anträge von Grünen und SPD gingen mit ihrer 50%-Mehrheit von 20 Stimmen durch. Oberbürgermeister Boris Palmer enthielt sich, nachdem er vergeblich versucht hatte, die Befassung bis nach der Klärung des Falls Gmelin verschieben zu lassen.)

http://tuelpds.twoday.net/stories/64963531/
http://tuelpds.twoday.net/stories/695817/
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Anton-Brenner-fordert-Konsequenzen-aus-der-lokalen-Nazi-Geschichte-_arid,161938.html
http://www.tuebinger-wochenblatt.de/tue/page/detail.php/3042861
http://static.twoday.net/rathaus/files/Eichmann-Ludin-Globke-Gmelin.pdf
http://rathaus.twoday.net/stories/326206788/
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Gmelin
http://tuelpds.twoday.net/stories/663781/
http://tuelpds.twoday.net/stories/4089553/
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:T%C3%A4ter_des_Holocaust
http://www.tuebingen.de/11.html#1336

Mittwoch, 20. März 2013

Ehrung für NSDAP-Mitglied in Boris Palmers Tübingen 2013

Tübingen ehrt NSDAP-Mitglied, weil er zuvor in der SPD war

Das ist einmalig in Deutschland. Ein NSDAP-Mitglied kommt im Jahr 2013 auf eine Ehrentafel im Tübinger Rathaus. Wer als Nazi nicht bei der SPD war oder nachher zu ihr fand, hat in Tübingen nichts zu lachen.

Obwohl die Linke Bedenken geäußert hatte, ehrte die Gemeinderatsmehrheit auf Antrag der SPD am letzten Montag (18.3.2013) einen SPD-Stadtrat, der 1937 zur NSDAP übertrat, seinen Übertritt von den Nazis feiern ließ und der 1944 als NSDAP-Mitglied in Tübingen verstarb.

Die Linke beantrage daraufhin, auf der Ehrentafel wenigstens wahrheitsgemäß (SPD / NSDAP) einzufügen. Sonst mache man sich zum Gespött mit dieser Schönung bzw. Geschichtsklitterung.

Wesentlich unbarmherziger gehen die SPD-Fraktion und die Grünen im Tübinger Gemeinderat mit opportunistischen Personen aus dem bürgerlichen Lager um, z.B. mit dem liberalen Landtagsabgeordneten und Tübinger Oberbürgermeister Adolf Scheef, der ebenfalls 1944 starb, allerdings ohne NSDAP-Mitglied geworden zu sein.

Auch der frühere UFW-Stadtrat Theodor Haering kann nicht mit der Nachsicht der Tübinger SPD rechnen, weil er der Nazi-Ideologie erlag und weder davor oder danach zur SPD fand. Dafür hält die Tübinger SPD den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Tübinger SPD-Gemeinderat Fritz Schäfer ("Notstands-Schäfer") in hohen Ehren, obwohl dieser schon 1933 Mitglied der NSDAP wurde und sich dem Vernehmen nach von einem NSDAP-Kreisleitungsmitglied, in dessen Gartenhaus er wohnte, nach 45 raten ließ, in die SPD einzutreten.

Theodor Haering soll demnächst seine Ehrenbürgerwürde verlieren, die ihm sein Mentor Hans Gmelin verschafft hatte. Gmelin selbst, der frühere Tübinger Oberbürgermeister, die rechte Hand des Nazi-Statthalters in Bratislava, der beteiligt war, dass über 60 000 slowakische Juden umkamen und vergast wurden, bleibt vorläufig auf der Ehrenbürgerliste. Über ihn müsse noch zwei Jahre "geforscht" werden, obwohl Briefe vorliegen, in denen er von der slowakischen Regierung pro nicht arbeitsfähigem abtransportierten Juden 500 Reichsmark einforderte. Die Einlieferung der nicht arbeitsfähigen Juden (Kinder, Frauen, Greise) in die Vernichtungslager war ein Startschuss für die fabrikmäßige Vernichtung. Und der Judenbeauftragte in Bratislava Wisliceny war im Hause Gmelin ein gern gesehener Gast.

Die Beschäftigung mit den nazi-belasteten Tübinger Ehrenbürgern und der Ehrung derer, die von den Nazis verfolgt wurden, geht zwar auf Anträge der Linken zurück. Aber so eine dreckig-scheinheilige Veranstaltung haben wir uns nicht vorgestellt.

Gmelin-Freund und Endlösung Organisator Wisliceny ab Minute 3.05:
http://www.youtube.com/watch?v=2cQPyYp3PwM

Montag, 11. März 2013

Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument

Heute im Verwaltungsausschuss. Die Orwellsche Phrasendruckmaschine läuft auf Hochtouren. "Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Trialog mit der Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft ... zentrale Querschnittsaufgabe der Beauftragten für BE ..." Nachdem ein Gewährsfrau aus dem grünen französischen Viertel auf diese Stelle der Stadt gehievt wurde, wächst die Bürokratie. Jetzt sollen weitere 25000 Euro für eine weitere 1. Phase samt "Evaluation" ausgegeben werden. Eine der "Aufgaben und Projekte": Grünpflege-Partnerschaften"

Im Klartext: Unbezahlte Schmutzkonkurrenz für niederschwellige Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung, die bei den Stadtbaubetrieben eingespart werden.

Bürgerbeteiligung wird immer mehr zum Herrschaftsinstrument von oben, zum Durchregieren und gegen unliebsame Beschlüsse des Gemeinderats. In südamerikanischen Bananenrepubliken nennt sich dies Ministerium für Volksmobilisierung. In Baden-Württemberg gibt es dafür eine Staatssekretärin als Kretschmanns Propagandaministerium. Mobilisiert wird von den Grünen eine "Beteiligungsaristokratie" (Uhde). Für andere bedeutet die "Politik des Gehörtwerdens" eher "weiter abgehört werden".

Praxis in Tübingen: Wenn für die Grünen die Gemeinderatsmehrheit sicher ist, genügt ein Beschluss, allenfalls noch eine Informationsveranstaltung. Ist die Mehrheit unsicher, weil z.B. die SPD bei der Sperrung der Mühlstraße nicht mitmachen will, strebt Boris Palmer einen Bürgerentscheid an.

Diese Art der Bürgerbeteiligung sei "ein Fortschritt gegenüber dem reinen Parlamentarismus".

Dienstag, 28. Februar 2012

Gesine Lötzsch nominiert Beate Klarsfeld und macht Lafontaine zum Frosch

Da der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel diesen Beitrag von der Homepage der Tübinger Linken gelöscht hat, erscheint er jetzt an dieser Stelle. Vielleicht ist es besser, wenn wir die Sache ausdiskutieren. Augen zu und durch, bringt nichts.

Am 27. Februar fragte unsere Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel auf einem parteiübergreifenden Diskussionsforum der Tübinger Linken, ob sie bei der Bundesversammlung am 18. März Beate Klarsfeld wählen solle, die Sache könne uns gehörig um die Ohren fliegen.

Ich schrieb ihr daraufhin: "Heike, was schief gehen kann, geht schief, so lautet Murphys Gesetz. Und das haben wir jetzt. Klarsfeld gegen Gauck. Nazijägerin gegen Kommunistenjäger. Das haut uns jeder um die Ohren. Das Harmloseste ist noch die Bestärkung der Gleichsetzung. Eine Diskussion über Israel, Antisemitismus und Antizionismus am denkbar falschesten Ort. Da können wir nur verlieren. Unser (Gysis) Argument bei der letzten Gauck-Wulff-Wahl, Gauck gehe nicht, weil er Kriegseinsätze befürwortet, haben wir selbst pulverisiert. Beate, die Fromme, ist noch bellizistischer als Gauck. Und wir haben uns den Spott und Hohn eingehandelt, dass wir noch blöder als die SPD oder die Grünen aus "taktischen" Gründen jemand ausgesucht haben, der in vielen Punkten diametral das Gegenteil vertritt. Die französischen Sozialisten und Linken werden sich bestätigt fühlen, dass die deutsche Linke dümmer ist als die Polizei erlaubt. Viel Vergnügen bei der Wahl."

Und auf Nachfrage: "Ich würde die Ex-Schwiegermutter von Carla Bruni nicht wählen. In Frankreich machen sie den Sarrazin von Sarkozy und hier wird sie mit Gauck turteln."

Bereits am 23. Februar hatte ich u.a. auf der Seite "lafontaines linke" geschrieben: "Beate Klarsfeld hat beide Irak-Kriege immer verteidigt, sie hat Sarkozy im Libyien-Krieg unterstützt, selbstverständlich ist sie wie Gauck auf der kriegerischen Seite in Sachen Afghanistan und Iran. Sie und ihr Mann sind Mitgründer des Bündnisses gegen das “iranische Vernichtungsprogramm”. Weil die österreichische Öl-Firma OMV mit Iran verhandelte, sagte sie: “Will sich Österreich schon wieder schuldig machen, indem es die Judenmörder von heute und morgen unterstützt?” All das ist für mich kein Grund, sie als Kandidatin abzulehnen. Aber mit der aktuellen Programmatik der Linken hat dies wenig zu tun. Das sollte man wissen. Die Reaktion der anderen Parteien wird sein: Die Linke sei schamlos, weil sie eine alte Nazi-Jägerin benutze, die Linke sei blöd, weil sie gar nicht bemerkt habe, was für eine Bellizistin sie da aufgeboten habe, da sei Gauck ja noch harmlos dagegen. Und es wird zum Katzenjammer kommen, wie bei manchen SPD-lern und Grünen, nachdem sie jetzt merken, welche Richtung sie mit Gauck durchgesetzt haben."

Um es noch einmal klar zu sagen. Ihre Nazi-Jagd in allen Ehren. Ich war dabei, als sie 1969 Kandidatin bei der ADF war. Götz Aly hat auch recht, wenn er heute von eine Aktion der Schuldabwehr" spricht.
http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-klarsfeld-und-kanzler-kiesinger,1472602,11718830.html

Auch ihre bedingungslose Solidarität mit Israel verstehe ich und finde sie sympathischer als das taktische Verhalten Gaucks zu Israel. Dazu schreibt Alan Posener: "Der Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, hat das besondere Verhältnis Deutschlands mit Israel unterstrichen. Joachim Gauck sagte, "Unsere historische Schuld ist so groß, dass wir wahrscheinlich das letzte europäische Land sein werden, das sich von Israel trennt - so wird es sein." (So die "Ostseezeitung".) Wir würden und also "trennen", wenn wir nicht diese blöde "historische Schuld" hätten? So richtig dolle Solidarität sieht anders aus."

Es ist unverzeihlich blöd (Hausfrau telefoniert mit Krawallschachtel) gelaufen, dass mit Beate Klarsfeld eine Kandidatin aufgestellt wurde, die heute, vor allem in Frankreich, für eine Politik steht, die mit der Linken nichts zu tun hat. Gegenüber ihren Positionen, die sich nicht von denen ihres Sohnes unterscheiden, ist die Plattform von Broder (Achse des Guten) geradezu linksliberal.

In Frankreich wird die Nominierung Beate Klarsfeld wohl eher als Teil des Sarkozy-Wahlkampfs "mit schmutzigen Mitteln" gesehen. Die verdienstvolle Aktivität der Klarsfeld-Familie gegen alte Nazis und für Israel wird voll in den Dienst einer rabiat-rechten Innen- und Außenpolitik gestellt. Beate Klarsfeld weist immmer wieder voller Stolz auf das Wirken ihres Sohnes Arno Klarsfeld hin.

In einem Bericht von Bernard Schmid (info partisan) aus Frankreich heißt es: "Wahlkampf mit schmutzigen Mitteln Konservative Regierung führt drastische Verschärfungen in der Ausländerpolitik durch

Das nennt man eine koordinierte Offensive. Frankreichs rechter Innenminister Claude Guéant, eiskalte Verkörperung der „Staatsraison“ und des notfalls auch über Leichen gehenden politischen Kalküls, übt sich in einem demonstrativen Rundumschlag. Alles, was nach „Ausländern“ aussieht, kommt an die Reihe: Einbürgerungen, „Ausländerkriminalität“, Antragsteller/innen für Aufenthaltstitel - und demnächst auch Asylsuchende. Offenkundig legt die konservativ-wirtschaftsliberale Regierungspartei UMP im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April, Mai und Juni dieses Jahres Wert darauf, für die rechtsextreme Wählerschaft attraktiv zu bleiben. Dass dies Wähler/innen nicht abhalten dürfte, doch lieber gleich für Marine Le Pen zu stimmen, steht auf einem anderen Blatt.

Unterstützung erhielt er dabei einmal mehr von Arno Klarsfeld. Der regierungsnahe Anwalt, den Nicolas Sarkozy im Jahr 2011 zum neuen Leiter des „Amts für Einwanderung und Integration“ (OFII) – einer zentralen Behörde für die französische Immigrationspolitik – ernannt hatte, stützte sich wenige Stunden nach der Bilanzverkündung durch Innenminister Guéant auf dem Fernsehsender BFM ins Zeug. Arno Klarsfeld, 46jähriger Karrierist ohne Statur, dessen (unverdiente) Reputation in Gänze von den historischen Leistungen seiner Eltern – der Anti-Nazi-Aktivisten Serge und Beate Klarsfeld – zehrt und der selbst als weitestgehend inkompetent gelten muss, wird seit 2007 immer wieder durch Nicolas Sarkozy auf die Bühne gebracht. Besonders, um die Einwanderungspolitik der Rechtsregierung zu verteidigen, indem er ihr eine „moralische Legitimation“ verleiht: Aufgrund seiner Herkunft soll er belegen, dass die Politik der Jagd auf Einwanderer nichts, aber auch gar nichts mit hässlichen Dingen der Vergangenheit wie etwa „Judenrazzien“ unter der deutschen Besatzung (die tatsächlich etwas qualitativ anderes darstellten, da sie nur eine Vorstufe für die Deportation in Vernichtungslager waren!) zu tun habe. Und so legitimiert Arno Klarsfeld immer wieder und immer wieder Ausländer-Razzien und Abschiebungen mit dem Hinweis darauf, die Opfer würden „ja nicht nach Auschwitz gebracht“, was natürlich zutrifft, die Sache aber auch nicht positiv macht. Im Januar 2012 kam es übrigens zum Clash im Parlament, als sozialdemokratische Abgeordnete aufgrund der Sprüche des arroganten Idioten Arno Klarsfeld über rumänische Roma aufstanden und eine Sitzung verließen.

Im Januar 2012 nun agitierte der quasi regierungsoffizielle Einwandererpolitiker Arno Klarsfeld bei dem erwähnten TV-Sender drauf los: In Zeiten der Wirtschaftskrise bildeten Einwanderer nun einmal eine wirtschaftliche Belastung, und deswegen sei es normal, die (auch höchst „legale“) Zuwanderung drastisch zu beschränken. Auch gefährdete Einwanderung, gerade in Krisenzeiten, „die nationale Identität“ oder setze sie einer Belastungsprobe aus – soweit wörtlich."
http://www.trend.infopartisan.net/trd0212/t300212.html

Mittwoch, 2. Dezember 2009

Boris Palmer und die Grünen teilen aus. Wer nicht ihrer Meinung ist "hetzt", "schadet", argumentiert "sträflich" und "geschäftsschädigend"

Boris Palmer und die Tübinger Stadtwerke werden nervös

Fünf der sieben Fraktionen haben sich dazu hergegeben, am 1.12. im Schwäbischen Tagblatt über einen Kollegen herzufallen, der es wagte, die überhöhten Preise für Strom und Gas zu kritisieren. Notfalls sollte ein Anbieterwechsel die Tübinger Stadtwerke auf den Pfad der Tugend zurückzwingen.

Bei den Stadtwerken brennt offensichtlich die Bude. Anders sind die schrillen Töne kaum erklärbar. Der Grüne Augustin nannte mich einen Hetzer, der Oberbürgermeister Boris Palmer brandmarkte mich als Schädling, heute legte die abgehalfterte grüne Fraktionsvorsitzende Vogel nach: Als Aufsichtsrat der Stadtwerke hätte ich mich der Sträflichkeit und Geschäftsschädigung schuldig gemacht.

Der Kreishandwerksmeister und Kreisrat Höritzer winkte den Stadtwerken heute in einem Leserbrief mit dem Zaunpfahl. Er sei wie die fünf Fraktionen der Meinung, dass man bei dem lokalen Anbieter bleiben solle, doch die Stadtwerke müssten dann ihrerseits die anstehenden Leistungen an einheimische Handwerker und nicht nach auswärts billig vergeben.

Die Debatte kommt also voran. Und die politische Verantwortung eines Stadtrats im Aufsichtsrat der Stadtwerke ist auch, dass daran erinnert wird, dass die Stadtwerke den Bürgern der Stadt günstige Tarife anzubieten haben. Das war und ist immer noch ein Hauptargument gegen die Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Stadtwerke schaden sich selbst, wenn sie dies vergessen.

Hier die Presseerklärung vom 1.12.2009 zu dem Tagblatt-Trommelfeuer.


Mit ihrem Angebot gehörten die Stadtwerke Tübingen vielmehr zu den günstigsten Anbietern am deutschen Markt“, behaupten fünf Fraktionen laut Tagblatt. Lügen haben diesmal fünf Paar kurze Beine. Zu den günstigsten Anbietern gehörten die Tübinger mal unter dem Direktor Dr. Weng und vorübergehend in den letzten drei Jahren, nachdem ich davor schon einmal die Preistreiberei der Stadtwerke moniert hatte. Zuvor war es der Aufsichtsratsvorsitzenden Russ-Scherer und dem Stadtwerke-Direktor Wiebecke zu wohl geworden. Dieser wörtlich: „Wir sind doch nicht der billige Jakob“.

Wie sieht es heute aus? Eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern (5000 Kwh Strom, 20 000 Kwh Gas) muss in Tübingen (Grundtarif) mit folgenden Mehrkosten rechnen: Gegenüber der Tochter von Gelsenwasser Namens energiehoch3 (Stadtwerke Bochum, Dortmund, Gelsenkrichen etc.) 216.65 € (23,3%) beim Strom und 209,68 € (19,8%) beim Gas, zusammen also 426,33 €. Stand 1.12.2009. Und der Vertrag bei den Stadtwerken in NRW ist monatlich kündbar, da gibt es keine Vorauszahlungen oder gar Wechselprämien, mit denen die Stadtwerke Tübingen auf Kundenfang gehen. Beim Strom gibt es 92 günstigere Anbieter als Tübingen beim Gas sind es 21. Schon bei den jetzigen Preisen, nicht nach der Erhöhung zum 1. Januar. Wem es nicht reicht, dass er schon über die Einspeiseverordnung den Ökostrom bezahlt, wer also mit TüStrom bluegreen 2010 besser schlafen kann, zahlt noch 17 % mehr als beim viertgünstigsten Anbieter, den Stadtwerken in Heidenheim mit ihrem Wasserstrom aqua, das sind 171,25 €. Insgesamt sind 54 Ökostromanbieter günstiger als Tübingen, selbst bei Naturstrom spart man noch 90,20 €.

Ich habe bewusst nur Preise von seriösen Anbietern verglichen, bei mehr Risikofreude kann man über 40% sparen. Ich habe auch nur mit dem Wechsel zu Anbietern gedroht, bei denen man in Monatsfrist wieder aus dem Vertrag herauskommt und zu den Stadtwerken zurückwechseln kann, wenn diese sich wieder anständig aufführen. Diese Notwendigkeit scheint jetzt auch den Tübinger Stadtwerken zu dämmern. Sie schrieben in einer Vorlage vom 30.11.2009, sie strebten für die Zukunft an, „günstige Preise für ihre Produkte anzubieten“. Und die Ausreden für die jetzige Schieflage im Preisvergleich ist wie schon bei Boris Palmer verlogen: Ich habe sie nicht mit „Lockangeboten“, „unseriösen Geschäftsmodellen“ und „Vorauskasse“ verglichen.

Dass 95% der Tarifkunden bisher den Stadtwerken Tübingen treu geblieben sind, ist eine Erfahrung aller Stadtwerke. Die Scheu der Kunden vor einem Wechsel wird so als Ermutigung gedeutet, wieder kräftig zuzulangen. Und mein Argument, mit den überhöhten Tarifen würden vor allem die Bedürftigen belastet, interessiert unseren Oberbürgermeister nicht. Im Gegenteil. Weil hohe Energiepreise und hohe Mieten vor allem die einfachen Leute treffen, könne damit der größte Spareffekt erzielt werden. Die Reichen hätten das gar nicht nötig und seien sowieso in der Minderheit. Ökologie vor sozialer Verantwortung, so das Credo des blauen Tübinger Wunders. Darüber haben wir schon gestritten, bevor Boris Palmer sich zu einer Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt entschieden hatte. Ich habe ihn trotzdem, aus anderen Gründen, unterstützt. Aber es war nur eine Frage der Zeit, dass dieser Streit offen ausbricht.

Die Stadtwerke Tübingen brauchen die Extraprofite durch überhöhte Gebühren nicht für die Querfinanzierungen sozialer Einrichtungen. Das haben sie immer locker auch mit den günstigsten Tarifen geschafft. Die Stadtwerke Tübingen haben sich verhoben. Das geplante Kohlekraftwerk scheint ein Millionengrab zu werden. Schon vor zwei Jahren war klar, dass von den 27 geplanten Kohlekraftwerken maximal sechs gebraucht werden. Und das kleine Tübingen dachte, es sei unter diesen ersten sechs. Damals hätte es nur 160 000 € gekostet, wenn Boris Palmer den Mut gehabt hätte, den Ausstieg aus diesem Abenteuer anzuordnen. Jetzt wird es wohl ein Mehrfaches werden. Die Investitionsruine Brunsbüttel wird betreut von Bettina Morlock, die schon mit Thermoselect, FlowTex und FlowWaste einschlägige Erfahrungen gemacht hat. Die Risikozockerei der Tübinger Stadtwerke scheint in den Händen von Wiederholungstätern zu liegen und wird für die Tübinger noch sündhaft teuer werden.




Was man von den lieben Kollegen im Aufsichtsrat zu halten hat, illustrieren zwei Anekdoten aus den vergangenen Jahren.

1. Es ging um das Sponsoring der Stadtwerke für die Basketballer. Eine Mehrheit des Aufsichtsrats und die Beschäftigtenvertreter waren ursprünglich dagegen. Zuerst nahmen die Geschäftsleitung und die Oberbürgermeisterin die Beschäftigten in den Schwitzkasten, bis sie umfielen. Eine CDU-Stadträtin und ein CDU-Fraktionsvorsitzender lief mit mir zum Ort der Ausichtsratssitzung mit der Ankündigung: Das bringen wir zu Fall. Eine viertel Stunde vor der Abstimmung musste die Kollegin dringend vorzeitig wegen eines anderen Termins gehen. Ihre Firma war wie viele andere Handwerker auf Aufträge seitens der Stadtwerke angewiesen. Und der Fraktionsvorsitzende und Bauleiter wollte es sich mit den Stadtwerken auch nicht verscherzen und enthielt sich der Stimme.

2. Es ging im Gemeinderat um den Jahresabschluss der Stadtwerke. Mein Kollege Kern von der UFW maulte mich vor der Sitzung an, weshalb ich im Aufsichtsrat nichts gegen die Schweinerei gesagt hätte, dass die drei Direktoren sich 25 % Erfolgs-Bonus auszahlen lassen. Zu Lasten der Bürger. Je höher die Gebühren desto höher der Erfolg. Ich antwortete ihm, nicht ich sondern mein Kollege sei im Aufsichtsrat, ich würde aber in der Sitzung etwas sagen. Dort sagte ich genau das, was Kollege Kern vorher vermisst hatte. Nach mir meldete er sich zu Wort, dankte den Stadtwerke-Direktoren und gab sich empört, weil ich sie kritisiert habe. Auf meinen Zwischenruf, das habe er doch vorher von mir verlangt, antwortete er: Das sei "privat" gewesen, jetzt rede er für die Fraktion.

Freitag, 13. November 2009

Boris Palmer: Graf Koks und Lügenbaron

Leserbrief vom 10.11.2009

Die Stadtwerke Tübingen kündigten eine Erhöhung des Strompreises
an.

Sofort wechseln

Unverschämt im Beschönigen der Geldverschwendung und rotzfrech bei Preiserhöhungen: Die Stadtwerke erhöhen den Strompreis um 4 Prozent. Damit ist Tübingen ab 1. Januar 20 Prozent teurer als die Konkurrenz (bei 5000 kwh). Gas kostet im kurzfristig kündbaren Grundtarif 22 Prozent mehr (bei 20 000 kwh, beide Zahlen verivox-Preisvergleich 6. November). Eine Durchschnittsfamilie kann also im Jahr 425 Euro sparen und sollte sofort den Strom- und Gas-Anbieter wechseln.
Anders kann der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke nicht zur Besinnung gebracht werden. Wir hatten eine zehnprozentige Preisermäßigung bei Strom und Gas beantragt.
Beim früheren Stadtwerkedirektor Dr. Weng galt es als Ehrensache, dass Tübingen mit die günstigsten Preise hatte und trotzdem gut wirtschaftete. In einem FAZ-Interview vom 3. November hat Henrik Enderlein darauf hingewiesen, dass Abgaben und Tarife die Ärmeren überproportional treffen und die Steuersenkungen für die Reichen mit Abgabenerhöhungen
für die Armen finanziert werden sollen. Auch Prof. Henrik Enderlein ist ein 1.0-Mann und Tübinger Überflieger, hat es aber schon aus seiner Familiengeschichte her nicht nötig, sich den rabiatesten Neoliberalen an den Hals zu werfen. Letzteres treibt Palmer mit den Strom- und Gaspreisen, der Ausdehnung und Erhöhungen der Parkgebühren, der Erhöhung der Mietnebenkosten mittels zwei Millionen Euro mehr Grundsteuer und einer Mieterhöhung
bei der GWG von jährlich 250 000 Euro.

Anton Brenner, Linke-Stadtrat

Boris Palmers grüner Wadenbeißer Augustin schrieb darauf einen Leserbrief, in dem er mich der "Hetze" gegen die Stadtwerke bezichtigte, während ich doch nur meines Amtes als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke im Sinne meiner Wähler waltete. Der Oberbürgermeister ließ dann noch eine Erklärung ins Tagblatt einrücken, gespickt mit falschen Tatsachenbehauptungen. Hier die Richtigstellung:

Boris Palmer erklärte: „Brenners Berechnungen hingegen würden auf „undurchsichtigen Lockvogelangeboten“ wie Strom-Flatrates, unverzinslichen Kundenvorauszahlungen und Wechsel-Prämien beruhen, vor denen die Verbraucherzentralen wegen Fallen im Kleingedruckten warnen.“
Hier lügt Herr Palmer. Flatrates, Vorauszahlungen und Wechselprämien sind in meiner Berechnung ausdrücklich ausgenommen, die entsprechenden Buttons beim Preisvergleich verivox sind von mir ausgeschlossen worden. Rechnet man diese „Extras“ mit ein, kann eine Familie (5000 Kwh Strom, 20000 kwh Gas) 742,58 Euro im Jahr sparen oder darf an die Tübinger Stadtwerke 44,5% mehr zahlen. Bei meinem Beispiel kann die Familie nur 449,60 Euro pro Jahr sparen oder Palmer zuliebe 22,8 % mehr an die Stadtwerke zahlen. (Alle Zahlen beim Stromtarif 2010 bzw. jederzeit kündbaren Gas-Grundtarif, berechnet bei verivox am 12. 11. 2009.) Die von Boris Palmer als unseriös gebrandmarkten Wechselprämien hatte ich nicht nötig zu berücksichtigen, während sie von den Stadtwerken Tübingen an Kunden anderer Stadtwerke bezahlt werden. Wenn jemand also „falsch, unseriös oder zerstörerisch“ argumentiert, ist es unser Oberbürgermeister, der zur Zeit nicht in der allerbesten Verfassung ist. Er und Herr Augustin von den Grünen sollten sich hüten, Andersdenkende als Schädlinge und Hetzer zu verunglimpfen.

Montag, 2. November 2009

Boris Adriani

Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 28. 10. 2009

Der Fluch der dummen Tat. Die Mehrheit war gegen unseren Vorschlag, das Haus in der Mühlstraße als Hangsicherung stehen zu lassen und die Baustelle, wie früher bei der Neckarbrücke, einspurig einzurichten. Jetzt schreien alle Zeter und Mordio. Bei 800 000 Busumleitungskosten für fünf Monate und weiteren 140 000 € für jede überzogene Woche war doch klar, dass die Baufirma für Sonderarbeiten kassieren kann, was sie will. Weil sich Boris Palmer vom schönen Otto bezirzen ließ, haben wir nun die Millionenkosten für die Hangsicherung. Und die neue Betonpiste braucht nur die Stadtbahn, auf die auch die Breite von sechs Meter zugeschnitten ist. Bis zur Stadtbahneinweihung am St. Palmerleinstag fahren die Busse eben im Schritttempo mit eingeklappten Spiegeln.


Allmählich geht es zu wie unter Russ-Scherer: Beraterfirmen und Kostensteuerer treiben ihr Unwesen. Die organisierte Verantwortungslosigkeit in einem perfekten Matrix-System. Geldverschwendung in Millionenhöhe, für die niemand verantwortlich ist. Tiefbauamtschef Füger spielt seine Rolle als Sündenbock mit derselben Leidensmine wie früher. Basta-Politik von Oben über eine Haushaltsklausur. Dort kassierte ein Berater-Boss 1400 € fürs Hinstrecken des Mikrofons. Besinnt sich Boris Palmer noch und denkt an das Ende seiner Vorgängerin? Sonst kann er sich auch gleich malen lassen. Er ist in der dritten Runde angezählt.


Endgültig ausgezählt ist jedoch Götz Adriani. Man stelle sich vor: Das Landestheater wird in eine Stiftung umgewandelt und sichert sich auf ewige Zeiten von der Stadt die Personalkosten, Stand 2003. In den Folgejahren finden immer weniger Theateraufführungen statt und die Personalkosten werden auf die Chefin und ihren Hausdrachen eingedampft. Der Differenzbetrag wandert ins Stiftungsvermögen und wird in Aktien von General Motors mit niederschmetterndem Erfolg angelegt. Die Chefin verzieht sich zu Burda nach Offenburg und baut dort für den Privatmäzen eine Operettenbühne auf. Und weil inzwischen mehr Leute das Lokal im LTT besuchen als die Aufführungen, fängt die Intendantin noch Zoff mit dem Kneipenwirt an.

Vergleichbares lief und läuft in der Kunsthalle. Wir sollten uns in Karlsruhe erkundigen, wie man das Problem Adriani nachhaltig löst. Eigentlich schade, dass es bei einst erfolgreichen Zampanos immer so laufen muss.


Anton Brenner, Stadtrat der Linken

Boris Palmer reagierte auf diese Mittwochspalte mit einem Zweispalter im Schwäbischen Tagblatt vom 30. 10. 2009. Darin stritt er alles ab. Wie seine Vorgängerin Russ-Scherer. Wenn die auch nur einmal zugegeben hätte, dass etwas falsch gelaufen ist, wäre sie heute noch Oberbürgermeisterin. Und die größte Tollheit: Boris Palmer erklärte: "Die Betondecke ist kein Vorgriff auf die Stadtbahn. Gleise können darin nicht verlegt werden." Dann müsste also die aufwändig betonierte Mühlstraße erneut aufgerissen werden. Blöder geht's nicht.

Freitag, 25. September 2009

Boris Palmer auf den Spuren von Özdemir, Hunzinger, Morlok, Flowtex, Döring, ?

Boris Palmer am Rande des Mühlstraßen-Abgrunds

Das wird richtig teuer.

Am 21. September 2009, abends im Tübinger Gemeinderat, brauchte der Oberbürgermeister unbedingt 23000 Euro, um die Straßenbaufirma in der Mühlstraße zu motivieren, bis Ende November 2009 fertigzuwerden. Zwei mal 20 000 Euro hat er der Firma schon draufgezahlt, wegen Termingenauigkeit und vorzeitiger Terminerfüllung, obwohl es sich ständig verzögert. Immer kommt etwas dazwischen. Die Busumleitung in der regulären Bauzeit hätte 800 000 Euro gekostet (Mehrausgaben für Diesel etc.). Jeder Monat Verzögerung kostet weitere 140 000 Euro. Bis jetzt hat das Mühlstraßenabenteuer schon mehr CO2 verbraucht als der blauäugige Boris mit seiner Kampagne "Tübingen macht blau" in 10 Jahren einsparen wollte.

Das dicke Ende kommt noch

Die Hangsicherungsarbeiten kosteten bisher 100 000 Euro mehr als kalkuliert, die Nachbarin musste mit 20 000 Euro getröstet werden, nächstes Jahr kommen für die Hangsicherung 450 000 Euro Mehrkosten auf die Stadt zu. Der Fluch der dummen Tat. Hätte Boris auf uns gehört und das Haus Mühlstraße 23 stehen gelassen. Der Gemeinderat war fast so weit. Nur die Mehrheit hat nicht kapiert, dass bei einer Ablehnung des Hauserwerbes der Stadt der Schildbürgerstreich noch im Frühsommer hätte gestoppt werden können. Bis zum bitteren Ende, immer lieber ein Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken, diese deutsche Spezialität hat nicht nur die Bundesregierung in Sachen Afghanistan-Krieg verinnerlicht, auch der Tübinger Gemeinderat ist darauf abonniert. Es ist schon fast beängstigend, mit welcher Treffsicherheit unsere Warnungen von den finanziellen Desastern "Automatische Parkhäuser", "Technologiepark" und jetzt "Mühlstraße" eingetroffen sind. Kommt demnächst noch Bettina Morloks "Brunsbüttel" dazu?

Und der Schwachsinn hat Methode

Es geht gerade weiter so und Bosis Palmer scheint seine glücklose Vorgängerin übertrumpfen zu wollen. Vor dem Gemeinderat muss er sich allerdings nicht fürchten, die Mehrheit marschiert mit wie die Lemminge. So war gestern Abend von der grünen Fraktion kein Mucks zu hören, als Palmer das Steinkohleabenteuer in Brunsbüttel in einer neuen bekenntnishaften Version verteidigte. Während er früher von einer Erblast der Vorgängerin sprach, aus der die Stadt nur mit großen Verlusten herauskäme, schwadronierte er gestern von einem notwendigen Energiemix aus Wind, Wasser und Kohle. Dabei rechnen die Banken mit einer gleichhohen Rendite bei Investitionen in Windkraftwerke wie bei den Kohledreckschleudern in Brunsbüttel. Dort hatten sie allerdings die Preissteigerungen vergessen und die Co2-Zertifikate geschönt, während bei der Windkraft der staatlich-subventionierte Abnahmepreis garantiert ist und der Wind vermutlich auch noch in zwanzig Jahre wehen wird.

Die Stadt folgt nur halbherzig dem Vorschlag der Linken

Selbstverständlich habe ich gestern Abend begrüßt, dass sich die Stadt an einem Offshore-Windpark beteiligt. Nur hatten wir beantragt, dass dieses Engagement an Stelle des Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel erfolgen solle. Jetzt läuft also beides unter dem Kommando von Bettina Morlok, der Nachfolgerin des früheren Stadtwerkedirektors Dr. Weng. Beiden werden FDP-Verbindungen nachgesagt. Das könnte der Grund sein, dass Dr. Sütterlin (FDP) unter Zuhilfenahme der Fäkalsprache völlig ausrastete, als ich auf die wunden Punkte hinwies. Frau Morlok war schon beim Skandal um den FDP-Spezi Döring beteiligt. Doering hatte 10 000 DM kassiert, angeblich für den Liebensdienst eines Ministerbriefes an seinen "liberalen" Spezi Haider in Österreich, Gott hab ihn selig. Der sollte von der Morlokschen Firma FlowWaste ein Katastrophenmüllwerk der Marke Thermoselect abkaufen, und FlowWaste war eine Unterfirma der Betrugsfirma FlowTex. Bei diesen Erfahrungen kann auf Tübingen etwas zukommen, zumal Döring jetzt in Sachen Windkraft unterwegs sein soll.

Hintergrund nachzulesen bei:

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,159227-6,00.html

www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=2176&pdf=default

http://www.hunzinger.de/home2/vergangenes.html
und
http://www.taz.de/nc/1/archiv/archiv-start/?ressort=in&dig=2004%2F03%2F11%2Fa0163&cHash=b7253e1bef

Özdemir, Hunzinger, Morlok, Flowtex, Döring, Palmer ?

Daraus eine Verwörungstheorie zu basteln, wäre natürlich Blödsinn. Aber aufpassen sollte Palmer schon auf das früher ruinöse Treiben der Südweststrom-Geschäftsführerin Bettina Morlok und nicht vor lauter "Tübingen macht blau" ganz blauäugig jeden Stuss aus der Stadtwerke-Direktoren-Ecke glauben. Warum ist Iberdrola aus dem Brunsbüttel-Projekt ausgestiegen? Welche ominöse Schweizer Firma soll das große Geld bringen? Kennt man sich vom Segeln am Bodensee? Auch die seltsame Firma mit den Fahrkartenautomaten in den Tübinger Bussen kam vom Bodensee und die Solarauskleidung der Paul-Horn-Arena durfte eine schweizer Firma im Auftrag der Tübinger Stadtwerke vornehmen.
Palmer meinte, wir könnten froh sein, dass Tübingen mit dem Windkraftengagement in die Schlagzeilen käme, ein perfektes Stadtmarketing. Konterkariert wird dies jedoch von den Tübinger Schlagzeilen in Zusammenhang mit der Kohledreckschleuder (zudem 1000 kg Queckslilber pro Jahr). Da haben die Grünen ihr Glaubwürdigkeitsproblem. Im Programm steht die Forderung, auf neue Kohlekraftwerke zu verzichten, und der Vorzeigebürgermeister der Grünen baut lustig eines der umstrittensten Kohlekraftwerke. Das könnte nur noch getoppt werden, wenn nach Joschka Fischers Einsatz aus Außenminister von BMW demnächst ein Grünen-Promi die Öffentlichkeitsarbeit der Atomlobby managt.

Anton Brenner


Wir erinnern uns an Hunzinger und Infas, die Grünen Künast und Özdemir, die FDP mit Westerwelle, Bangemann, Bettina Morlok und Walter Döring, FlowTex, FlowWaste und Thermoselect:

- Die Hunzinger Informations AG, vor dem Börsengang Hunzinger PR GmbH, rühmte sich ihrer guten Kontakte zur Politik.
Sie soll im Laufe der Jahre mehr als sechshundert Politiker, Parteien, Richter und Militärs unterschiedlich hohe Beträge
überwiesen haben. Zu ihren Kunden gehörten ebenfalls namhafte Wirtschaftsunternehmen und Banken. Im Jahr 2002 spendete
Hunzinger den Grünen 7500 Euro. Zuvor hatte Verbraucherministerin Renate Künast einen Vortrag in Hunzingers
„Politischem Salon“ gehalten, dafür aber kein Honorar verlangt. Für Hin- und Rückflug hatte die Ministerin ein Flugzeug der
(öffentlich finanzierten) Bundesluftwaffe benutzt. Über Hunzinger-Kontakte stolperten mehrere Politiker. Rudolf Scharping
soll für Vorträge und eine nicht realisierte Buchveröffentlichung rund 72 000 Euro und Cem Özdemir soll einen „privaten
Kredit“ von 41 000 Euro erhalten haben. Auch Guido Westerwelle stolperte über seine Kontakte zu Hunzinger. Hunzinger
soll dem FDP-Fraktionsvorsitzenden bis 1998 drei Mal Schecks über insgesamt 29 999,999 Mark ausgestellt haben. Ein
Scheck habe mit 9999,99 Mark einen Pfennig unter der Grenze gelegen, ab der damals Abgeordnete Spenden beim
Bundestagspräsidenten melden mussten. Hunzinger, der bis 2003 Bundesschatzmeister der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) war, wurde 2006 wegen Insiderhandels rechtskräftig verurteilt.
- Walter Döring (FDP), bis 2004 Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, geriet im Skandal um die Scheinfirma
Flow-Tex ins Zwielicht. Er hatte bei der Hunzinger-Tochter infas, Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH, eine
Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik in Auftrag gegeben. Bezahlt werden sollte die zehntausend Mark teure Umfrage von
Bettina Morlok, Geschäftsführerin der Flow-Tex-Tochter Flow Waste, einer Abfallfirma. Bettina Morlok ist die Nichte des
FDP-Ehrenvorsitzenden in Baden-Württemberg, Jürgen Morlok. Jürgen Morlok wiederum „hatte sich mit seinen Kontakten
zur Politik für Manfred Schmider nützlich gemacht“ , seines Zeichens Flow-Tex-Boss und später wegen Betrugs zu zwölf
Jahren Haft verurteilt. Ex-Wirtschaftsminister Döring hatte sich schon 1997 für Bettina Morloks Firma stark gemacht, als sie
sich in Kärnten um den Bau eines Müllofens beworben hatte: Döring schickte ein Empfehlungsschreiben an den
FPÖ-Rechtsaußen Jörg Haider. Außerdem hatten er und Bettina Morlok den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg gedrängt, sich in Österreich für Flow Waste zu engagieren. Teufel war die Sache nicht geheuer, und er
lehnte ab. Nachdem Flow-Tex immer weiter ins Schussfeld von Justiz und Öffentlichkeit geriet, deklarierte Döring die
zehntausend Mark der Morlok-Nichte als Parteispende – allerdings wurde diese als solche nie auf dem Konto der FDP
verbucht, und Moritz Hunzinger behauptete, die Umfrage habe überhaupt nichts gekostet, weil er sie spendiert habe.


http://www.openpr.de/pdf/146389/Nebeneinkuenfte-Bestsellerautoren-weisen-Interessenskonflikte-der-Politik-nach.pdf.

Dr. Walter Döring Consulting

Wetfeet Offshore Windenergy GmbH
Engagement Dr. Walter Döring: Beiratsvorsitzender
weitere Beiräte: Prof mult Dr. mult Hans-Jörg Bullinger, Fraunhofer Institut
Dr. Eberhard Veit, Vorstandsvorsitzender Festo AG

Die Wetfeet Offshore Windenergy GmbH beschäftigt sich ausschließlich mit der Realisierung von Offshore-Windkraft-Projekten. Dabei verfügt sie über erfolgreich abgeschlossene Genehmigungsprozesse und kann ein in der Branche bislang konkurrenzloses Stadium der Detailbauvorbereitung vorweisen.

Dipl. Wirt. Ing. (FH) Willi Balz und die von ihm gegründete FC Holding GmbH haben sich bereits vor über 10 Jahren dem Thema Windenergie verschrieben. Damals waren sie Pioniere. Heute können sie auf einen Erfahrungsschatz von ca. 500 bewirtschafteten Onshoreanlagen zurückgreifen.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der geplante Atomausstieg erfordern eine umfassende Energiewende. Das bedeutet: Die Energieeffizienz muss massiv verbessert und der Anteil erneuerbarer Ressourcen an der Energieproduktion erhöht werden. Nur mit Offshore-Windkraft in der Deutschen Nordsee werden sich diese ambitionierten Ziele realisieren lassen.

Dabei hat Deutschland insbesondere in der Nordsee ideale meteorologische und geologische Voraussetzungen für Offshore-Windkraft-Projekte.
http://www.walterdoering.de/page13.php

„Die Dinger sind so subventioniert, die lohnen sich auch ohne Wind“, antwortete Wirtschaftsminister Walter Döring in Schwäbisch Gmünd auf die Frage nach der Rentabilität.

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