Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt vom 13. September 2011:
Die Kreisbau-Gesellschaft feierte in diesem Jahr in 75. Jubiläum und sie bekam ebenso wie die GWG, die GSW und die Postbaugesellschaft in diesem Jahr ein besonderes Geschenk von der Stadt Tübingen: Den Mietspiegel. Den hatte die Kreisbau auch lange genug gefordert. In der Gemeinderatsvorlage 66/2009 wird ein Protokoll der Besprechung der „Arbeitsgemeinschaft Tübinger Wohnungsbauunternehmen“ vom 10. 02. 2006 zitiert. Die ATW begrüße die Absicht, einen Mietspiegel zu erstellen mit der wesentlichen Begründung: „Bei den Wohnungsbaugesellschaften ist ein formelles Mieterhöhungsbegehren erforderlich. ... Dann ist ein Sachverständigengutachten erforderlich. Bei 300 bis 400 Mieterhöhungen pro Jahr eine erhebliche finanzielle Aufwendung. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Mietern würde ein Mietspiegel einen erheblichen Befriedungsaspekt darstellen.“
Zu letzterem berichten Fachanwälte das Gegenteil. Der Hauptpunkt aber war: Die Wohnungsbaugesellschaften wollten einen Mietspiegel, um problemloser die Mieten erhöhen zu können. Letzte Woche erzählte mir ein Mieter der Postbau, er habe mit der Begründung „Mietspiegel“ eine 20-prozentige Mieterhöhung (300 statt 250 €) erhalten. 20 Prozent ist genau die Obergrenze, um die innerhalb von 3 Jahren erhöht werden kann. Wie Hohn klingt da die Stellungnahme von Oberbürgermeister Palmer, den das Schwäbische Tagblatt am 12. 07. 2011 zitierte: „Palmer jedoch ist sich sicher, dass kaum ein Vermieter die Miete nun erhöhen werde“. Wir hoffen, aber es ist kaum zu glauben, dass sich wenigstens die städtische GWG und die kreiseigene Kreisbau daran halten, den Mietspiegel nicht für eine Mieterhöhungswelle heranzuziehen. Auf der nächsten Aufsichtsratssitzung der GWG steht das Thema Mietspiegel auf der Tagesordnung.
Vermutlich läuft es so ab. Die Mietpreise der Wohnungsbaugesellschaften, die noch unter dem Mietspiegel liegen, werden auf das Niveau des Mietspiegels angehoben. In zwei Jahren, wenn eine Fortschreibung des Mietspiegels anfällt, erhöht sich das Niveau des Mietspiegels automatisch, da nur die neu vermieteten Wohnungen und die Mietpreiserhöhungen einfließen. Fachleute sprechen deshalb nicht von einem Mietspiegel, sondern von einem Mieterhöhungsspiegel. Wir können allen Mietern, die jetzt mit Mieterhöhungen nach dem neuen Mietspiegel konfrontiert werden, nur eines empfehlen. Bedanken Sie sich bei dem Oberbürgermeister und bei den Fraktionen der Grünen und der SPD. Und vergessen Sie auch nicht, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag eine Dankeskarte zu schicken: Für das monströs-teure Haus- und Garten-Überwachungssystem „gesplittete Abwassergebühr“.
Anton Brenner, Kreisrat der Linken
Anton Brenner - 12. Sep, 11:18
9. Dezember 2009.
Haushaltsrede im Kreistag (Anton Brenner)
Die Müllentsorgung ist das Thema Nr. 1, das uns im nächsten Jahr beschäftigen wird.
Wegen 5 bis 10 Euro im Jahr pro Haushalt, wollen einige hier im Saal prekäre Arbeitsverhältnisse bei privaten Müllentsorgern weiter akzeptieren oder für die Stadt Tübingen neu einführen.
Was sie in der einen Tasche sparen, zahlen sie dann aus der anderen Tasche drauf: Für ergänzende Sozialhilfe. Manche Betriebe fahren auf diese Tour: Ich zahle dir einen geringen Lohn, den Rest kannst du dir ja vom Staat holen.
Zweites Thema. Der öffentliche Beschäftigungssektor – auch hier im Landratsamt.
Was soll eine Stellenbesetzungssperre, die sowieso nicht einzuhalten ist? Und weshalb geht der Kreishaushalt nur von einer Lohnsteigerung von 1% aus. Das wäre real eine weitere Lohnkürzung.
Wir sollten den öffentlichen Beschäftigungssektor nicht madig machen und ständig nur als Kostenfaktor darstellen. Und gerade im unteren Lohnsektor ist eine Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung, ist die Rekommunalisierung wesentlich günstiger, als wenn immer mehr Menschen von Transferleistungen wie Hartz IV leben müssen. Mit all den negativen Folgen, die dann bei den Kindern und bei der Sozialarbeit anfallen.
In der Zeitung des Beamtenbundes, das ist sicher keine linke Hochburg, - kann man im Oktoberheft nachlesen: „Nach über 20 Jahren hemmungsloser Privatisierung hat sich der Staat an den Rand der Handlungsunfähigkeit liberalisiert.“
Drittes Thema. Bildung und Bildungsnebenkosten.
Wir sind dafür, dass wir für diesen Bereich auch mehr Schulden machen können und befinden uns damit in guter Gesellschaft. Deutschland gewährte seinen Banken Hilfen im Gesamtvolumen von 51,14 Mrd, das genehmigten Gesamtvolumen liegt bei 545,23 Mrd.
Der Sparkassenverband Baden-Württemberg, und damit auch die Tübinger Kreissparkasse, muss bei der LBBW 2.026,65 Millionen nachschießen.
Da sollten Sie aufschreien, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, und nicht wenn wir einige Peanats mehr Schulden hier im Kreis fordern. Oder fordern sie mit uns, dass die 490 Milliarden aus dem Bankenrettungsprogramm, die bisher nicht abgerufen wurden, wie in den USA oder Japan für die Belebung der Binnenkonjunktur und den Ausgleich der Einnahmenausfälle der Kommunen ausgegeben werden.
Die Zeitung „Öffentliche Finanzen“ aus dem konservativen FAZ-Institut schreibt am 17. November unter der Überschrift „Gute Schulden, schlechte Schulden“:
„Gerade in Deutschland wird gern mit dem moralischen Zeigefinger auf die Schulden der Öffentlichen Hand gezeigt . Die Sünder lebten auf Kosten der kommenden Generationen, lautet der Vorwurf. …
Unternehmen haben da eine ganz andere Sichtweise. Ein vernünftiger Verschuldungsgrad erhöht die Rentabilität des eigenen eingesetzten Kapitals.“
Der Forderung des Sachverständigenrats nach einer baldigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird in dem Artikel entgegengehalten:
„Die konjunkturelle Lage ist noch fragil. Zuerst muss sich die wirtschaftliche Situation stabilisieren. … Und:
Tatsächlich hätten defizitfinanzierte Investitionen des Staates in die öffentliche Infrastruktur den Charme, dass sie neben dem einmaligen Nachfrageeffekt das öffentliche Vermögen mehrten.“ Die Bedingungen für künftiges Wirtschaftswachstum könnten dauerhaft verbessert werden und sich so langfristig auszahlen.
Investitionen in die Bildung mehrten zudem das Humanvermögen der Volkswirtschaft. Defizitfinanzierte Investitionen seien nicht nur in Notlagen angebracht, sie würden generell Sinn machen.
Die „Schuldenbremse“ sei schon deswegen unvernünftig, weil damit der private Sektor gezwungen würde, seine Ersparnisse im Ausland anzulegen." Soweit die Einsichten aus dem superlinken FAZ-Verlag.
Sie sehen, dass die Einflüsterer des Neoliberalismus schon weiter sind, während einige hier in Tübingen noch auf dem alten Dampfer sitzen.
Deshalb legen wir zu den 30 000 €, die für die Einrichtung der neuen Räume in der Gewerblichen Schule benötigt werden noch 27 500 € drauf, damit sinnvolle Investitionen in Maschinen und Computer nicht weiter verschoben werden.
Und wir wollen auch den Weg des Einstiegs in die Finanzierung der Bildungsnebenkosten weitergehen. Mit den Freien Wählern konnten wie erreichen, dass Hauptschüler billigere Schülermonatskarten bekommen. Mit der Umstellung auf Werkrealschulen wird diese Sonderregelung in Frage gestellt.
Wir sollten alle Schüler bis zur Sekundarstufe II gleich behandeln. In der Gesamtsumme liegen wir dann immer noch unter der Summe, die andere Kreise für die Subventionierung der Schülerfahrkarten ausgeben. In den USA sind 440 000 Schulbusse im Einsatz und sie sind für die Schüler selbstverständlich kostenlos.
So weit ist es gekommen: Als Linker muss ich Ihnen sagen, dass in den USA nicht alles schlechter ist als hier. Ich bin zuversichtlich, dass zumindest die drei Landtagsabgeordneten hier im Saal für unseren Antrag stimmen werden. Sie haben ja schon Freifahrscheine.
Viertes Thema. Sozialticket und Erhöhung des Ansatzes zur Finanzierung der Wohnkosten.
Wir wollen nicht, dass Hartz IV-Bezieher aus ihren Wohnungen verdrängt werden oder von dem Wenigen, das sie haben, noch für die Miete draufzahlen müssen.
Wir wollen ein Signal setzen, dass die Sozialverwaltungen hier unbürokratisch im Einzelfall helfen sollen.
Es ist der falsche Weg, dass über die Festschreibung überhöhter Mieten durch einen Mietspiegel, diejenigen, die ihre Miete gerade noch zahlen können, mit höheren Mieten rechnen müssen, damit die Hartz IV-Bezieher leichter zu einem höheren Mietzuschuss kommen.
Die working poor gegen die Bezieher von Transferleistungen aufzuhetzen – und umgekehrt – ist zynisch. Nichts anderes wird durch den Tübinger Mietspiegel bewirkt werden.
Zum Thema Sozialticket:
Das Sozialticket im Öffentlichen Nahverkehr rechnet sich für den Naldo und muss eigentlich nicht vom Kreishaushalt subventioniert werden.
Auch Fluggesellschaften bieten Billigtickets an, um eine bessere Auslastung zu erreichen und Kunden anzusprechen, die sie sonst nie bekämen.
So ist es auch bei den Bussen, die sich Hartz IV Bezieher sowieso nicht leisten können. Manche sind zum Schwarzfahren gezwungen. Dauerkarten in Höhe eines Semestertickets könnten sie sich jedoch leisten, Naldo hätte dadurch Mehreinnahmen, die sowieso fahrenden Busse wären besser ausgelastet, die Umwelt geschont und die Mobilität der Arbeitssuchenden erhöht. Sie fänden dadurch vielleicht leichter eine Beschäftigung und könnten sich besser aus der oft unausweichlichen Lethargie befreien.
Alles spricht dafür, jetzt mehr zu tun. Auch etwas mehr Geld auszugeben. Das sind gute Schulden, weil sie die Beschäftigung und die Beschäftigungsfähigkeit der Bürger des Landkreises erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, glücklicherweise bietet sich noch eine andere Finanzquelle.
Der Vorstand der Kreissparkasse, Herr Kirschniak, hat uns in diesem Raum kürzlich einen schönes Angebot gemacht. Beim Sozialsponsoring der Kreissparkasse, das bisher 600 000 € im Jahr beträgt, gebe es noch Spielraum nach oben.
Statt einer Diskussion über eine Gewinnabführung wäre es der Kreissparkasse doch sicher viel lieber, weitere 500 000 Euro von dem Gewinn in Höhe von 2 Millionen dem Sozialsponsoring zur Verfügung zu stellen.
Der Sozialausschuss des Kreistages könnte ja über den Empfängerkreis beraten, damit Herr Kirschniak nicht als Nikolaus von Verein zu Verein marschieren muss.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der Kreissparkasse nochmals zu danken. Sie zeigt Jahr für Jahr, dass ein Unternehmen in öffentlicher Hand gut wirtschaftet. Weit besser sogar als die privaten Banken, die allesamt bankrott wären, wenn der Steuerzahler nicht mit gewaltigen Milliardensummen eingesprungen wäre.
Während die Privatbanken immer weniger Kredite an die Wirtschaft geben und das Geld lieber in internationalen Kasino parken oder verzocken, können sich die Gewerbetreibenden, so hoffe ich doch, auf die Kreissparkasse verlassen.
Noch ein Wort zur KZ-Gedenkstätte in Hailfingen.
Vorgestern stand in der Zeitung, der Ortsvorsteher von Hailfingen braucht dafür noch Geld, auch von Institutionen. Der gesamte Kreis hat dafür eine Verantwortung und es sollte heute selbstverständlich sein, dass alle Fraktionen zustimmen. Wir werden unsere Zustimmung zum Kreishaushalt auch davon abhängig machen.
Meine Damen und Herren,
ich bitte Sie, dass Sie sich einen Ruck geben und einigen unserer Anträge zustimmen. Wir werden Ihre Anträge fast alle unterstützen, sogar den FDP-Antrag auf 150 000 € mehr für Radwege, von mir aus bis hinauf zur Schloss Weitenburg.
ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Zum Abstimmungsverhalten:
Unsere Bedingung für die Zustimmung zum Kreishaushalt ist erfüllt. Der Kreis kümmert sich um das Gedenken an das KZ-Außenlager in Hailfingen.
In dieser Situation die Neuverschuldung zu verdoppeln, ist der schwierigen Situation angemessen. Es sind gute Schulden für Investitionen in die Zukunft.
Die Städte und Gemeinden brauchen die Absenkung der Kreisumlage. Auch deshalb stimmen wir dieses Jahr dem Haushalt wie schon im letzten Jahr zu.
Anton Brenner - 24. Jan, 12:27
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Kreisecke, erschienen im Schwäbischen Tagblatt vom 10.2.2009
Kreisecke-10-2-09 (doc, 23 KB)
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Kreisecke, erschienen im Dezember 2008 im Schwäbischen Tagblatt
Kreisecke-Dez-08 (doc, 22 KB)
Anton Brenner - 15. Feb, 22:41
