Boris Palmer ist wie Winfried Hermann ein ehrenwerter Mann

Leserbrief (abgeschickt am 8. Juli 2011) an das Schwäbische Tagblatt zum Bericht über den Mietspiegel

"Palmer ist kein Wenig-Redner" und Winfried Herrmann "ist ein ehrenwerter Mann". Mit kurzen Sätzen hat Ministerpräsident Kretschmann zwei mögliche Konkurrenten oder Nachfolger einen Kopf kürzer gemacht. Den einen als Schwätzer und den anderen mit einem Antonius-Zitat ("Sie sind Verräter: ehrenwerte Männer!") als Miniatur-Brutus von Rottenburg. Boris Palmer bleibt uns also in Tübingen auf Dauer erhalten. Das Gute an einem "Wenig-Redner" bzw. Vielschwätzer: Er ist ein offenes Buch. Jedesmal wenn er verbal gegen die Linke im Gemeinderat durchdreht, haben wir ihn in flagranti erwischt. So auch jetzt wieder beim Mietspiegel ( http://tuelpds.twoday.net/stories/31622464/ ). Die bedauernswerten Hartz-IV-Bezieher wurden als Minenhunde in den Kampf für einen Mietspiegel gehetzt und sind jetzt die Dummen. Ihnen kürzt man möglicherweise 30 bis 100 € für die Mietkosten. Wir werden im Kreistag den Antrag stellen müssen, dass die bisherige Regelung, die Orientierung an den Mietgrenzen des Wohngeldgesetzes, beibehalten werden soll. Und die Wohnbaugesellschaften, die so tun, als ob sie Staffelmieten hätten ("Preiserhöhungen stünden in einem davon unabhängigen Rhythmus"), werden das tun, was sie zur Begründung des Mietspiegels angekündigt haben (Vorlage 66/2009 vom 20.01.2009): "atw (Arbeitsgemeinschaft Tübinger Wohnungsbauunternehmen) begrüßt die Absicht, einen Mietspiegel zu erstellen. ... Die wesentliche Begründung lautet: „Bei den Wohnungsbaugesellschaften ist ein formelles Mieterhöhungsbegehren erforderlich. ... Bei 300 bis 400 Mieterhöhungen pro Jahr eine erhebliche finanzielle Aufwendung. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Mietern würde ein Mietspiegel einen erheblichen Befriedungsaspekt darstellen.“ Jetzt verspricht Boris Palmer, dass mit dem Mietspiegel keine Mieterhöhungen begründet werden, und Palmer ist ein ehrenwerter Mann.

Anton Brenner
Stadt- und Kreisrat der Linken
Im Buckenloh 11


Zur Antonius-Rede: ... denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann"
http://www.echmat.at/mathon/site/anton.php

Und hier noch die Gemeinderatsvorlage, in der die Wohnungsbaugesellschaften (GWG, Kreisbau) ihr Interesse an einem Mietspiegel damit begründen, mit einem Mietspiegel leichter eine Mieterhöhung begründen und durchsetzen zu können. Aufschlussreich: Das Tagblatt hat heute (12. Juli 2011) erst den Leserbrief ausgerechnet mit der Streichung dieses Hinweises veröffentlicht.
http://www.tuebingen.de/ratsdokumente/2009_66.pdf

NEUES VOM KEIN-WENIG-REDNER BORIS PALMER:

Sowohl Binz als auch Palmer jedoch sind sich sicher, dass kaum ein Vermieter die Miete nun erhöhen werde: In anderen Städten sei das auch nicht der Fall gewesen. (Schwäbisches Tagblatt 12.07.2011)

Plauen. Eine "Welle von Mieterhöhungen" rollt nach Angaben von Marlies Hager, der Vorsitzenden des Vogtländischen Mietervereins, seit April durch Plauen. "Es ging los, nachdem der neue Mietspiegel veröffentlicht war", berichtet sie. (Freie Presse 16.06.2010)

Die Veröffentlichung eines neuen Mietspiegels weckt immer die Begehrlichkeiten auf Vermieterseite. ... jedoch werden dennoch viele Vermieter anlässlich des neuen Mietspiegels überprüfen, ob sie nun Erhöhungsspielräume haben und diese dann ausnutzen wollen. (Münchner Mieterverein 2011)

Insbesondere die Bauverein AG, dominierende Wohnungsbaugesellschaft in Darmstadt, hat sich in den letzten Wochen seit Erscheinen des neuen Mietspiegels damit hervorgetan, dass eine Welle von Mieterhöhungen über die Bauvereins-Mieter hereingebrochen ist. (Mieterbund Darmstadt 2011)

Auf das Freiburger Amtsgericht rollt im Zuge des neuen Mietspiegels eine Klagewelle zu. Bereits 165 Mieterhöhungsklagen wurden dort dieses Jahr registriert – 134 davon hat allein die Freiburger Stadtbau gegen Mieter eingereicht. (Badische Zeitung, 27. Juni 2008)

Erfahrungsgemäß löst das Erscheinen eines neuen Mietspiegels eine Mieterhöhungswelle aus. (Berliner Mieterverein 2005)

Die Vorstellung des Berliner Mietspiegel wird zum Desaster. 17% Mietsteigerung in 2 Jahren. Dabei dokumentiert der Mieterhöhungsspiegel nicht nur die verschlechterte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Auch trägt er in Zukunft aktiv dazu bei, den Zugang zu günstigem Wohnraum weiter zu erschweren. (Mietspiegel Pressekonferenz Berlin, 30. Mai 2011)

Die Tübinger GWG wird sich auf einer Aufsichtsratssitzung mit der Lage nach dem Mietspiegel befassen. (Ankündigung auf der Aufsichtsratssitzung der GWG Tübingen am 13. Juli 2011

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt, Januar 2010

Der Vorschlag von „NABU BW LAK Fledermaus“ kommt zur rechten Zeit. Wer in seinem Dach- und Fassaden-Dämmwahn „Spalten, Ritzen und Quartiere“ für Fledermäuse nicht einplant, sollte mit einer gesplitteten Fledermausgebühr belegt werden. Die unumstößliche Tatsache, dass eine Hauskatze den gleichen ökologischen Fußabdruck hinterlässt wie ein VW Golf (ein Hund mit 8400 qm pro Jahr sogar doppelt so viel wie ein Geländewagen, laut "Time to eat the dog"), sollte die Finanzfindungs-Vampire im Rathaus dazu bewegen, für Katzen und Hunde eine rote Plakette einzuführen und sie wie Dieselfahrzeuge der Euronorm 2 zu besteuern. Das Geld wird in Tübingen dringend benötigt: Nach der Mensa Uhlandstraße beziehen auch Tübinger Kindertagesstätten das etwas teurere aber fleischarmere Essen täglich CO2-sparend aus Kassel. Kollegin Ulrike Heitkamp konnte sich von der Güte des Kasseler Öko-Caterers nachhaltig überzeugen. Und: „Wegducken gilt nicht mehr“, seit der Mittwochspalte der Frau WUT. Der Weltuntergang in Höhe von 85 Millionen Schulden, fast 1000 pro Kopf, drohe der Stadt Tübingen 2013. Die Gemeinde Nehren hat mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1055 € den Weltuntergang zwar schon hinter sich, steht heute, am 20.1., in der Zeitung. Doch Nehren zählt ja wie Dusslingen zu den „noch schlimmeren Ortschaften“ (Palmer), während Tübingen seinen Ruf als Außenstelle der Nervenklinik verteidigen muss.
Anton Brenner, Stadtrat der Linken

Anmerkungen der Linken zur Haushaltsdebatte in Tübingen

2008 war Tübingen schuldenfrei. Vor einem Jahr hatte Tübingen mehr Geld (Rücklagen) als Schulden. Die Schulden wurden nicht getilgt, weil die Stadt für das kurzfristig angelegte Geld mehr Zinsen bekam als sie für die Kredite zahlen musste.

Dann kam die Bankenkrise mit ihren Folgen für die Realwirtschaft. Jetzt geht es um den richtigen Weg aus der Krise.

Keynes oder Brüning?

Wie reagiert die Bundesregierung? Statt Vollbremsung - kreditfinanzierte Konjunkturprogramme. Statt Steuererhöhungen – Steuererleichterungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Finanzminister Schäuble (CDU) erklärt sich zum Anhänger des Wirtschaftswissenschaftlers Keynes: In der Krise muss der Staat gegensteuern, auch kreditfinanziert mehr Geld ausgeben, damit die Wirtschaft wieder brummt. Wenn es dann besser geht, können die Schulden wieder abgebaut werden. Wer in der Krise auch noch spart, verlängert die Krise und riskiert einen Teufelskreis nach unten.

Gute Schulden

Die Linke teilt im Grundsatz diese Einsicht. Von der CDU von Merkel/Schäuble unterscheidet sie sich gleichwohl: Steuergeschenke nicht an die Reichen, die Steuergeschenke doch nur erneut in das Finanz- und Spekulationskarussell weiterreichen. Eher mehr Geld für die unteren Einkommensgruppen, weil dort jeder Euro sofort Nachfrage und damit Arbeitsplätze erzeugt und sichert. Warum nicht wie Obama in den USA und wie die japanische Regierung das übrig gebliebene Geld aus dem Bankenrettungsfonds den Kommunen zur Verfügung stellen, die vor Ort ebenfalls Nachfrage erzeugen und damit Arbeitsplätze sichern?

CDU gegen Merkel

Die CDU im Tübinger Gemeinderat müsste eigentlich, nach dem Vorbild von Schäuble und Merkel, für schuldenfinanzierte Investitionen eintreten, jede Massenbelastung vermeiden und eher den Tübinger Bürgen die Steuer- und Abgabenlasten erleichtern. Stattdessen überschlägt sie sich mit Sparvorschlägen und tritt mit der hiesigen SPD und den Grünen in einen Wettstreit, wer auf mehr Grausamkeiten kommt.

SPD brutalstmöglich

Die Tübinger SPD bringt nur noch eine taktische Variante ins Spiel. Sie fordert von der Verwaltung einen brutalstmöglichen Spar- und Steuererhöhungskatalog, dass sie diesen dann etwas bürgerfreundlich abmildern kann. Der Provinztaktiker Rosemann in Höchstform. Nur blöd, dass es jeder merkt, sogar das Tagblatt.

Also nichts mit Keynes bei den lokalen Vertretern von CDU und SPD, bei den Grünen schon gar nicht. Selbst die FDP mosert noch an den vorgesehenen Ausgaben für Investitionen herum.

Palmer halblinks

Gegen diesen rechten Block von Rosemann (SPD) bis Kühn (CDU), von Sparkommissar Gebhard-Pietsch (Grüne) bis Schöning (FDP) profiliert sich Oberbürgermeister Boris Palmer geradezu als einsamer Mitte-Links-Politiker.

Er will keine Abstriche an seiner Investitionsliste und beruft sich dabei auf Schäuble.
Abstriche macht er nur bei Investitionen, die er sowieso nie wollte. Wie beim Holderfeld-Sportplatz. In der Frage der Abgaben- und Steuererhöhungen und bei Leistungskürzungen bläst Palmer jedoch ins gleiche Horn wie der konservative Block. Teilweise jedoch aus anderen Gründen.

Palmer rettet die Welt

Er glaubt nicht unbedingt an die alten neoliberalen Dogmen wie etwa der Agenda-SPD-ler Rosemann. Er will die Welt retten. Und da kommt ihm eine Reduktion des privaten Konsums gerade recht. Er weiß besser, wie das Geld der Bürger zur Rettung des Klimas eingesetzt werden kann. Den Bürgern will er das Wohnen per Grundsteuererhöhung und Mietspiegel verteuern, damit pro Kopf weniger Wohnraum beansprucht wird. Den Bürgern sollen durch höhere Parkgebühren das Automobil vergällt werden, das spart CO2. Und wer kräftig mit höheren Strom- und Gaspreisen abgezockt wird, regelt vielleicht die Raumtemperatur herunter und zieht einen Pullover an.

Vorauseilender Gehorsam

Boris Palmer vertritt seine Politreligion mit großer Inbrunst. Das ehrt ihn, führt aber auch zu politischem Blödsinn. Weil er in der Wirtschaftskrise eine große Chance für die Klimarettung sah, will er sie auch nicht unbedingt mit mehr Konsumnachfrage und Wachstum abmildern. Er rühmt sich im Gegenteil, anders und vor anderen Städten auf die Sparbremse getreten zu sein, mit Ausnahme seiner ökologisch motivierten Investitionen. Damit riskiert er, dass Bund und Land erst recht nicht daran denken, die Kommunen finanziell besser auszustatten, weil sie unter Berufung auf Palmer ja sagen können, es gehe ja auch so, die Gemeinden hätten ja noch genügend Möglichkeiten, die Kosten zu reduzieren und die Gebühren und Steuern zu erhöhen.

Kopfgeld für alle

Und das passt auch in das langfristige Steuerkonzept der politischen Rechten, die einkommensabhängige Steuern und Abgaben immer mehr abzuschmelzen will, um sie durch Kopfsteuern, Kopfgebühren, Konsumsteuern und Gebühren zu ersetzen.
Das trifft hauptsächlich den „kleinen Mann“. Das ist der Kern einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben.

Linkes Vorbild USA?

Wie verhalten wir uns als Linke in Tübingen? Wir teilen die Auffassung des Ulmer Oberbürgermeisters Ivo Gönner (SPD), der nicht in vorauseilendem Gehorsam die kommunalen Steuern und Gebühren erhöhen möchte. Wir wollen den Druck auf Bund und Land erhöhen, einen Teil der nicht gebrauchten Gelder für die Bankenrettung an die Gemeinden zu geben, wie dies ja in den USA oder in Japan geschieht.

Schuldenverbot wie im Islam?

Es bleibt nichts anderes übrig, als kurzfristig mehr Schulden zu machen. Den Schulden stehen schließlich Werte gegenüber. Investitionen in die ökologische Sanierung von Gebäuden. Das rechnet sich langfristig. Investitionen in die Kinder und die Bildung. Auch das ist unser Zukunftskapital. Die Investitionen sind immer noch doppelt so hoch wie die Neuverschuldung. Jeder Häuslebauer wäre froh, wenn er mit 50% Eigenkapital bauen könnte. Schulden sind keine Sünde sondern die Voraussetzung für schnellere Innovationen. Je schneller wir auch über eine höhere Verschuldung aus der Krise kommen, desto schneller werden die Steuereinnahmen aus einer erholten Wirtschaft wieder sprudeln.

Aderlass-Kurpfuscher

Die Kollegen Dr. Kühn (CDU) und Dr. Rosemann (SPD) propagieren dagegen Rosskuren nach Dr. Eisenbart: Der Sieche wird auch noch zu Ader gelassen, die Kuh, die Milch geben soll, wird unter Hungerdiät gestellt. Und Boris Palmer will mit der schwarzen Pädagogik über Steuer- und Gebührenerhöhungen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mehr Spielraum für seine Investitionen (die wir ja befürworten) und persönliche Sparbeiträge für die CO2-Vermeidung.

Geld für Bund und Land

Dabei erreicht er oft nur, dass eine Umverteilung von den Gemeinden zu Bund und Land stattfindet, statt umgekehrt. Wenn er den Bürgern 100 000 Euro mehr abnimmt fürs Parken in Parkhäusern, haben die Tübinger Bürger 100 000 € weniger Kaufkraft. Die Stadtwerke können der Stadt aber nicht 100 000 € mehr Gewinn überweisen. Denn von den 100 000 € wandern 19% Mehrwertsteuer, 15% Körperschaftssteuer, 15% Gewerbesteuer, 17% Ertragssteuern der Stadt an den großen Steuertopf, von dem die Stadt nur den geringeren Teil zurückbekommt, so dass am Schluss 43 000 bei Land und Bund landen und die Stadt um diesen Betrag insgesamt ärmer geworden ist. Verbal Gejammer um mehr Geld von Land und Bund, faktisch geschieht das Gegenteil.

Saustall Kunsthalle

Wir beteiligen uns nicht an der Einsparorgie. Trotzdem gibt es ein paar wunde Punkte. Hier könnte die Stadt auch einsparen. Die Kunsthalle bekommt pro Jahr für Personalkosten 360 000 €, ob sie dafür Leute beschäftigt oder nicht. Auf seltsame Weise vermehrte sich auch so das Stiftungsvermögen, das nach Auskunft von Götz Adriani in Aktien von General Motors angelegt wurde. Mit vernichtendem Erfolg. Adriani trollte sich zur Burda-Stiftung, spielt in Tübingen aber immer noch den großen Zampano. Unser Vorschlag: Was nicht für Lohnkosten ausgegeben wurde, wird der Stadt zurückgezahlt.

Statt bei Auszubildenden

„Die Kosten für die Weiterbeschäftigung der Auszubildenden werden aufgrund der angespannten Haushaltssituation gesenkt.“ So heißt es in einer Verwaltungsvorlage, die am 25. Januar 2010 im Verwaltungsausschuss beschlossen werden soll. Bisher konnten die Auszubildenden mit einer Weiterbeschäftigung von einem halben Jahr rechnen, aus guten Gründen: „Mit der Sicherheit, zumindest eine befristete Weiterbeschäftigung zu erhalten, ist es für die Auszubildenden leichter, sich auf die bevorstehenden Abschlussprüfungen vorzubereiten. Anschließend können sie praktische Erfahrungen sammeln und sich gezielt auch bei anderen Arbeitgebern auf geeignete Stellen zu bewerben. Als großer öffentlicher Arbeitgeber hat die Stadtverwaltung eine soziale Verpflichtung, junge Menschen nach der Ausbildung nicht sofort in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.“ Das kostete bisher 210 000 € im Jahr. Damit soll jetzt Schluss sein. Nur noch die Hälfte der Auszubildenden sollen in Zukunft dieses halbe Jahr Praxiserfahrung bekommen. Sie sollen sich auch noch darum streiten, nach einem strengen Auswahlverfahren: „Theoretische Kenntnisse und praktische Bewährung/Beurteilung, soziale Kompetenz und Engagement, Eignung für die konkrete Tätigkeit.“

… Einsparungen allenfalls oben

Wie wäre es, wenn die persönlichen Referenten der drei Bürgermeister sich so einem Auswahlverfahren stellen müssten. Drei Referenten für anderthalb Stellen. Oder können diese drei gut dotierten Stellen, die in der Zeit, als die Stadt genug Geld hatte, eingerichtet wurden, um die Bürgermeister zu entlasten, nicht in schlechten Zeiten ganz abgeschafft werden. Palmer sagt, er habe seinen Laden so im Griff, dass er auch zwei Monate Elternzeit nehmen könne. Wozu also persönliche Referenten, die kein Vorgänger benötigte? Und zur Finanzierung dieses Luxus die Auszubildenden rausschmeißen?

Anton Brenner, Gerlinde Strasdeit, Angela Hauser
Stadträte der Linken in Tübingen. 16. Januar 2010

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt

Die Debatte über den Kreishaushalt hat gezeigt: Krisen haben auch ihre guten Seiten. Der hemmungslose Marktradikalismus ist nicht mehr alleinige Staatsreligion. Die Phrasen, mit denen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft vorangetrieben wurden, sind leiser geworden: Wer will noch an den Schmarren von „Generationengerechtigkeit“ oder an die „neue Mitte“ mit ihren „Leitbildprozessen“ und an externe Berater-Exzesse erinnert werden?

Die pragmatische CDU denkt sozialdemokratisch, während die SPD mit ihren Hartz-Nummern und dem Riester-Rentenschwindel noch etwas dumm dasteht. Der Alt-Keynesianer Helmut Schmidt wäre vor kurzem noch für verrückt erklärt wurden oder man hätte ihm ein Verhältnis mit Sarah Wagenknecht angedichtet, wenn er seinen alten Kernsatz wiederholt hätte: „Lieber 5 % Inflation als 5% Arbeitslose.“ Heiner Geißler (CDU) sagte kürzlich in einer Rede: „Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat nicht mehr stattgefunden … die Reallöhne sind seit 1991 in Deutschland nicht mehr erhöht worden … 75 % ist Binnenkonjunktur. Und wenn über ein Jahrzehnt hindurch die Löhne gar nicht mehr erhöht werden, und gleichzeitig den Leuten noch … das Geld aus der Tasche gezogen wird, dann kann eben die Binnenkonjunktur nicht anspringen.“ Das hätte auch von Oskar oder Gregor Gysi stammen können.

Wir sehen es nicht gern, wenn den Leuten über höhere Gebühren und Steuern das „Geld aus der Tasche gezogen“ und die Binnenkonjunktur erstickt wird. Nur die Grünen sind noch voll auf dem alten neoliberalen Spardampfer. Wahrscheinlich haben sie an die jahrelang vorherrschende Staatsreligion selber geglaubt.

Zuerst habe ich mich geärgert, dass die Grünen Boris Palmer nicht für den Kreistag kandidieren ließen. Er hätte vielleicht so viel Stimmen gezogen, dass die schwarze Mehrheit im Kreistag gekippt worden wäre. Heute reicht es mir, wenn er als blaugrüner Savonerola nur die Tübinger zwangsbeglücken will. Während die Bürgermeister-Riege und die schwarzen Truppen Eugen Höscheles im Kreis durchaus für soziale Anliegen offen sind, bewirken wir bei Boris Palmer mit der Kritik, dass höhere Grundsteuern, Gebühren und Mieten hauptsächlich die kleinen Leute treffen, geradezu das Gegenteil. Das sei gut für die Co2-Reduktion, weil die Not dann zum Energiesparen und sparsamen Umgang mit Wohnraum zwinge. So sein blaugrüner Zynismus. Wir wünschen ihm und allen über Weihnachten gute Besserung!


Anton Brenner, Kreisrat der Linken

Gläsernes Rathaus Nr. 1/2009
Glaesernes-Rathaus-1 (pdf, 125 KB)

Antrag der Linken im Tübinger Stadtrat: Lieber mit Al Gore und Obama in den nächsten zehn Jahren aus der Kohleverstromung aussteigen als mit der SüdwestStrom in diese Technologie von gestern einsteigen: