Blaugrüner Zyniker Boris Palmer
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt
Die Debatte über den Kreishaushalt hat gezeigt: Krisen haben auch ihre guten Seiten. Der hemmungslose Marktradikalismus ist nicht mehr alleinige Staatsreligion. Die Phrasen, mit denen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft vorangetrieben wurden, sind leiser geworden: Wer will noch an den Schmarren von „Generationengerechtigkeit“ oder an die „neue Mitte“ mit ihren „Leitbildprozessen“ und an externe Berater-Exzesse erinnert werden?
Die pragmatische CDU denkt sozialdemokratisch, während die SPD mit ihren Hartz-Nummern und dem Riester-Rentenschwindel noch etwas dumm dasteht. Der Alt-Keynesianer Helmut Schmidt wäre vor kurzem noch für verrückt erklärt wurden oder man hätte ihm ein Verhältnis mit Sarah Wagenknecht angedichtet, wenn er seinen alten Kernsatz wiederholt hätte: „Lieber 5 % Inflation als 5% Arbeitslose.“ Heiner Geißler (CDU) sagte kürzlich in einer Rede: „Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat nicht mehr stattgefunden … die Reallöhne sind seit 1991 in Deutschland nicht mehr erhöht worden … 75 % ist Binnenkonjunktur. Und wenn über ein Jahrzehnt hindurch die Löhne gar nicht mehr erhöht werden, und gleichzeitig den Leuten noch … das Geld aus der Tasche gezogen wird, dann kann eben die Binnenkonjunktur nicht anspringen.“ Das hätte auch von Oskar oder Gregor Gysi stammen können.
Wir sehen es nicht gern, wenn den Leuten über höhere Gebühren und Steuern das „Geld aus der Tasche gezogen“ und die Binnenkonjunktur erstickt wird. Nur die Grünen sind noch voll auf dem alten neoliberalen Spardampfer. Wahrscheinlich haben sie an die jahrelang vorherrschende Staatsreligion selber geglaubt.
Zuerst habe ich mich geärgert, dass die Grünen Boris Palmer nicht für den Kreistag kandidieren ließen. Er hätte vielleicht so viel Stimmen gezogen, dass die schwarze Mehrheit im Kreistag gekippt worden wäre. Heute reicht es mir, wenn er als blaugrüner Savonerola nur die Tübinger zwangsbeglücken will. Während die Bürgermeister-Riege und die schwarzen Truppen Eugen Höscheles im Kreis durchaus für soziale Anliegen offen sind, bewirken wir bei Boris Palmer mit der Kritik, dass höhere Grundsteuern, Gebühren und Mieten hauptsächlich die kleinen Leute treffen, geradezu das Gegenteil. Das sei gut für die Co2-Reduktion, weil die Not dann zum Energiesparen und sparsamen Umgang mit Wohnraum zwinge. So sein blaugrüner Zynismus. Wir wünschen ihm und allen über Weihnachten gute Besserung!
Anton Brenner, Kreisrat der Linken
Die Debatte über den Kreishaushalt hat gezeigt: Krisen haben auch ihre guten Seiten. Der hemmungslose Marktradikalismus ist nicht mehr alleinige Staatsreligion. Die Phrasen, mit denen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft vorangetrieben wurden, sind leiser geworden: Wer will noch an den Schmarren von „Generationengerechtigkeit“ oder an die „neue Mitte“ mit ihren „Leitbildprozessen“ und an externe Berater-Exzesse erinnert werden?
Die pragmatische CDU denkt sozialdemokratisch, während die SPD mit ihren Hartz-Nummern und dem Riester-Rentenschwindel noch etwas dumm dasteht. Der Alt-Keynesianer Helmut Schmidt wäre vor kurzem noch für verrückt erklärt wurden oder man hätte ihm ein Verhältnis mit Sarah Wagenknecht angedichtet, wenn er seinen alten Kernsatz wiederholt hätte: „Lieber 5 % Inflation als 5% Arbeitslose.“ Heiner Geißler (CDU) sagte kürzlich in einer Rede: „Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik hat nicht mehr stattgefunden … die Reallöhne sind seit 1991 in Deutschland nicht mehr erhöht worden … 75 % ist Binnenkonjunktur. Und wenn über ein Jahrzehnt hindurch die Löhne gar nicht mehr erhöht werden, und gleichzeitig den Leuten noch … das Geld aus der Tasche gezogen wird, dann kann eben die Binnenkonjunktur nicht anspringen.“ Das hätte auch von Oskar oder Gregor Gysi stammen können.
Wir sehen es nicht gern, wenn den Leuten über höhere Gebühren und Steuern das „Geld aus der Tasche gezogen“ und die Binnenkonjunktur erstickt wird. Nur die Grünen sind noch voll auf dem alten neoliberalen Spardampfer. Wahrscheinlich haben sie an die jahrelang vorherrschende Staatsreligion selber geglaubt.
Zuerst habe ich mich geärgert, dass die Grünen Boris Palmer nicht für den Kreistag kandidieren ließen. Er hätte vielleicht so viel Stimmen gezogen, dass die schwarze Mehrheit im Kreistag gekippt worden wäre. Heute reicht es mir, wenn er als blaugrüner Savonerola nur die Tübinger zwangsbeglücken will. Während die Bürgermeister-Riege und die schwarzen Truppen Eugen Höscheles im Kreis durchaus für soziale Anliegen offen sind, bewirken wir bei Boris Palmer mit der Kritik, dass höhere Grundsteuern, Gebühren und Mieten hauptsächlich die kleinen Leute treffen, geradezu das Gegenteil. Das sei gut für die Co2-Reduktion, weil die Not dann zum Energiesparen und sparsamen Umgang mit Wohnraum zwinge. So sein blaugrüner Zynismus. Wir wünschen ihm und allen über Weihnachten gute Besserung!
Anton Brenner, Kreisrat der Linken
Anton Brenner - 24. Jan, 12:32